Wahl eines AfD-Vizepräsidenten für Thüringer Landtag ungewiss

Erfurt.  Der Landtag bereitet sich auf seine Konstituierung vor – und seine erste Machtprobe. Linke-Politikerin wirbt um Unterstützung bei Wahl zur Landtagspräsidentin.

Stefan Möller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Stefan Möller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Foto: Sascha Fromm / TA

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Der Landtag steuert auf seine erste Machtprobe zu. Auf der konstituierenden Sitzung am kommenden Dienstag wird sich entscheiden, ob es eine Mehrheit für Birgit Keller als erste linke Parlamentspräsidentin in Deutschland gibt. Die Stimmen der 42 Abgeordneten von Linke, SPD und Grüne gelten ihr als sicher. Nötig für eine Mehrheit sind aber noch mindestens vier Stimmen von CDU, FDP oder AfD.

Keller wird sich an diesem Mittwoch in der liberalen Fraktion vorstellen. Die Unionsfraktion will nach Auskunft der Linken dieser Zeitung erst noch entscheiden, ob sie die Infrastrukturministerin anhören will. Kellers Fraktion steht als stärkster Kraft im Parlament das Vorschlagsrecht zu.

Ebenfalls gewählt werden sollen die fünf Vizepräsidenten, die von den anderen Fraktionen gestellt werden können. Die Grünen haben bereits Astrid Rothe-Beinlich intern nominiert. Die SPD will dem Vernehmen nach wieder die bisherige Vizepräsidentin Dorothea Marx aufstellen. In der CDU wird seit Wochen die Abgeordnete Beate Meißner gehandelt.

Siegesmund: Es wird spannend

Allerdings dürfte vor allem die Abstimmung über den der AfD zustehenden Posten im Fokus stehen. Die Fraktion will am Mittwoch einen Kandidaten nominieren, Namen wurden bislang nicht bekannt.

Ob ein AfD-Bewerber in der geheimen Wahl im Landtag eine Mehrheit bekommt, ist völlig ungewiss. Aus den bisherigen Koalitionsfraktionen hieß es, dass eine Zustimmung schwer vorstellbar sei. „Ich gehe nicht davon aus, dass meine Fraktion die AfD mitwählt“, sagte die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow. „Es gibt Dinge, die kann man nicht im Fraktionszwang verordnen“, erklärte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne).

Auch die FDP äußerte sich vorsichtig. „Kompetenz und persönliche Eignung für dieses hohe politisches Amt“ habe „höchste Priorität“, sagte Fraktionschef Thomas Kemmerich.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, warnte die anderen Fraktionen vor einer Situation wie im Bundestag, wo seit zwei Jahren das Amt des AfD-Vizepräsidenten unbesetzt ist. „Das wäre schädlich für die Demokratie“, erklärte er. Seine Fraktion werde einen „diplomatischen Vorschlag“ machen.

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