Wegen Sarrazin und Wahlplakat: Thüringer SPD-Kreisverband fordert Parteiaustritt von Helmerich

Erfurt  Bei Parteigenossen gibt es „höchste Zweifel an der demokratischen Gesinnung“ des SPD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich. Parteichef Tiefensee will zur Podiumsdiskussion mit Thilo Sarrazin in Erfurt erscheinen.

Oskar Helmerich (SPD)

Oskar Helmerich (SPD)

Foto: Frank Schauka

Wenige Tage vor der Kommunalwahl in Thüringen ist in der SPD ein heftiger Personalstreit ausgebrochen. Der SPD-Kreisverband Weimarer Land hat den sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich aufgefordert, „unsere Partei umgehend zu verlassen“. Es bestünden „höchste Zweifel an Ihrer demokratischen Gesinnung“, teilte SPD-Kreischef Roland Merten dem Abgeordneten schriftlich mit.

Zwei Argumente werden gegen Helmerich vorgetragen, der vor drei Jahren aus der AfD zur SPD gewechselt ist.

Erstens: die von Helmerich organisierte Podiumsdiskussion in Erfurt mit Thilo Sarrazin, der wegen angeblich rassistischer Thesen aus der SPD ausgeschlossen werden soll. Die Einladung an Sarrazin sei „parteischädigend“, kritisierten die Sozialdemokraten aus dem Weimarer Land.

Zweitens: ein Wahlplakat mit Helmerichs Konterfei und dem Spruch „Kein Bleiberecht für Gefährder!“

Rechtspopulistische Grundhaltung offenbare sich

„Dieses rechtspopulistische Gefasele von Gefährdern, die abgeschoben werden sollten, lassen die ebenso unvergorenen wie unreflektierten Grundbestände Ihrer AfD-Gesinnung erkennen, die Sie nie überwunden haben, auch wenn Sie versuchen, sie unter dem Deckmantel der SPD zu camouflieren“, notiert dazu der Kreisverband Weimarer Land an Helmerich.

„Hier offenbart sich eine rechtspopulistische Grundhaltung, die in der SPD nichts zu suchen hat“, kritisierte SPD-Kreischef Merten. „Helmerichs Positionen stehen für mich mit den Grundfesten der SPD in Widerspruch.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat demnach auch ein Grundfesten-Problem. In einem aktuellen „Liebe-Freunde-Brief“, in dem eine Gesetzesnovelle zum Ausweisungsrecht erläutert wird, plädiert Fraktionsvize Eva Högl für eine erleichterte Abschiebung von Asylberechtigen und Kriegsflüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen: „wenn sie aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eine terroristische Gefahr anzusehen sind“.

Durch solche Worte sieht Helmerich sein „Gefährder-Plakat“ vollständig legitimiert.

Tiefensee geht Austrittsforderung zu weit

Thüringens SPD-Parteichef Wolfgang Tiefensee geht manches zu weit. „Ich halte nichts davon, bei offenkundig divergierenden Meinungen innerhalb der Partei sofort einen Parteiausschluss zu diskutieren“, teilte er unserer Zeitung auf Anfrage mit.

Tiefensee will an der Veranstaltung mit dem umstrittenen SPD-Politiker Sarrazin am 22. Mai in Erfurt teilnehmen. „Ich werde, wenn ich dazu Gelegenheit bekomme, am Anfang der Veranstaltung und vor der Buchlesung in einem kurzen Wortbeitrag Stellung beziehen“, teilte Tiefensee unserer Zeitung am Freitag auf Anfrage mit.

„Der Landesvorsitzende ist herzlich eingeladen, sich in die Diskussion einzubringen“, sagte Helmerich. Auf dem Podium sitzt auch der Sprecher der Erfurter Ahmadiyya-Gemeinde, Suleman Malik.

SPD hat Probleme mit Sarrazins Parteiausschluss

Das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin ist ins Stocken geraten. Die Vorwürfe, die sich auf sein jüngstes Buch beziehen, würden „dem Begründungsverfahren nicht entsprechen“, zitiert der Spiegel ein Schreiben des Schiedsgerichts an die SPD-Führung. Es führe „kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen sowie im Einzelfall darzulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen“. Wegen des Buches „Feindliche Übernahme“, das als islamfeindlich kritisiert wird, hat die SPD zum dritten Mal ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin eingeleitet.

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