Ende in Sicht? Mehrere Anträge im Wodka-Prozess abgelehnt

Leinefelde  Gerichtsbericht: Der Wodka-Prozess könnte dem Ende entgegen gehen. Alle Anträge wurden abgelehnt. Die E-Mails könnten nicht als Beweise dienen, seien ohne Bedeutung für das Verfahren.

Einer der Händler aus dem Ruhrgebiet ist inzwischen in Bayern rechtskräftig verurteilt. Er hatte aus „taktischen Gründen“ alles gestanden. Symbolfoto: Michael Reichel/dpa

Einer der Händler aus dem Ruhrgebiet ist inzwischen in Bayern rechtskräftig verurteilt. Er hatte aus „taktischen Gründen“ alles gestanden. Symbolfoto: Michael Reichel/dpa

Foto: Michael Reichel/dpa

In ihren Beweisanträgen im Wodka-Prozess hatten die Verteidiger immer wieder auf Ungereimtheiten in den sicher gestellten Mails der Speditionsfirma aufmerksam gemacht. Mehrfach waren erneut Sachverständige beantragt worden. Auch jetzt gibt es wieder einen Beweisantrag zum E- Mail-Verkehr. Hauptproblem schien die unterschiedliche Schreibweise der Leinefelder Firma zu sein. Mal wurden die Mails an „Barenkrone“ geschickt, in der Adresse stand jedoch „baerenkrone“.

Nach Meinung des Gericht kann das an der Übersetzung liegen. Denn in englischen Texten gibt es keine Umlaute. Der Übersetzer habe das dann mit Bärenkrone übersetzt. Es gibt in dem E-Mail-Verkehr auch keine gesendeten Nachrichten, auf die die Absender geantwortet haben. Der Verteidiger des Armeniers hatte aufzuklären, welche Personen 2010 an einem Treffen im Ruhrgebiet teilgenommen hatten. Es waren fast alle damaligen „Handelspartner“ der Bärenkrone anwesend.

Trotz finanzieller Schwierigkeiten hatte Armenier allein weitergemacht

Ende 2010 war es zum Ende der Zusammenarbeit der beiden Geschäftsführer der Bärenkrone gekommen. Nach Meinung des Juniorchefs war der Umsatz zu gering. Trotz der finanziellen Schwierigkeiten hatte der Armenier allein weitergemacht. Der Verteidiger des Juniorchefs der Spedition stellte wieder einen Beweisantrag. Darin wird der E-Mail-Verkehr vom Sommer und Herbst 2010 untersucht. Dabei ging es um weitergeleitete Nachrichten in russischer, polnischer und englischer Sprache. Sie wurden teils von verschiedenen Internetanbietern oder Betriebssystemen gesendet. Manchmal waren es auch öffentliche IP-Adressen. Es ging um Flaschenbestellungen, Verschlüsse und andere Utensilien. Auch dazu sollte ein Sachverständiger geladen werden. Sein Mandant habe niemals auf solche Mails geantwortet. Alle Mails seien an den Armenier gegangen. Doch der verstehe die polnische Sprache nicht. Er kann auch zu wenig Deutsch, um exakt auf solche Nachrichten zu reagieren, erläutert sein Verteidiger.

Der Staatsanwalt stellt fest, dass für die Materialbestellungen auch nur der Armenier verantwortlich war. Dem Verteidiger des Juniorchefs geht es jedoch um die Mail-Adressen, nicht um den Inhalt. Von spanischen Adressen kamen sogar Pro-forma-Rechnungen ohne Betreff, mit falsch geschriebenen Namen.

Nach fast dreistündiger Pause antworten die drei Richter auf die vielen Beweisanträge aus den vergangenen Verhandlungen. Sie gehen ein auf die Inhalte, gelöschte und veränderte Dateien, kryptische Zeichen. Alle Anträge werden abgelehnt. Die E-Mails könnten nicht als Beweise dienen, seien ohne Bedeutung für das Verfahren, die Tatsachen seien erwiesen.

Einer der Händler inzwischen rechtskräftig verurteilt

Auf die Anträge, weitere Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen, wird ebenfalls verzichtet. Auch ein Sachverständiger könne zu gelöschten E-Mails nichts mehr aussagen. Bei manchen Nachrichten handle es sich auch um „Vorkorrespondenzen“ zum Geschehen aus dem Tatvorwurf . Als Begründung für die Ablehnung wird ein Paragraf aus der Strafprozessordnung zitiert, wonach „ein Beweisantrag abzulehnen ist, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist...“

Einer der Händler aus dem Ruhrgebiet ist inzwischen in Bayern rechtskräftig verurteilt. Er hatte aus „taktischen Gründen“ alles gestanden. Eine Zeugenaussage würde nichts bringen. Der Staatsanwalt überlegt noch, ob eine teilweise Einstellung auf Grund der erbrachten Beweise schon möglich sei. Daraufhin könnte schon in den nächsten Terminen mit den Plädoyers gerechnet werden.

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