Wird Deutschland bald rot-rot-grün regiert?

Erfurt. Auf einer Konferenz in Erfurt suchen Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen nach Wegen für ein Bündnis nach Thüringer Vorbild auf Bundesebene.

Erst Erfurt, dann Berlin? Die Kurmainzische Statthalterei am Hirschgarten der Landeshauptstadt ist heute als Staatskanzlei Sitz der Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Alexander Volkmann

Erst Erfurt, dann Berlin? Die Kurmainzische Statthalterei am Hirschgarten der Landeshauptstadt ist heute als Staatskanzlei Sitz der Thüringer Ministerpräsidenten. Foto: Alexander Volkmann

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Die Tage der schwarz-roten Idylle in Berlin, sie sind passé. Die Überkanzlerin Angela Merkel, die ernst und bedächtig die Weltlage erläutert, während SPD-Chef Sigmar Gabriel lächelnd beiseite steht. Vergangenheit.

In diesen Tagen wabert Misstrauen durch die Regierungsgebäude der Bundeshauptstadt. Vereinzelt fliegen verbale Blitze. Die NSA-Affäre und die Vorwürfe, der BND sei Handlanger der Amerikaner, lassen Merkels Rolle für einige in neuem Licht erscheinen.

Obergenosse Gabriel hatte das Signal gegeben. Dies sei ein „Geheimdienstskandal, der dazu geeignet ist, eine sehr schwere Erschütterung auszulösen“, orakelte der Vizekanzler. Die Verstrickungen von NSA und BND sind endlich mal ein Thema, in der sich Gabriel in der Offensive und Merkel in der Defensive sieht.

Das ist Balsam für den sozialdemokratischen Frontmann, der Umfrage für Umfrage schlucken musste, dass die SPD offenbar im 25-Prozent-Turm eingemauert ist, während sich Merkels CDU in der 40-Prozent-Komfortzone eingerichtet hat.

Ist der Juniorpartner in der großen Koalition auf Abwegen? Taugt das Thüringer Modell Rot-Rot-Grün als Blaupause für die Bundestagswahl 2017? Einen Flirt scheint es allemal wert.

„Bei der Bundes-SPD ist zumindest die Bereitschaft zu erkennen, über neue Bündnisse nachzudenken“, sagt der Thüringer Frank Tempel, der seit 2009 für die Linke im Bundestag sitzt.

Man sollte aber die Lehren aus Thüringen ziehen, betont Tempel. „Dort hat man sich bei der Vorbereitung einer rot-rot-grünen Landesregierung auf gemeinsame Themen geeinigt wie Lehrermangel, mehr Hilfe für Kommunen oder die Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors.“

Tempel muss es wissen. Er gehört einer regelmäßig tagenden Gruppe von rund 20 Bundestags-Parlamentariern aus SPD, Grünen und Linkspartei an. Sie sollen bis zum Frühjahr 2016 gemeinsame rot-rot-grüne Schnittmengen ausloten. Fünf Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit den Bereichen Außenpolitik, Finanzen, Soziales, innere Sicherheit und Umwelt.

Einige in der SPD interessieren sich besonders stark für die rot-rot-grüne Variante in Thüringen. Am Freitag und Samstag hält das „Forum DL 21“, die größte Gruppierung der Parteilinken, ihre bundesweite Frühjahrstagung in Erfurt ab.

Am ersten Abend plaudern Bodo Ramelow (Linke), Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) in einem Restaurant in der Stadtmitte über ihre Regierungserfahrungen zwischen gebührenfreiem Kita-Jahr und Flüchtlingspolitik. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke), sowie die Landtags-Parlamentarierinnen Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (Grüne) sind ebenfalls dabei.

Sechs Monate Rot-Rot-Grün in Thüringen: Der SPD-Chef und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein ist entspannt. „Viele haben nicht geglaubt, dass wir so lange durchhalten“, sagt er und lächelt.

Er sitzt am Besprechungstisch seines Büros in der zweiten Etage des Rathauses, trägt lässig ein weinrotes Hemd mit schwarzer Hose. Durch das aufgeklappte Fenster dringt die Gitarrenmelodie eines Straßenmusikanten. „Es läuft alles relativ reibungslos“, fügt er hinzu. Der Umgang und das Gesprächsklima zwischen Rot-Rot-Grün seien deutlich besser als unter Schwarz-Rot.

