Mehr ausreisepflichtige Migranten in Thüringen

Erfurt.  Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer aus Thüringen ist gestiegen. Ein Großteil der betroffenen Menschen besitzt jedoch eine sogenannte Duldung.

Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne), hier beim Beginn der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche im November 2019.

Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne), hier beim Beginn der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche im November 2019.

Foto: Sascha Fromm

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Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer aus Thüringen ist binnen eines Jahres deutlich gestiegen. Wie das Migrationsministerium dieser Zeitung auf Anfrage mitteilte, waren mit Stichtag 30. November 4075 Personen „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das heißt, ihr Antrag wurde Asyl gestellt oder es wurde keiner gestellt. Zudem bestehen keine Abschiebungshindernisse. Ein Jahr zuvor hatte das Ministerium noch von 3389 Personen gesprochen.

Allerdings besitzt ein Großteil der betroffenen Menschen – knapp 3500 – eine sogenannte Duldung. Sie wird unter anderem aus humanitären Gründen ausgesprochen oder wenn sich die Geflüchteten in Ausbildung befinden.

Die Zahlen besitzen politische Bedeutung, weil die SPD in den rot-rot-grünen Koalitionsgesprächen auf die Feststellung dringt, dass alle ausreisepflichtigen Migranten das Land verlassen müssen. Vorbild ist eine entsprechende Formulierung in den Verträgen der neuen Kenia-Koalitionen in Sachsen und Brandenburg.

Linke und Grüne lehnen allerdings diesen Passus ab. Das Thema wird wahrscheinlich am Freitag auf dem nächsten rot-rot-grünen Treffen besprochen.

Weniger Abschiebungen

Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr aus Thüringen offenbar weniger Menschen als zuvor abgeschoben. So verließen bis Ende November 445 Geflüchtete das Land unter Zwang. In den Gesamtjahren 2016, 2017 und 2018 hatte hingegen die Zahl der Abschiebungen stets bei über 600 gelegen.

Die Zahl der Abschiebungen, die abgebrochen wurden, war bis zum 30. November 2019 mit 904 doppelt so hoch wie die der tatsächlichen Ausreisen. In den meisten Fällen werden die Betroffenen erfahrungsgemäß nicht an ihrem Wohnort angetroffen.

Parallel dazu sank die Zahl der Einreisen nach Thüringen im vorigen Jahr erneut. Sie lag am Stichtag 15. Dezember bei 3124. Zum Vergleich: Im sogenannten Flüchtlingsjahr 2015 reisten knapp 30.000 Menschen ins Land ein.

Insgesamt sind von den rund 26.500 offiziell in Thüringen lebenden Migranten etwa 11.000 Menschen als Flüchtlinge anerkannt, gut 4000 erhalten eingeschränkten Schutz. Nur 157 besitzen politisches Asyl.

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