Thüringer CDU lehnt Gesprächsangebot der Linken offiziell ab

Wegen der schwierigen Regierungsbildung in Thüringen hat die Linke der CDU ein Gesprächsangebot gemacht. Das wurde jetzt offiziell abgelehnt.

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender (links) und Raymond Walk (CDU-Generalsekretär.

Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender (links) und Raymond Walk (CDU-Generalsekretär.

Foto: Sascha Fromm

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Erfurt Die Thüringer CDU hat ein Gesprächsangebot der Linken offiziell abgelehnt, bei dem es um die schwierige Regierungsbildung im Land gehen sollte. Die Einladung sei von CDU-Generalsekretär Raymond Walk mit einem Schreiben an die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ausgeschlagen worden, sagte ein Sprecher der Linken am Freitag. Walk bestätigte das. Seine Partei stehe weder für eine Koalition noch andere Formen der Zusammenarbeit mit der Linken zur Verfügung. Das habe die Landtagsfraktion an diesem Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Das werde in dem Schreiben als Grund für die Ablehnung eines Gesprächs genannt, sagte Walk.

Die Linke als Wahlgewinner versucht, eine stabile Regierung zu bilden. Ihre bisherige rot-rot-grüne Koalition will eigentlich weitermachen, hat aber keine Mehrheit mehr: Ihr fehlen im Landtag vier Stimmen. Die Linke hat auch die FDP zu Gesprächen eingeladen.

CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring will eine Minderheitsregierung mit SPD, Grünen und FDP versuchen, die allerdings noch drei Stimmen weniger als Rot-Rot-Grün hätte. Die Einladungen der CDU an diese drei Parteien seien auf dem Weg, sagte Walk.

Ob es trotzdem zu dem direkt nach der Landtagswahl angekündigten Treffen von Mohring als CDU-Fraktionschef mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kommt, ist weiter offen. Mohring hatte dafür grünes Licht vom CDU-Landesvorstand bekommen. Walk sagte, nach seinem Wissen sei das Gesprächsangebot von Ramelow zurückgenommen worden. Von der Staatskanzlei gab es dafür bisher keine Bestätigung.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ermunterte zur Zusammenarbeit mit Ramelow. Dieser sei nicht als Radikaler aufgefallen, sagte Gauck der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wenn die Parteien der demokratischen Mitte jetzt verträgliche Formen der Zusammenarbeit oder Tolerierung mit ihm finden würden, fände ich das eher pragmatisch.“ Die AfD ist aus seiner Sicht noch nicht soweit, in Regierungsämtern mitzugestalten. „Die Zeit für eine Mitregierung der AfD aber ist noch nicht gekommen, im Gegenteil: Die Partei muss dringend klären, wofür sie eigentlich steht“, sagte Gauck der Zeitung.

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