Doch Bausewein weiß, dass sich das Verhältnis zwischen den drei Parteien nicht auf Knopfdruck eingestellt hat. Es ist vielmehr das Ende eines langen Marsches, in dem sich die Partner beschnuppert, die Kanten abgeschliffen und zusammengerauft haben.

Der SPD-Vorsitzende erinnert sich noch genau, als der Aufbruch begann. Im August 1995 war er zum Juso-Chef gewählt worden. „Im September 1995 haben sich Teile des Juso-Vorstandes mit dem Nachwuchs der heutigen Linken und mit einigen Mitgliedern des damaligen PDS-Landesvorstandes getroffen“, unterstreicht er.

Das sei damals ein Novum gewesen. „So betrachtet hat der Annäherungsprozess 19 Jahre gedauert.“

Für Grünen-Fraktionschef Dirk Adams ist das Dreierbündnis ebenfalls ein Produkt des langen Atems. „Nach der Landtagswahl 2004 war klar, dass es für Rot-Grün mit der SPD nicht reichen würde“, sagt er.

Die Botschaft: Eine Koalition sei nur mit der Linkspartei zu machen. „Darauf war zum damaligen Zeitpunkt keine der drei Parteien vorbereitet“, so Adams.

Dennoch herrscht bei SPD und Grünen keine Euphorie für eine Dreier-Allianz auf Bundesebene. „Die Linke muss in bestimmten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik im wahren Leben ankommen“, fordert Bausewein.

„Die Linke sagt: Egal was auf der Welt passiert, wir leisten weder Polizeidienst in Afghanistan noch im Kosovo, das sollen die anderen machen. Das ist weltfremd.“ Bauseweins Fazit: Eine rot-rot-grüne Koalition im Bund sei 2017 noch nicht realistisch – „aber vielleicht 2021.“

Bei Madeleine Henfling, der stellvertretenden parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünenfraktion im Landtag, hört sich das ähnlich an. „Alle drei Parteien müssen noch über wichtige Fragen in der Außen-, Finanz- und Sozialpolitik diskutieren. Aber es ist gut, dass dieser Prozess jetzt anfängt“, erklärt Henfling, die einmal an den rot-rot-grünen Parlamentariergesprächen in Berlin als Gast teilgenommen hat.

Und die Linke? Benjamin-Immanuel Hoff ist Chef der Staatskanzlei, Schnelldenker, Schnellredner und strategischer Kopf seiner Partei. Er sieht in dem Projekt Rot-Rot-Grün im Bund einen langen Weg, der über die Bundesländer führt.

Mit Blick auf die Landtagswahlen im nächsten Jahr sagt er: „Für mich ist entscheidend, dass wir Ende 2016 in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen-Anhalt als Linke in der Regierung sind.“

Eine Dreier-Koalition im Bund sei 2017 nicht sehr wahrscheinlich, so Hoff. „Ich könnte mir aber eine rot-grüne Minderheitsregierung vorstellen, die von der Linken toleriert wird“, meint er.

Mögliche Stolpersteine macht er weniger in der Außenpolitik als in der Arbeits- und Sozialpolitik aus. In der SPD gebe es Widerstände gegen die Pläne der Linken, die Hartz-IV-Gesetze zurückzuführen oder die Erbschaftssteuer zu reformieren.

Klima und Chemie seien jedoch mindestens ebenso wichtig wie programmatische Schnittmengen, bilanziert der 39-jährige Berliner.

„Er geht um Vertrauen und um den langfristigen Aufbau von Beziehungen“, betont er. Und Gespräche finden statt – manchmal unter dem Radarschirm der Öffentlichkeit. So habe sich Ramelow vor der Thüringer Landtagswahl mit SPD-Chef Gabriel getroffen.

Und dann gibt es ja noch die Magie des Moments. Hoff sitzt auf dem cremefarbenen Sofa in seinem Büro und malt mit seinen Händen Kurven in die Luft: „Wenn Rot-Rot-Grün ab Herbst 2016 stabil über 50 Prozent liegt und eine parlamentarische Mehrheit von 30 Sitzen möglich ist, kann es natürlich eine ganz eigene Dynamik geben.“

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