Chef der CDU Eichsfeld: „Solch eine Fehlerkette gab es noch nie“

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreischef Thadäus König im Interview über Wahlen, Spielchen, Austritte und das, was kommen sollte.

Am Mittwochabend, 12. Februar, hat es im Eichsfeld eine Krisensitzung des CDU-Kreisvorstandes gegeben. Kreischef und MdL Thadäus König im Interview zur aktuellen Lage in Erfurt und im Eichsfeld.

Am Mittwochabend, 12. Februar, hat es im Eichsfeld eine Krisensitzung des CDU-Kreisvorstandes gegeben. Kreischef und MdL Thadäus König im Interview zur aktuellen Lage in Erfurt und im Eichsfeld.

Foto: Eckhard Jüngel

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Es gibt in der CDU den Unvereinbarkeitsbeschluss, weder mit rechts noch mit links zu koalieren. Ist der richtig oder falsch?

Richtig. Wir als Volkspartei grenzen uns vom linken und rechten Rand ab. Es ist die Frage, wie man diesen Beschluss auslegt. In Thüringen gibt es keine Parlamentsmehrheit ohne links oder rechts. Das hat der Wähler so bestimmt. Für mich ist klar: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Nichtsdestotrotz: Wenn wir auf rot-rot-grün schauen, müssen wir sehen, wie wir das Land voranbringen können und – ganz wichtig – miteinander sprechen.

Klar ist, dass es keine Zusammenarbeit als Koalition geben wird. Themenbezogen sollten wir reden und Lösungen finden.

Es werden Stimmen nach Sonderparteitag und Neuwahl des CDU-Landesvorstandes laut. Wie stehen Sie dazu?

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl habe ich eine Sondersitzung des Eichsfelder Kreisvorstandes vorgeschlagen, um die Situation zu besprechen. Mittwochabend war sie. Der Eichsfelder Beschluss: Es muss einen Sonderparteitag und Landesvorstandswahlen geben. Wir brauchen einen Neustart, auch personell, bei der Landtagsfraktion und im Landesvorstand.

Und Neuwahlen?

Das wird im Parlament entschieden. Aber man kann nicht so lange wählen, bis einem das Ergebnis passt. Alle Fraktionen sind gefordert. Die der CDU hat ein Verhandlungsteam aufgestellt, Montag wird es erste Gespräche mit rot-rot-grün geben. Sie müssen zu einem Ergebnis führen. Es wird schwierig. Wir sind alle in der Verantwortung. Dass Neuwahlen anstehen, ist sehr wahrscheinlich, aber nicht sofort. Es gibt klare Regeln und Fristen. Hinzu kommt das Paritätsgesetz, das angewendet werden müsste, aber gegen das eine Klage läuft. Die Wahl könnte deshalb ungültig werden. Wahlkreise müssen außerdem neu zugeschnitten, Kandidaten aufgestellt werden und so weiter. Das ist in 70 Tagen nicht machbar. Wenn Neuwahlen kommen, ist es so. Damit müssen alle Parteien leben.

Ist Mike Mohring noch tragbar?

Er hat sich über Jahre große Verdienste erworben. Trotzdem trägt er als Parteivorsitzender die größte Verantwortung für die derzeitige Situation. Mit neuem Personal wollen wir nach vorn blicken. Jetzt gibt es Gespräche, wer es werden könnte. Einen klaren Favoriten sehe ich noch nicht. Wichtig ist, dass der neue Parteivorsitzende und Fraktionschef, selbst wenn es eine Person ist, die Fraktion eint.

Wie stehen Sie zu den Äußerungen Ihres Vize-Fraktionschefs, dass es nicht schlimm sei, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen?

Diese Meinung teile ich keinesfalls. Michael Heym ist einer der wenigen in der Fraktion, der eine Zusammenarbeit mit der AfD eher unkritisch sieht. Aber er vertritt nicht die Mehrheitsmeinung der Fraktion. Ich habe öfter mit ihm diesen Disput. Thüringen tickt unterschiedlich. Ich vertrete das Eichsfeld. Das grenzt sich klar zur AfD ab. Ich ärgere mich darüber, dass er öffentlich so etwas sagt und alle dafür in Sippenhaft genommen werden.

Viele Eichsfelder haben Sie gewählt – ein klares Zeichen gegen Björn Höcke. Glauben Sie, sie sind nun enttäuscht?

Ich stehe zu meiner Meinung, habe im Vorfeld der Wahlen gesagt, dass es nicht passieren darf, dass ein CDU-Ministerpräsident mit AfD-Stimmen ins Amt kommt. Das war ein Grund, warum sich kein CDU-Kandidat zur MP-Wahl stellte. Dabei bleibe ich – und bei der klaren Abgrenzung zur AfD und Höcke.

Ist der Eichsfelder Kreisverband nun zerrissen?

