Zwischen "Braunzone" und Demokratie

Mit Rücktrittsforderungen reagierten gestern Linke, SPD und Grüne auf Kontakte des Arnstädter Bürgermeisters mit dem rechtsextremen Spektrum.

Polizisten beim "Thüringentag der nationalen Jugend" in Arnstadt. Einer fehlte bei der Gegendemonstration: Bürgermeister Köllmer. 
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Arnstadt. Bürgermeister Hans-Christian Köllmer setzt die Wählervereinigung "Pro Arnstadt" mit der rechtsextremistischen Gruppierung "Pro Köln" auf eine Stufe – so lautet der Vorwurf der Stadträte Sabine Berninger und Steffen Dittes (Linke). Wenn Köllmer die Ausgrenzung der extremen Rechten in einer Demokratie mit dem Massenmord an Juden während des Nationalsozialismus vergleiche, offenbare er "den Verlust jedweden politischen und moralischen Anstands", sagt Steffen Dittes. Er respektiere das Ergebnis der letzten Wahl, "wir fordern Herrn Köllmer aber auf, zurückzutreten und sich erneut zur Wahl zu stellen." Die Linke werde Köllmers "Agieren in der Braunzone" im Stadtrat thematisieren.

Stadträtin Eleonore Mühlbauer (SPD) kündigte unterdessen an, ein Abwahlverfahren gegen den Arnstädter Bürgermeister auf den Weg bringen zu wollen. "Wir haben eine Sondersitzung des Stadtrates beantragt, die im März stattfinden könnte".

Lange in Köln gelebt hat Madeleine Henfling, Landessprecherin der Grünen. Sie ist überzeugt von der undemokratischen Einstellung von "Pro Köln". Einem Bürgermeister, der sich mit solchen Leuten auf eine Stufe stelle, könne sie nur den Rücktritt nahelegen.

"Ich habe das heute aus der Zeitung erfahren. Wir werden uns in Fraktion und Kreisverband mit den Vorwürfen auseinandersetzen, bevor wir sie bewerten", sagte CDU-Kreisvorsitzende Jeanette Schilling.

"Ich bezweifle, dass der Bürgermeister Dinge unterstützt, die einen extremistischen Hintergrund haben", stellt sich Georg Bräutigam, Fraktionschef von Pro Arnstadt im Stadtrat, auf Köllmers Seite. Den Hinweis, dass viele Mitglieder von Pro Deutschland eine NPDoder Republikaner-Vergangenheit haben, beantwortet Bräutigam mit der Aussage, dass er das nicht bestätigen oder bewerten könne, da ihm dazu die Hintergrundinformationen fehlen.

"Was die Fraktion Pro Arnstadt angeht, so sind wir gegen jede Form von Extremismus. Solche Leute haben ihre Daseinsberechtigung in Deutschland verloren, zwei Diktaturen reichen. Wenn Hans-Christian Köllmer da Mitglied werden will, ist das seine Sache, dann wird er auch einschätzen können, ob es dort demokratisch zugeht." Der Vorstand habe sich nicht mit Pro Deutschland beschäftigt, "und ich glaube auch nicht, dass wir das tun werden. Wir sind auf unsere Stadt und die Region fixiert", sagte Bräutigam.

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