Erfurt. Härtefallregelung für abflusslose Gruben soll aufgeweicht werden

Für die Betreiber abflussloser Gruben soll Abwasser zum Luxusgut werden. Geht es nach der Stadtverwaltung, soll die vor Jahren eingeführte und bis Jahresende befristete Härtefallregelung für die rund 450 betroffenen Haushalte in Erfurt zwar verlängert werden. Doch müssten sie künftig 300 statt 200 Euro pro Person und Jahr für die Abwasserentsorgung bezahlen.

Gegenwehr kommt von der Fraktion Freie Wähler / Piraten. Sie setzt sich für die Verlängerung der Härtefallregelung unter unveränderten Bedingungen ein – also eine Deckelung von 200 Euro pro Person und Jahr.

„Wir können doch die Leute nicht zusätzlich bestrafen, nur weil sie noch nicht an das Kanalnetz angeschlossen sind“, sagt Fraktions-Chef Peter Stampf. „Es ist auch nicht ihre Schuld, dass sich die geplanten Anschlüsse verzögern.“ Die nötigen Gelder zum Ausgleich der Härtefallregelung stünden im Haushalt bereit, sagt Stampf.

Bewohner von Haushalten, die an das Kanalnetz angeschlossen sind, zahlen im Jahr etwa 65 Euro im Jahr für die Abwasserentsorgung. Wer noch nicht angeschlossen ist und eine abflusslose Grube betreibt, etwa in Trinkwasserschutzgebieten, müsste ohne Unterstützung rund 850 Euro für die Entsorgung per Achse löhnen. Die aktuelle Härtefallregelung beschränkt die Kosten für die Entsorgung derzeit auf 200 Euro.

Die Differenz zwischen diesem Betrag und den tatsächlich anfallenden Entsorgungskosten wird als freiwillige Leistung aus dem Haushalt bezahlt.