Nein. Es gibt unterschiedliche Meinungen, gerade was den Umgang mit der Linken und Ramelow angeht. Die CDU Eichsfeld hat eher Sorge, dass sich die Landesprobleme auf den Kreisverband übertragen. Wir wollen, dass es eine Lösung fürs Land gibt. Alle sind jetzt gefordert, aufeinander zuzugehen, mal einen Pflock zurückzustecken, Fehler einzugestehen. Das fordern wir auch auf Landesebene. Einigkeit herrscht darüber: Keine Zusammenarbeit mit der AfD.

Inwieweit trifft Sie die Aussage des Landrates, er sei tieftraurig und erschrocken über das Maß an Borniertheit insbesondere bei Landtagsabgeordneten, die sich zum Werkzeug von „Höckes Ungeist“ haben machen lassen?

Das beziehe ich nicht auf mich, auch nicht auf meine Fraktion. Ich betone nochmals, dass es keinerlei Absprachen mit der AfD gab.

Wie erklären Sie sich den Ablauf der Wahl?

Wir früh entschieden, keinen Kandidaten aufzustellen, weil die Gefahr der Wahl durch die AfD bestand. Dann kam plötzlich die AfD mit einem Kandidaten. Bei Kemmerich war nicht klar, ob er im dritten Wahlgang antritt. Hätte die AfD keinen Kandidaten gestellt, hätte er nicht kandidiert. Ich habe noch nie erlebt, dass ein vorgeschlagener Kandidat null Stimmen bekommt, diese Finte ausgelegt wird. Es ist unwürdig, in einem Hohen Haus wie dem Landtag so ein perfides Spiel zu spielen – eine Unterhöhlung der Demokratie.

Die AfD hat dem Parlament großen Schaden zugefügt. Unserer Fraktion muss man vorwerfen, dieses Szenario nicht bis zum Ende durchgespielt zu haben. Vielleicht hätten wir auch neben Kemmerich einen Kandidaten aufstellen müssen. Die AfD-Stimmen wären dann egal gewesen. Es wäre gut gewesen, wenn Kemmerich unter diesen Umständen die Wahl abgelehnt hätte, aber es waren Sekundenbruchteile. Bei einer Wahl zwischen einem Kandidaten der AfD und der Linken war es für eine große Mehrheit meiner Fraktion klar, für den FDP-Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu stimmen. Es war naiv, nicht mit der Dreistigkeit der AfD zu rechnen. Zudem gab es das noch nie, dass jemand ohne Tolerierungszusage in eine MP-Wahl gegangen ist wie Ramelow. Die Linke ist übrigens noch stärker gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU als umgekehrt…

…also Borniertheit der Linken?…

...nun ja. So eine Fehlerkette gab es noch nie: Es begann mit dem Gebaren nach der Wahl: Eine Regierung ohne Mehrheit will einfach weitermachen, die AfD spielt Spielchen, unsere Naivität, die FDP hat die Konsequenzen auch nicht bedacht. Alle haben etwas gutzumachen.

Kann man mit christlich-konservativen Werten noch überzeugen? Oder ist es Schadensbegrenzung?

Ich denke Ja. Aktuell ist es aber wichtig, dass Ruhe einkehrt, man die Ereignisse sacken lässt, Schlüsse zieht, nahe bei den Menschen ist, sich ihrer Probleme annimmt. Das Eichsfeld tickt anders als der Rest Thüringens.

Die CDU Eichsfeld ist mit 1400 Mitgliedern der größte Kreisverband. Mit unserer Bodenständigkeit müssen wir wieder mehr Einfluss auf die CDU Thüringen werden.

Ticken die Eichsfelder so anders?

Nun, die AfD gibt es auch bei uns, es gab ein Wahlergebnis von bis zu 20 Prozent. Die Ablehnung der AfD ist hier aber noch mal um einiges größer als in anderen Regionen.

Nach dem jetzigen Debakel haben CDU-Mitglieder ihren Parteiaustritt angekündigt. Wie viele Austritte gibt es?

Zirka 20 seit einer Woche.

Hat man die analysiert?

Es sind langjährige Mitglieder, keine Ortsvorstände. Hauptgrund: die MP-Wahl. Es ist alarmierend. Ich hoffe, dass es das war. Die meisten Austritte kamen, als umhergeisterte, dass die CDU mit der AfD paktiere. Es gab Verwirrung, Enttäuschung. Den Pakt gab es nicht, wird es nicht geben.

Wir haben Mittwoch deutlich gesagt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Ich hoffe, dass es draußen ankommt. Es wird mit der CDU Eichsfeld auch keine Koalition mit der Linken geben.

Also: Themengespräche mit der Linken ja, eine Koalition nein und nichts mit der AfD?

Richtig. Und wichtig ist, dass Entscheidungen da getroffen werden, wo sie hingehören: in Thüringen. Die Einmischung und Bevormundung von außen hat nicht gut getan.

Ist die Meinung des Kreisvorstandes die Meinung der Basis der Eichsfelder CDU?

Der Kreisvorstand repräsentiert die Basis. Die Mitglieder sind gut vernetzt und bringen die Meinungen aus ihren Ortsverbänden ein.

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