Debatte um Sicherheitsgefühl in Heiligenstadt neu entfacht

Heiligenstadt  Austausch zwischen Polizei und Landespolitikern in der Kreisstadt. Bürgermeister ist enttäuscht und verärgert.

Die Polizeiinspektion Eichsfeld in Heiligenstadt

Die Polizeiinspektion Eichsfeld in Heiligenstadt

Foto: Eckhard Jüngel

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Das Sicherheitsgefühl im Heiligenstädter Kurpark sei schlecht. Ältere Menschen hätten Angst, dort spazieren zu gehen und würden am Wochenende auch keinen Platz zum Hinsetzen finden. Das trägt der Innen- und Petitionsarbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion in der Polizeiinspektion (PI) Eichsfeld vor. Von Annette Lehmann, Sprecherin für Petition ihrer Fraktion, heißt es deutlicher: „Das hängt mit den Asylbewerbern zusammen.“ Die Informationen hätte sie aus Gesprächen mit Bürgern, die gerne am Wochenende nach Heiligenstadt fahren würden. Ihr Vorschlag: Dass das Ordnungsamt auch samstags oder sonntags mal eine Runde durch den Kurpark drehen würde. Der neue PI-Leiter Dietmar Kaiser will diesen Vorschlag mit in eine der nächsten Beratungen nehmen. Er sagt weiter, dass es bereits ein Gespräch mit Landratsamt, Bürgermeister und Ordnungsamt geben hätte und dass die „Zusammenarbeit klappt“.

Dietmar Kaiser spricht in dem Zusammenhang auch den Brief von Bürgermeister Thomas Spielmann (BI) an Innenminister Georg Maier (SPD) an. „Der Bürgermeister hat sich in konkreten Einzelfällen nicht ausreichend informiert gefühlt, das werden wir an dieser Stelle ändern“, meint Dietmar Kaiser.

Der Heiligenstädter Stadtchef bedauert, dass die CDU-Landtagsfraktion ihn „nicht auf das Thema und meine Erfahrungen angesprochen hat.“ Denn nach seinem Brief gab es ein Gespräch mit dem Innenminister, dem Leiter der LPI Nordthüringen und dem leitenden Oberstaatsanwalt. „Das Positive als Fazit: Wir sprechen regelmäßig auf kurzem Dienstweg miteinander. Hier wird mir bestätigt, dass man ‚dran sei‘“, erklärt der Bürgermeister.

Allerdings: „Sichtbare Beschleunigung bei der Ermittlung, Anklageerhebung oder Verurteilung der bekannten Straftäter sind mir jedoch bisher nicht bekannt. Mehrfachtäter, die Körperverletzungen oder Raub begangen haben, drogensüchtig und gewaltbereit sind, leben scheinbar unbehelligt von jeder Strafverfolgung in unserer Stadt. Und teilweise verüben sie weitere Straftaten“, ärgert sich Thomas Spielmann.

Forderung nach zügiger Strafverfolgung

Natürlich würden wir in einem Rechtsstaat leben und die Unschuldsvermutung würde für Jedermann solange gelten, bis das Gegenteil gerichtsfest bewiesen sei und ein Urteil gesprochen werde. Und natürlich könne und werde ein Staatsanwalt nicht Anklage erheben, so lange die Beweislage dünn sei und die Gefahr bestehe, dass am Ende das Verfahren eingestellt wird, so Spielmann. „Bei einzelnen Tätern fällt es jedoch aufgrund der Vielzahl von Straftaten und von vorhandenen Zeugen schwer, für die Dauer der Ermittlungen Verständnis zu haben. Diese Verfahren müssen beschleunigt werden“, fordert Thomas Spielmann.

Dazu sei der gemeinsame Informationsaustausch, zum Beispiel über Zeugenaussagen oder Aufenthaltsorte, wichtig. Die Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der beteiligten Behörden sei dabei oft konstruktiv und zielorientiert, lobt Spielmann. „In einigen Fällen jedoch treffe ich noch immer auf Unverständnis. Der Austausch wird dann als ‚Einmischen‘ verstanden und man bezieht sich auf den ‚Datenschutz‘. Das ist am Ende nur Täterschutz“, ärgert sich der Heiligenstädter Stadtchef.

„Die Bürger unserer Stadt erwarten zu Recht eine konsequente und zügige Strafverfolgung. Wenn sie erleben, dass Menschen, die mit einem Messer einen anderen Menschen verletzen, nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß sind, wie am vergangenen Freitag, dann trübt das jedes Sicherheitsempfinden. Hier sind Politik und Justiz gefordert und müssen sich kümmern. Intensiver, als bisher.“ Deutlich mehr Polizeipräsenz wünscht sich der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus König. Zumindest würde er das aus den Gesprächen mit Bürgern entnehmen. „Dabei kritisieren sie nicht die Polizei oder ihre Arbeit.“ Aufgrund personellen Mangels sei diese gewünschte Präsenz nicht immer möglich, so Kaiser.

Denn die Polizeiinspektion Eichsfeld zählt im Freistaat zu einer der am schlechtesten besetzten Dienststellen. Thomas Quittenbaum, Vizepräsident der Landespolizeidirektion, hat allerdings gute Nachrichten. Denn in ganz Thüringen werden 40 neue Kontaktbereichsbeamte in den kommenden Jahren eingestellt (diese Zeitung berichtete). Dadurch sei es möglich, die Kontaktbereichsbeamten intensiv in den Einsatz- und Streifendienst einzubinden. Zudem würde der Opel Corsa der Vergangenheit angehören. Künftig werden die Beamten einen VW Touran fahren, um die gesamte Ausrüstung unter zu bekommen. Die ersten Fahrzeuge ­sollen noch 2019 ausgeliefert werden.

Ein weiterer positiver Aspekt sei, dass im September 150 Absolventen die Stellen der in Pension gegangenen Beamten nachbesetzen. Allerdings würden damit nicht die Stellen besetzt werden, die durch andere Gründe noch offen sind. Nächstes Jahr sei es erstmals möglich, dass die Thüringer Polizei ein kleines Plus an Beamten habe. Dennoch gibt der Vizepräsident der CDU-Landtagsfraktion den Hinweis mit, dass der Personalabbau der Polizei für die Arbeit nicht förderlich sei.

Prävention in Schulen statt blitzen

Auch für die Präventionsarbeit der Polizei interessieren sich die Christdemokraten. Der Leiter der Landespolizeiinspektion Nordhausen, Detlev Schum, erklärt, dass diese Arbeit „sehr wichtig“ sei. Dietmar Kaiser bestätigt das, denn in seiner PI übernehmen zwei Beamte die Präventionsarbeit und gehen in Schulen. In der Grundschule müssen die Sprösslinge schon mit einem Polizisten in Kontakt treten, damit sie auch keine Angst hätten, so Detlev Schum. „Lieber blitze ich einmal weniger, um dafür einmal mehr in die Schulen gehen zu können.“

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