Warum die Gewerkschaften gegen das Grundeinkommen sind

Elena Rauch
| Lesedauer: 3 Minuten
Sandro Witt weist auf die Schwachstellen des Modells "Grundeinkommen" hin. Foto: Peter Michaelis

Sandro Witt weist auf die Schwachstellen des Modells "Grundeinkommen" hin. Foto: Peter Michaelis

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Erfurt  In der von der TA angeregten Debatte zeigt sich: Es geht um viel mehr, als nur ums Geld für alle.

Geld für jeden, das die Existenz sichert, bedingungslos und ein Leben lang. Mit dieser Forderung will ein Bündnis Grundeinkommen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Ein Zukunftsmodell, das bei unseren Lesern auf heftige Debatten zwischen Ablehnung und Zustimmung stößt. Die einen zweifeln an der Finanzierbarkeit, Befürworter sehen darin einen Weg für mehr Gerechtigkeit, andere finden, es sei an der Zeit, das Steuersystem weiter zu entwickeln. Doch welche Positionen gibt es in der Politik, bei Verbänden und sozialen Trägern?

Bei den Gewerkschaften begrüßt man den humanistischen Grundgedanken, dass Menschen unabhängig von Erwerbsarbeit Anspruch auf Existenzsicherung haben. Das war es aber auch schon mit der Zustimmung, ansonsten verweist der DGB auf die Schwachstellen des Modells. Und die sehen die Gewerkschaften in erster Linie in der Abhängigkeit, die das Grundeinkommen schaffen würde. "Wer seinen Lebensunterhalt durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verdient, ist unabhängiger als jemand, der auf eine steuerfinanzierte Zuwendung nach Belieben des Gesetzgebers angewiesen ist", meint der Vorsitzende des DGB-Landesverbandes, Sandro Witt. Zukunftsfähig sei das auf Erwerbsarbeit ausgerichtete Gesellschaftsbild.

Darüber hinaus müssten Sozialversicherungssysteme armutsfest sein, die Regelsätze bei Hartz IV und in der Sozialhilfe müssten angehoben sein, so der Gewerkschafter.

Die Diakonie begrüßt die Debatte

Rigorose Ablehnung kommt von der anderen Seite, den Thüringer Arbeitgebern. Es sei weder finanzierbar noch eine Alternative zum Sozialstaat, ist der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Wirtschaft Thüringens, Stephan Fauth, überzeugt. Es schaffe einen Anspruch auf staatliche Versorgung ohne Gegenleistung, kritisiert er, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung würden dann keine Rolle mehr spielen.

Ein Argument, dem die Linken wiederum "Weltfremdheit" vorwerfen. "Auch mit einer Grundsicherung werden die Menschen danach streben, in Form von Arbeit und Engagement sinnvolle Dinge für ihr Leben und die Gesellschaft zu tun", entgegnet die sozialpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Karola Stange. Kein überraschendes Votum, die Partei tritt bekanntlich schon lange für ein Grundeinkommen ein. Allerdings, so Karola Stange, unter Beibehaltung sozialer Sicherungssysteme. Und es dürfe nicht auf solche Hilfe angerechnet werden, das würde auch "Almosen-Leistungen" wie Hartz IV überflüssig machen.

Bei der Diakonie Mitteldeutschland begrüßt man die Debatte, weil sie Armut und die wachsende Schere zwischen Arm und Reich in den Fokus rückt. Im Detail fällt die Meinung zum Modell salomonisch aus. Es könnte für viele Menschen das Ende ihrer prekären Lebensverhältnisse bedeuten, so Oberkirchenrat Eberhard Grüneberg und meint vor allem "Kreative Selbstständige oder Langzeitarbeitslose". Allerdings bezweifelt er, ob es für alle wünschenswert wäre, ohne Erwerbsarbeit und feste Tagesstruktur ihr Auskommen zu haben.

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