Kampf gegen Windräder bei Burg Hanstein geht weiter

Hohengandern/Bornhagen  Ein Bauantrag für ein Windrad am Stürzlieder Berg in Hessen wurde im nichtöffentlichen Verfahren gestellt. Landkreis Eichsfeld, Verwaltungsgemeinschaft, Anrainer und Thüringer Landespolitiker wehren sich.

Am Stürzlieder Berg direkt auf der Landesgrenze zwischen Hessen und Thüringen könnten bald riesige Windkraftanlagen stehen. Allerdings nur rund 1300 Meter von der kulturhistorisch bedeutenden Burg Hanstein entfernt. Die Aussicht vom Nordturm wäre zerstört.

Am Stürzlieder Berg direkt auf der Landesgrenze zwischen Hessen und Thüringen könnten bald riesige Windkraftanlagen stehen. Allerdings nur rund 1300 Meter von der kulturhistorisch bedeutenden Burg Hanstein entfernt. Die Aussicht vom Nordturm wäre zerstört.

Foto: Eckhard Jüngel / Fotomontage

Gerald Schneider (CDU), der stellvertretende Landrat des Eichsfeldes, hat seit Donnerstag das Schreiben auf dem Tisch: Am Stürzlieder Berg, genau an der Grenze zum Eichsfeld nahe des Hansteins, soll auf hessischer Seite ein erstes Windrad gebaut werden. Ein nichtöffentliches Bundesimmissionsschutzverfahren (BimSch) im Rahmen des Bauantrages sei eröffnet worden. Dieser Antrag ging am 24. Juli beim Regierungspräsidium Kassel ein.

Gestern gab es im Landratsamt eine erste Beratung, wie man mit der neuen Situation umgehen will. Der Hintergrund ist, dass im Regionalplan Nordhessen das Gebiet um den Stürzlieder Berg zwischen Hohengandern und dem Gut Arnstein als ein Windkraft-Vorranggebiet ausgewiesen wurde. Auf Eichsfelder Seite allerdings grenzen nicht nur direkt das Naturmonument Grünes Band und ein Vogelschutzgebiet an, sondern vor allem das Tourismus-Vorranggebiet rund um die Burg Hanstein. So steht es im Regionalplan Nordthüringen. Die Windkraftanlagen stehen, wenn sie genehmigt werden, nur 1300 Meter vom kulturhistorisch und touristisch bedeutsamen Hanstein entfernt. Die Aussicht ins Land wäre zerstört.

„Wir fordern jetzt vom Land Thüringen eine denkmalschutzrechtliche Prüfung bezüglich der Burg und des Vorhabens ein“, kündigt Schneider an. „Und eine Beteiligung der obersten Denkmalschutzbehörde des Landes Thüringen.“ Die Denkmalschutzbehörde des Werra-Meißner-Kreises sei wohl am Verfahren beteiligt. „Aber die geht die Burg Hanstein nichts an.“ Jetzt gebe es eine gewisse Frist, die Einwände und Vorbehalte in diesem Verfahren zu äußern. „Das werden wir auch tun“, sagt Schneider.

Martin Heinemann, der Hauptamtsleiter der VG Han-stein/Rusteberg indes ist inzwischen regelrecht zornig. Bereits bei der Regionalplanung Nordhessen habe man die benachbarten Thüringer Gemeinden Hohengandern und Bornhagen übergangen. Das Regierungspräsidium Kassel und der Landkreis Eichsfeld schoben sich gegenseitig die Verantwortung zu, wer wen hätte informieren müssen und sollen. Jetzt, so bestätigt er, sei der Antrag der Gemeinde Hohengandern auf Verfahrensbeteiligung abgelehnt worden. „Ich fordere eine Bestandsaufnahme der Rechtsverhältnisse und eine Checkliste des Rechtsablaufs.“ Mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz sei es eine eigene Sache. „Wenn die vorgeschriebenen Parameter eingehalten sind, ist der Deckel drauf. Da spielen emotionale und regionale Befindlichkeiten keine Rolle. Es kann doch nicht sein, dass sich das Gesetz an Ländergrenzen hochzieht wie ein Abseits im Fußball. An Ländergrenzen werden Tag und Nacht geteilt“, so Heinemann. Vor allem ehrenamtliche Bürgermeister in den Dörfern stünden mit derart komplexen Themen regelrecht ratlos da. Heinemann bittet um Hilfe vom Kreis. „Wir als VG wollen auch etwas gegen diesen Irrsinn am Stürzlieder Berg tun. Wenn wir nur wüssten, was wir tun können.“

