Zanker sieht drastische Folgen nach geplatztem Hufeland-Verkauf

Mühlhausen. Die Situation gilt als ernst, aber nicht hoffnungslos. So scheint es auch Landrat Harald Zanker (SPD) zu sehen, der am Dienstag vor die Presse trat.

In der Eisenacher Straße 18 sind derzeit noch die Fachdienste Soziales sowie Familie- und Jugend des Sozialamtes mit rund 100 Mitarbeitern untergebracht. Foto: Daniel Volkmann

In der Eisenacher Straße 18 sind derzeit noch die Fachdienste Soziales sowie Familie- und Jugend des Sozialamtes mit rund 100 Mitarbeitern untergebracht. Foto: Daniel Volkmann

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Das weitere Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf der Kreisanteile am Hufeland-Klinikum hat der Kreistag gestoppt. Damit ist das Haushaltssicherungskonzept nur noch Makulatur und das Umzugskonzept gleichfalls erledigt, das als Sparvariante eine Konzentration der Kreisverwaltung in der Görmarkaserne vorsah. Wie nun weiter?

Große Hausklausur zum Umzug am Mittwoch

Beim Umzug steht die Kreisverwaltung unter Zugzwang, wie Landrat Harald Zanker (SPD) am Dienstag vor Journalisten verdeutlichte. Der Mietvertrag für die Eisenacher Straße 18 endet im Juni 2015. Bis dahin brauchen die dort beschäftigten 100 Mitarbeiter aus den Bereichen Jugend- und Sozialamt neue Büros. Die sollen für sie nun in den Gebäuden der Kreisverwaltung an der Brunnenstraße und am Lindenbühl vorbereitet und bereit gestellt werden. Insgesamt habe man Platz für 140 Mitarbeiter, so Zanker auf Nachfrage. Ob damit die Görmarkaserne überhaupt noch eine Option sei, ließ der Landrat am Dienstag offen.

Den schwarzen Peter für die entstandene Situation sieht der Landrat beim Kreistag. Der sei über alle Umstände informiert gewesen, und ihm fehlen nun die rechtlichen Grundlagen und die Zeit, um anders handeln zu können, kritisierte Zanker am Dienstag. Der Verwaltungschef kündigte für den heutigen Mittwoch eine „große Hausklausur“ mit Fachdiensten und Personalrat zum Verwaltungsumzug an. Am 15. April sei eine Belegschaftsversammlung dazu angesetzt. Bis zu den Sommerferien wolle man ohne große Einschränkung bei den Öffnungszeiten alle jetzt nötigen Umzügen erledigt haben, kündigte der Landrat an.

Weil der Haushalt 2015 und das Haushaltssicherungskonzept zunächst gescheitert sind, schließt Zanker erhebliche Auswirkungen nicht aus, die vor allem Kommunen treffen werden. Als Beispiel nannte er den Brandschutz. So könnten wahrscheinlich die Zuschüsse für die Feuerwehren in Diedorf, Körner, Mühlhausen, Schlotheim, Großengottern und Oberdorla von zusammen gut 400 000 Euro in diesem Jahr vom Kreis nicht gezahlt werden. Auch hier zielte die Kritik des Landrats vor allem in Richtung der Bürgermeister von Großengottern und Schlotheim, die gegen eine Weiterführung des Interessenbekundungsverfahrens gestimmt hatten. Zu Lasten ihrer Kommunen, so Zanker.

Kreisumlage soll 2015 um ein Prozent sinken

Weitere Auswirkungen nach den Beschlüssen der jüngsten Kreistagssitzung sind für den Landrat, dass der Landkreis Kredite in Höhe von zusammen 8,8 Millionen Euro nicht wird tilgen können. Das hätte dem Landkreis jährlich knapp 700 000 Euro an Verbindlichkeiten erspart. So werde lediglich eine Umschuldung möglich.

Trotz solcher Hiobsbotschaften widersprach der Landrat am Dienstag jedoch Darstellungen von einem drastischen Anstieg der Kreisumlage für die Kommunen. Im Gegensatz dazu sprach Zanker nun davon, dass er die Kreisumlage für 2015 wie geplant um einen Prozentpunkt senken wolle. Um einen weiteren dann 2016. Das sei sein erklärtes Ziel gewesen und daran halte er fest. Keinesfalls sollten seiner Ansicht nach die Städte und Gemeinden im Landkreis für eine Entscheidung im Kreistag büßen. Der Landrat hält ein weiteres Drehen an der Schraube der Kreisumlage ohnehin für unnütz. Schon jetzt habe fast die Hälfte aller Kommunen im Landkreis keinen ausgeglichenen Haushalt mehr, argumentierte er am Dienstag.

Wie bereits erwartet, kündigte Zanker nun einen neuen Vorstoß in Sachen Interessenbekundungsverfahren zum Verkauf der Kreisanteile am Hufeland-Klinikum an. Die Kreistagssitzung vom 27. April werde auf den 11. Mai verschoben, wo dann das Interessenbekundungsverfahren auf der Tagesordnung stehen soll.

Der Kreistag am 8. Juni (bisher am 20. Mai vorgesehen) soll sich dann um den Haushalt 2015 drehen. Der bleibt laut Zanker so, wie zuletzt eingebracht, mit einem Fehlbetrag von knapp 12,5 Millionen Euro. Der Landrat wollte diesen Betrag allerdings nicht überbewertet sehen. Für 2014 haben am Kreisetat rund 11 Millionen Euro gefehlt. Nur 4,8 Millionen erhielt der Landkreis als Bedarfszuweisung und doch sei er laut Zanker zu keinem Zeitpunkt in Liquiditätsschwierigkeiten gewesen.

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