Erfurter Ordnungsdienst soll Corona-Regeln durchsetzen

Erfurt.  Die Stadtspitze kündigt intensive Kontrollen an. Fünf neue Infektionen bestätigt. Bausewein ruft zum Zu-Hause-Bleiben auf.

Eine Streife des Erfurter Stadtordnungsdienstes läuft durch die Schlösserstraße.

Eine Streife des Erfurter Stadtordnungsdienstes läuft durch die Schlösserstraße.

Foto: Marco Schmidt

In Erfurt ist die Zahl der bestätigten Corona-Fälle auf 22 gestiegen. Bei den fünf neuen Fällen handelt es sich vermutlich um Reiserückkehrer vom Wochenende. Bestätigt wurde das aber noch nicht. Alle aktuellen Infos im kostenlosen Corona-Liveblog

Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) rief die Erfurter erneut auf, Menschenansammlungen zu meiden. „Es sind immer noch zu viele Menschen unterwegs, insbesondere Ältere“, sagte er am Donnerstag. „Wir müssen ihnen deutlich machen, dass das kein Spaß ist.“

Die jüngsten Erfurter Regeln zu Läden, Restaurants und Gruppenbildung sollen deshalb intensiv kontrolliert werden. Der Stadtordnungsdienst wurde auf 30 Mitarbeiter aufgestockt, die in zwei Schichten patrouillieren. „Wir wollen als Partner wahrgenommen werden und werben bei Kontrollen um Verständnis“, meinte Ordnungsdezernent Andreas Horn (CDU). „Aber am Ende ist es das Ziel, die Allgemeinverfügung durchzusetzen.“

Strafen vom Platzverweis bis zu empfindlichen Geldbußen

Bei Zuwiderhandlungen kündigte er Strafen an, die vom Platzverweis bis zu empfindlichen Geldbußen reichen können. Dabei werde vom Ermessensspielraum Gebrauch gemacht und etwa zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz unterschieden.

Eine Gruppe in einem Park werde zum Beispiel einmal ermahnt. Wird die selbe Gruppe aber erneut angetroffen, soll das geahndet werden. Bußgelder bis zu 25.000 Euro sind möglich.

„Die Bevölkerung ist bereits sensibilisiert“, sagte Bürgeramts-Chef Peter Neuhäuser. „Wir bekommen sogar Hinweise zu Privatpartys, wo wir anschließend den Kontakt suchen.“ In Geschäften, die weiter öffnen dürfen, werde auch die Einhaltung der vom Robert-Koch-Institut vorgegebenen Regeln überprüft. Das dürfte auch Fälle von überfüllten Baumärkten betreffen, von denen zu hören war.

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Spielplätze und Geschäfte in Erfurt werden doch geschlossen

In der Erfurter Innenstadt hatten am Donnerstag auch noch Geschäfte wie einzelne Modeläden geöffnet, die spätestens ab Freitag 0 Uhr geschlossen bleiben müssen. Wer darf und wer nicht, soll nun in Abstimmung mit Landesempfehlungen noch einmal präzisiert werden und vereinheitlicht werden.

Optiker dürfen öffnen, Fahrzeughändler reparieren

Demnach können Optiker und Hörgeräteakustiker wohl doch ihre Dienstleistungen weiter anbieten. Fahrrad- und Autohändler dürfen den Werkstattbetrieb fortsetzen, aber keine Fahrzeuge verkaufen. Hotels und Pensionen können Handwerker und Dienstreisende beherbergen, aber keine Touristen.

Das Bürgeramt führe auch Einzelfallbetrachtungen durch, sagte Amtsleiter Neuhäuser. So erfülle eine Drogerie, die hauptsächlich Spielzeug und Haushaltswaren verkauft, im Sinne der Gleichbehandlung nicht die Kriterien für eine Ausnahme. Werde die Spielwarenabteilung geschlossen, sehe das anders aus.

Unklar ist noch, ob die erlaubten Läden auch sonntags öffnen dürfen. Stadträtin Karola Stange (Linke) sprach sich Donnerstag strikt gegen Sonntags-Öffnungen aus.

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