Zwei Anzeigen wegen „ACAB“-Plakat, Ramelows Ironie – und neuer Ärger für Rot-Rot-Grün

Erfurt  „Mehr Punkrock in der Politik!“ haben Linke, SPD und Grüne gefordert. Spaß sollte das sein. Aber jetzt ist echter Punk daraus geworden, ausgelöst durch vier Buchstaben auf einem rot-rot-grünen Werbefoto:

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Innenminister Jörg Geibert hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt wegen einer Verwendung des Kürzels „ACAB“ erstattet. Dieses Kürzel war auf einem Plakat von Rot-Rot-Grün zu sehen. Foto: Screenshot

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Innenminister Jörg Geibert hat bei der Staatsanwaltschaft Erfurt Anzeige gegen Unbekannt wegen einer Verwendung des Kürzels „ACAB“ erstattet. Dieses Kürzel war auf einem Plakat von Rot-Rot-Grün zu sehen. Foto: Screenshot

Foto: zgt

ACAB – was in Extremistenkreisen so viel bedeutet wie „Alle Polizisten sind Bastarde“ (All Cops Are Bastards).

Eine Strafanzeige jagt nun die nächste: , weil aus seiner Sicht Polizisten geschmäht und herabgewürdigt wurden – dann wurde Jurist Geibert selbst angezeigt.

Andreas Manske, nach eigenen Worten „48-jähriger Verwaltungsjurist aus dem Großraum Erfurt“, schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er in Geiberts Handeln das Vortäuschen einer Straftat vermutet.

Manske sagte der Thüringer Allgemeine: „Dass Herr Geibert die Behörde mit so einem Vorgang beschäftigt, obwohl er weiß, dass dabei nichts rauskommt, weil einfach keine Strafbarkeit vorliegt, das ist für mich pure Respektlosigkeit und ein Zeichen von fehlender Anerkennung gegenüber den Bediensteten des Landes, für das er bis 2014 Verantwortung trug.“

Geibert hält dagegen. Das Foto mit dem ACAB-Gekritzel zeige drei rot-rot-grüne Spitzenpolitiker vor dem Landtag, wo Beamte der Polizeiinspektion Erfurt-Süd den Dienst versähen. „Die sollten verhöhnt werden“, so Geibert. ACAB sei also in diesem Fall keine unbestimmte Kollektivbeleidigung. Das Bundesverfassungsgericht hatte unlängst entschieden, dass ACAB nicht zur Kollektivbeleidigung gegenüber Polizisten tauge.

Ironisch bis sarkastisch hat sich jetzt sogar Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in die Debatte eingeschaltet – und damit die schon reichlich irritierte Polizei wohl noch mehr irritiert. Statt den sprachlichen Missgriff zuzugeben merkt Ramelow an, ACAB könne manches bedeuten: „Alle Cirruswolken aus Barium“, „Acht Cola, Acht Bier“, „Alte Cameraden arbeiten behelmt“.

Ramelows Bemerkungen seien „unglücklich“ gewesen und hätten nicht zur Entspannung der Lage beitragen, bedauert Kai Christ, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Viele Beamte finden die Bastard-Debatte nicht witzig und reagieren auf die vermutete Polizisten-Beleidigung verärgert. „Es gibt Kollegen, die sind inzwischen sehr sauer“, sagte GdP-Chef Christ. Besonders sauer seien sie auf einige linke Abgeordnete, die früher in Konflikt mit der Polizei geraten seien und nun in regierungsnaher Verantwortung stünden. „Die Kollegen sind überzeugt, dass diese Abgeordneten jetzt ihr wahres Gesicht zeigen“, sagt Christ.

Dass man im Erfurter Wahlkreisbüro Redroxx von Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow Kontakte zur linksextremen Szene pflegt, ist nicht nur in Polizeikreisen bekannt. Der linke Abgeordnete ­Christian Schaft, der dort auch sein Büro unterhält, ist Mitglied der linksextremen „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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