Erfurt reagiert: „Der Preis dieser Wahl zeigt sich später“

Erfurt.  Die Ministerpräsidentenwahl beschäftigt die Erfurter Stadtpolitik. Wer ist frustriert, wer frohlockt? Und was wird aus den „Ramelow-Projekten“?

Demonstranten der Bewegungen "Fridays for Future" und "Seebrücke" versammelten sich am Mittwoch spontan auf dem Anger und zogen zum Landtag, um dort die Demonstration gegen den neuen Ministerpräsidenten zu unterstützen

Demonstranten der Bewegungen "Fridays for Future" und "Seebrücke" versammelten sich am Mittwoch spontan auf dem Anger und zogen zum Landtag, um dort die Demonstration gegen den neuen Ministerpräsidenten zu unterstützen

Foto: Holger Wetzel

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Mit Thomas Kemmerich ist der bisherige FDP-Fraktionschef im Erfurter Stadtrat zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Umstritten ist, ob die Landeshauptstadt von der Personalie profitieren kann.

Was die Förderung der Landeshauptstadt betrifft, tritt er in ziemlich große Fußstapfen. Konkret hatte sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) zwei wesentliche Projekte für die Stadtentwicklung befördert und zum Teil initiiert. Die Entwicklung der ICE-City West durch die LEG, für die eine umstrittene Erweiterung des Thüringen-Parks in Kauf genommen wird, und ein Landesmuseum in der Defensionskaserne auf dem Petersberg hatte Ramelow auch gegen Stimmungen bei den Erfurter Linken persönlich voran getrieben.

Was der Wahlausgang nun für diese Erfurter Projekte bedeutet, war am Mittwoch eine von vielen Spekulationen im Umkreis der Ministerpräsidenten-Wahl. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) lehnte allerdings Gesprächsanfragen ab und schickte statt dessen eine schriftliche Stellungnahme, die mehr über Bauseweins allgemeinen Frust über den Wahlausgang verrät als über konkrete Gedanken an die Zukunft.

„Die Art und Weise, wie diese Wahl abgelaufen ist, ist die größte Peinlichkeit, die in den letzten 70 Jahren einem Landesparlament passiert ist“, ließ Bausewein mitteilen. „Das ist ein Tabubruch.“

Statt auf Kemmerich einzugehen, lobte Bausewein die Arbeit mit der bisherigen Landesregierung. Diese Zusammenarbeit sei von großem Vertrauen geprägt gewesen und habe „eine nie dagewesene Qualität erreicht“. „Dafür werde ich Bodo Ramelow immer dankbar sein“, meinte Bausewein per Email.

Hingegen sei den CDU- und FDP-Abgeordneten, die in dieser Konstellation gewählt haben, die Tragweite ihres Handelns noch nicht bewusst ist, spekuliert Bausewein. „Über uns lacht ganz Deutschland“, schreibt er.

Der von Bausewein so ignorierte Neu-Ministerpräsident wird seine Funktion als Fraktions-Chef der FDP im Erfurter Stadtrat und seinen Stadtrats-Sitz wohl aufgeben. Davon geht zumindest sein Erfurter Fraktionskollege Christian Poloczek-Becher aus. „Wir werden einen Nachrücker suchen müssen“, sagt er.

Er selbst sei „sprachlos und positiv überrascht“, schildert Poloczek-Becher seine erste Reaktion auf das Wahlergebnis. Er zeigte sich überzeugt, dass Kemmerich auch als Thüringer Ministerpräsident die Erfurter Interessen „vertreten und voran stellen“ werde.

Beim Thema Landesmusem in der Defensionskaserne ist sich Poloczek-Becher allerdings nicht ganz so sicher. Kemmerich habe sich bislang mit Meinungsäußerungen zurückgehalten, da er seinen politischen Ursprung in Weimar habe und Weimar gegen ein Landesmuseum in Erfurt sei. Tatsächlich hat Kemmerich noch einen Wohnsitz in Weimar. „Aber Thomas Kemmerich vertritt das Credo, dass auf dem Petersberg etwas passieren muss“, sagt Poloczek-Becher.

Erfurts Stadtentwicklungs-Dezernent Tobias Knoblich (parteilos) macht sich ebenfalls Sorgen um das Landesmuseum. Während die ICE-City West auf den Weg gebracht sei, sei das Landesmuseum „ein Ramelow-Projekt“ gewesen. „Ich hoffe aber, dass Her Kemmerich sich an die positive Haltung des Stadtrates erinnert, der er nie widersprochen hat“, sagt Knoblich.

Und was heißt die Wahl für die Erfurter CDU, die zuvor einen Richtungsstreit geführt hatte? Ex-OB Manfred Ruge hatte im Vorfeld der Wahl zum Beispiel eindeutig geäußert, dass Bodo Ramelow den Wählerauftrag erhalten habe, sprich die Christdemokraten dessen Wahl – wie auch immer – durchgehen lassen sollten.

„Ich muss das erstmal sacken lassen“, sagt er nun am Telefon. Auch er habe, wie viele andere, die Varianten des Tages durchgespielt. „Es gab dieses Szenario, dass die AfD zu 100 Prozent ihren Kandidaten fallen lässt, um hintenrum an die Macht zu kommen“, erzählt er. Das sei nun geschehen.

„Ich weiß nicht, was da abgesprochen wurde. Sie haben einen FDP-Mann gewählt. So können sie sich hinstellen und sagen, ,wir waren nicht das Zünglein an der Waage, wir haben die AfD nicht mit eingeladen‘“, sagt Ruge. Kemmerich kenne er gut. Er sei mit ihm befreundet und gratuliere ihm zu dieser Wahl. „Aber zu welchem Preis diese Wahl war, das wird sich später herausstellen.“

Zugleich blickt Manfred Ruge voraus. „Ich bin nun gespannt, wie sich Rot-Rot-Grün verhält. Sie haben selbst eine projektbezogene Politik verlangt und dass die CDU Verantwortung zeigt.“ Nun könnte die bisherige Koalition dafür etwas tun, dass die neue Regierung die AfD nicht braucht.

Der neue CDU-Chef Wolfgang Weisskopf zeigt sich zufrieden, „dass ein Kandidat der bürgerlichen Mitte gewählt wurde und kein Rechter“. Der Ball liege nun bei Thomas Kemmerich. „Ich finde es konsequent, dass die CDU-Abgeordneten wohl Kemmerich gewählt haben, sie haben ja nicht dem AfD-Kandidaten die Stimme gegeben“, sagt Weisskopf das Mantra der Landes-CDU auf. „Nun liegt es an der Landes-CDU zu zeigen, und davon gehe ich aus, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.“ Einen Makel gebe es nicht.

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