Die Partei, ihr „Bums-Plakat“ und eine Niederlage für Erfurt

Erfurt  Im Streit um das umstrittene „Bums-Plakat“ der Satirepartei „Die Partei“ muss die Stadt Erfurt eine juristische Niederlage einstecken. Die Darstellung sorgt jedoch weiter für Diskussion.

Auf diesem Foto hängt das Ordnungsamt die strittigen Partei-Plakate ab. Unverzüglich muss es diese nun wieder an die Masten bringen, urteilte am Freitag das Verwaltungsgericht Weimar.

Auf diesem Foto hängt das Ordnungsamt die strittigen Partei-Plakate ab. Unverzüglich muss es diese nun wieder an die Masten bringen, urteilte am Freitag das Verwaltungsgericht Weimar.

Foto: Die Partei Thüringen

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Das Ordnungsamt der Stadt Erfurt muss die strittigen Plakate der Satirepartei „Die Partei“ unverzüglich und an ihren ursprünglichen Standorten wieder aufhängen: Das Verwaltungsgericht Weimar hat am Freitag entschieden, dass es sich bei der darauf verwendeten Wortwahl „Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen“ zwar möglicherweise um eine Geschmacklosigkeit handelt, die Stadt die Plakate jedoch nicht hätte abnehmen dürfen. Der Begründung der Stadt dafür, es liege der Straftatbestand der Beleidigung vor, folgte das Gericht in Weimar in dem Eilverfahren nicht.

„Begründete Befürchtung einer Zusammenarbeit“

„Das freut uns sehr“, sagt Eggs Gildo, Landesvorsitzender von „Die Partei“, der von einer Riesenblamage für die Stadt und deren Rechtsabteilung spricht. Er werde nun persönlich kontrollieren, dass das Wiederaufhängen rasch und ordentlich passiere, ohne dass Plakate anderer Kandidaten Schaden nehmen, wie er am Freitag ankündigte: „Wir werden am Wochenende eigens dazu eine Aktion namens ‚Bier trinken und dabei dem Ordnungsamt gute Tipps zurufen‘ auf dem Anger starten.“ Sollten die Plakate nicht bis spätestens Montagabend wieder hängen, werde „Die Partei“ weitere Schritte ergreifen müssen, heißt es weiter.

„Wir werden die Entscheidung akzeptieren, sehen diese aber mit großem Bedauern“, erklärte Andreas Horn (CDU), Beigeordneter für Sicherheit und Umwelt, nach Erhalt der Anordnung aus Weimar, die am Freitag gegen 15 Uhr im Rathaus eintraf. Er werde die Mitarbeiter des Amtes schnellstmöglich zum Plakate-Aufhängen entsenden, um der Anweisung des Gerichts Folge zu leisten. Wie schnell das geschehen könne, wusste Horn indes nicht zu sagen. Gut sei, dass mit dem Urteil nun Klarheit für die Stadtverwaltung und für vergleichbare Fälle bestehe, sagt Horn, der selbst Jurist ist: „Am Ende entscheiden in unserem Rechtssystem die Gerichte.“

Dass sich das Partei-Plakat mit dem Spitzenkandidaten seiner Partei befasse, habe keinen Ausschlag für das städtische Vorgehen gegeben: „Die Stadtverwaltung wäre auch bei Verwendung jedweder anderer Namen aktiv geworden“, versichert der CDU-Politiker Horn. Er nennt den Plakat-Text unabhängig von den benannten Personen „absolut geschmacklos“ und „völlig inakzeptabel“. Das Verwaltungsgericht Weimar indes ist überzeugt, dass das Partei-Plakat „keine Rechtsvorschriften verletzt“.

Insbesondere könne das Plakat nach Auffassung der beschließenden Kammer nicht als eine strafbare Beleidigung nach Paragraf 185 StGB bewertet werden. Es handelt sich vielmehr um eine vom Artikels 5 des Grundgesetzes gedeckte Meinungsäußerung. Jedermann habe – zumal im politischen Meinungskampf – das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern.

Weiter hält die Kammer der Stadt vor, sie gehe davon aus, dass sich die Aussage des Wahlplakates „in dem dem Spitzenkandidaten der CDU unterstellten Ansinnen“ erschöpfe, „eine sexuelle Interaktion mit dem Vorsitzenden der AfD anzustreben“. Diese wörtliche Interpretation lasse den Aussagekern unberücksichtigt, urteilt das Verwaltungsgericht. Dieser bestehe in der „begründeten Befürchtung einer politischen Zusammenarbeit zwischen den Parteien der CDU und der AfD bzw. ihrer jeweiligen Spitzenkandidaten nach der Landtagswahl“, führt die Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar weiter aus.

Ex-OB Ruge sieht Verrohung der Sprache

Die Stadt Erfurt habe den Plakattext aus dem Zusammenhang gelöst, diesen wörtlich genommen und den „von einem verständigen und unvoreingenommenen Publikum unschwer zu erkennenden satirischen Charakter der Äußerung nicht berücksichtigt“. Die Stadt Erfurt trage die Kosten des Verfahrens.

Erfurts Alt-Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU) sieht das anders. Er hat sich im Plakatstreit am Freitag ebenfalls zu Wort gemeldet: Es lasse das Plakat für sich genommen und für all jene, die „Die Partei“ nicht als Satirepartei kennen, eben nicht den Satire-Charakter erkennen, dafür eine Verrohung der Sprache. Ruge sieht in dem Wahlplakat die Würde all jener verletzt, die sich überhaupt politisch und ehrenamtlich engagieren.

Satire oder Beleidigung? - Partei zieht gegen Erfurt vor Gericht

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