Thadäus König, Eichsfelder CDU-Landtagsabgeordneter, findet das gesamte Verfahren merkwürdig. „Wir machen erst einmal ein BimSch-Verfahren und schauen, was dabei herauskommt?“ Auch er bemängelt, dass Länderrecht Vorrang hat, egal was beim Nachbarn gilt. König erinnert daran, dass im Rahmen der kulturhistorischen Bedeutung der Burg Hanstein eine Bannmeile von sieben Kilometern gilt, innerhalb derer kein Hochbau erfolgen darf. „Das ist Thüringer Gesetz. Hessen muss sich nicht daran halten“, sagt er.

Seines Wissens gehe es im Moment auch nicht um fünf neue Windräder mit einer Nabenhöhe von 164 Metern, sondern vorerst nur um eins. „Bei den anderen vieren gibt es arge Bedenken, weil sie wohl in einer Flugroute des Rotmilans liegen.“ Das fünfte Rad scheinbar nicht, schüttelt er den Kopf. „Was für ein Blödsinn...“ Er wisse auch, so König weiter, dass die eine jetzt forcierte Windkraftanlage nur 40 Meter vom Naturmonument Grünes Band entfernt aufgestellt werden soll. „Es ist ein Unding. In Thüringen gibt es auch hierfür Abstandsregelungen, in Hessen scheinbar nicht.“

In der kommenden Woche will sich Thadäus König mit seiner hessischen Landtagskollegin treffen, die für den Werra-Meißner-Kreis zuständig ist, in dessen Gebiet der Stürzlieder Berg liegt. Aber das wird nicht alles sein. König hatte im Juni eine Kleine Anfrage im Thüringer Landtag zum Thema gestellt und unter anderem bei der Staatskanzlei nachgefragt, wie es um eine denkmalschutzrechtliche Prüfung der Burg Hanstein bei diesem Thema bestellt ist. Die sei vorerst nicht geplant, hatte Staatssekretär Klaus Sühl (Linke) geantwortet. „Die fordere ich jetzt ein, stelle mich dabei voll hinter den Landkreis“, so König. Auch Wolfgang Dietl werde er informieren, den Chef des Thüringer Landesamtes für Denkmalpflege und Archäologie, das der Staatskanzlei zugeordnet ist. „2015 hat Wolfgang Dietl bereits ein mehrseitiges Gutachten zur Burg Hanstein als Kulturerbe verfasst. Das ist in das dicke Pamphlet des Landkreises mit eingegangen, das Landrat Henning damals persönlich nach Kassel brachte.“ Nicht zuletzt will König das Thema im Ausschuss Europa, Medien und Kultur des Freistaates auf den Tisch bringen, in dem er selbst Mitglied ist, und auch Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) ein Schreiben zukommen lassen. „Es geht hier auch um die Beeinträchtigung des Grünen Bandes. Das sollte schon interessieren.“

Genau wie Gerald Schneider will König auf die Beteiligung der Obersten Denkmalbehörde Thüringens in dem hessischen Verfahren pochen. „In Hessen scheint man eine recht laxe Auffassung beim Thema Beteiligung zu haben“, ist König sauer, dass die Thüringer Anrainergemeinden nicht gehört werden und man es dem Landkreis Eichsfeld überlässt, ob der seine Kommunen informiert oder nicht. „Das ist mir rätselhaft. Das geht so nicht“, ist König verärgert. Und auch darüber, dass es sich um ein Windkraftkonsortium aus dem Norden Deutschlands handele, das nicht mal in der Region die Steuern zahlt. Bliebe die Wertschöpfung in der Region, könne man das Vorhaben ja wenigstens noch ein bisschen verstehen, meint er.

Einer, der gehandelt hat, ist Andreas Rohde aus Hohengandern. Er ist direkt als Inhaber eines Nachbargrundstücks des Windkraftareals betroffen. „Ich habe jetzt für mich einen Antrag auf Verfahrensteilhabe gestellt“, sagt er. Nun ist er gespannt, ob wenigstens er zugelassen wird, seine Bedenken und Einwände zu äußern.

Zu den Kommentaren