Wie viel Geld für welche Region? Wie die Bundesregierung „gleichwertige Lebensverhältnisse“ schaffen kann

Berlin  Die Regierung will in Deutschland „gleichwertige Lebensverhältnisse“ schaffen. Wie das gehen könnte, hat jetzt eine Kommission ermittelt

Auf dem Jungfernstieg in Hamburg (o.l.) oder im Berliner Sony-Center (u.r.) pulsiert urbanes Leben. In strukturschwachen Regionen werden dagegen oft Bahnhöfe und Schwimmbäder geschlossen.

Auf dem Jungfernstieg in Hamburg (o.l.) oder im Berliner Sony-Center (u.r.) pulsiert urbanes Leben. In strukturschwachen Regionen werden dagegen oft Bahnhöfe und Schwimmbäder geschlossen.

Foto: dpa/pa (4); Ullstein

Das Preisschild klebt. 48 Milliarden Euro steht drauf. Es ist die Höhe der sogenannten Kassenkredite der Kommunen. Es ist auch eine Orientierungsmarke für die Hilfe, die sich der Deutsche Städtetag für klamme Kommunen erhofft. Die Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ konnte sich ein Jahr lang nicht zum Thema Altschulden verständigen. Wenn das Kabinett am Mittwoch Empfehlungen für eine Heimatpolitik abgibt, dann soll sich die Regierung „einen Ruck geben“ und an der Lösung des Schuldendilemmas mitwirken, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister (OB) Burkhard Jung (SPD) unserer Redaktion.

Die Grünen fordern ein Milliarden-Programm

Gleichwertige Lebensverhältnisse sind für Innenminister Horst Seehofer „das Herzstück meiner Heimatpolitik“. Er will die Bürger „auch emotional mitnehmen“, den Staat sieht der CSU-Politiker als „Impulsgeber“. Impulse müssen nicht mit Mehrkosten verbunden sein. Erst vor einer Woche hat der Bayer mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Absichtserklärung, einen sogenannten Letter of Intent, zur Gründung einer Cyberagentur des Bundes unterzeichnet. Die Agentur wäre in jedem Fall aufgebaut worden. Alles sprach für den Großraum München, ein vermeintlich idealer Standort, an dem schon eine Reihe von IT-Unternehmen und die Hochschule der Bundeswehr sitzen. Die Bundesregierung entschloss sich bewusst, eine andere Region zu fördern: Leipzig/Halle.

Auch für den Breitbandausbau soll es nicht mehr Geld geben. Geplant sind ohnehin Investitionen von zwölf Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur. Heimatpolitik, wie Seehofer sie versteht, ist die Selbstverpflichtung, bei allen Beschlüssen gezielt abgehängte Regionen zu fördern, bei der Verkehrspolitik, beim Wohnungsbau. Die Regierungskommission, die am 18. Juli 2018 eingesetzt wurde und in sechs Gruppen arbeitete, kam in ihren Abschlussberichten im Mai zum Ergebnis, dass in einigen Bereichen schon heute keine gleichwertigen Lebensverhältnisse gegeben seien. Es bestünden „erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und Mobilfunkanbindung und beim Zugang zu Angeboten der Grundversorgung“. Das Ziel müsse sein, „eine Verfestigung oder sogar Ausweitung bestehender Disparitäten zu verhindern“.

Das ist eine Zäsur. Mithin setzt sie eine Neujustierung der Struktur- und Förderpolitik des Bundes voraus, die nach Ansicht der Regierung nicht nach der „Himmelsrichtung“, sondern nach „Bedarfslagen“ ausgerichtet werden soll.

Vom ersten Tag an sicherte sich der Heimatminister die Unterstützung seiner Kabinettskolleginnen Franziska Giffey (Familien/SPD) und Julia Klöckner (Agrar/CDU). Die eigentlich entscheidende Figur aber blieb der Kommission fern: Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Der Kassenwart musste befürchten, dass die Heimatpolitik Begehrlichkeiten wecken würde. Tatsächlich könnte die Debatte so laufen wie beim Kohleausstieg. Da hatte eine Expertenkommission selbst nach Einschätzung des Umweltverbandes BUND „einige gute Ergebnisse gebracht“. Dann kamen die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder und reizten das Volumen der Strukturhilfen auf 40 Milliarden Euro hoch. Schließlich war nur noch vom Preisschild die Rede. Vorsorglich rückte Seehofer vom Plan ab, die Ergebnisse der Kommission am Mittwoch zusammen mit den Ländern vorzustellen. Zu groß war wohl die Sorge, dass die Ministerpräsidenten finanziell draufsatteln würden.

Um eine Bringschuld kommt Seehofer nicht herum: die Altschulden der Kommunen. Die Bundesregierung verspricht, auch dieses Pro­blem anzugehen. Die Frage ist nur, ob Scholz schon am Mittwoch mit einem eigenen Konzept aufwartet. Die günstigste Lösung, reine Zinshilfen, würde „keine ausreichende Entlastungswirkung erzielen“, wie der Wissenschaftler Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern in einem Gutachten für die Grünen-Fraktion schreibt.

OB Jung mahnt, die Regierung wolle gleichwertige Lebensverhältnisse fördern, „daraus folgt, dass sie auch etwas gegen die kommunalen Altschulden tun muss“. Grünen-Vizefraktionschefin Anja Hajduk hält es für richtig, „den finanzschwachen Kommunen aus der Klemme zu helfen“. Sie sagte unserer Redaktion: „Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andererseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen.“

Der Ausgangspunkt vieler Überlegungen sind die Kassenkredite. Sie sind wie ein Dispo-Kredit. Die Kommunen nehmen sie auf, um Ausgaben zu bezahlen, weil entsprechende Einnahmen erst später aufs Konto fließen. Sie steigen seit Jahren – ein Krisenindikator. Wissenschaftler Junkernheinrich kommt nach Abzug eines Sockelbetrags auf Kassenkredite in Höhe von 43,10 Milliarden Euro. Die sollten nach seinen Berechnungen über 30 Jahre mithilfe des Bundes abgebaut werden. Bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 1,532 Prozent kommt der Wissenschaftler auf Zinsen in Höhe von 10,98 Milliarden. In der Summe wären 54 Milliarden Euro fällig.

Gestützt auf das Gutachten schlagen die Grünen vor, dass der Bund auch seinen Anteil an den Sozialkosten erhöht. Statt 49 Prozent soll er 75 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen. Mehrkosten: 4,16 Milliarden. Ferner regen die Grünen an, nur notleidende Kommunen am Umsatzsteuer-Aufkommen zu beteiligen. OB Jung hält eine „große, gemeinsame Kraftanstrengung“ für notwendig und für einen „guten Weg“, den Bund stärker für die Unterkunftskosten heranzuziehen.

Eine Entschuldung wäre wie ein Solidarpakt West

Kassenkredite sind gerade ein Pro­blem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Die Hälfte des bundesweiten Volumens entfällt auf 25 Kommunen, an der Spitze: Essen. Eine höhere Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten würde Ruhrgebietsstädten wie Oberhausen, Mülheim oder Herne helfen. Für Essen würde es 115,44 Euro mehr pro Einwohner bedeuten. Es wäre wie ein Solidarpakt West. Im März hat Heimatminister eine Deutschlandreise gestartet. Nach Bernburg, Brandis, Cuxhaven führt Seehofer die vierte Station Ende September tief in den Westen. Nach Gelsenkirchen.

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