Klage von einstigem Stasi-Spitzel aus Erfurt zurückgewiesen

Die Berufungsklage des einstigen Stasi-Spitzels Herbert G. gegen den Betreiber der Internetseite "stasi-in-erfurt.de" ist zurückgewiesen worden. Der 56 Jahre alte Kläger hatte sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt gesehen, da im Netz sein richtiger Name und ein Foto von ihm zu finden waren. Auch noch nach der Verlesung des Urteils sieht sich Herbert G. als Opfer.

Einstiges Stasi-Gefängnis in Erfurt: Ein IMB muss es sich nach Ansicht der Richter gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Foto: Alexander Volkmann

Foto: zgt

München/Erfurt. Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München entschied, es handle sich bei dem Foto um ein "Bildnis der Zeitgeschichte", das als solches auch veröffentlicht werden dürfe. Auch die Namensnennung sowie die Bekanntgabe des Stasi-Decknamens "IM Schubert" seien "wahre Tatsachenäußerungen".

Bild und Name werden auf der Seite im Kontext der historischen Aufarbeitung veröffentlicht. Insofern hat das "Recht auf Meinungsäußerung sowie auf Forschung und Lehre" laut dem Vorsitzenden Richter Walter Weidenkaff Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Klägers.

Das Bild zeigt den ehemaligen Spitzel der DDR-Staatssicherheit in der Rolle eines Bürgerrechtlers. Das Oberlandesgericht bestätigte damit das Urteil des Landgerichts München, das bereits im April 2009 entschied, Informationsfreiheit habe im Fall von Herbert G. Vorrang vor Anonymität, da sich der Kläger als IMB, also "Besonderer Interner Mitarbeiter", von anderen früheren Stasi-Mitarbeitern abhebe.

"Man kann nicht sagen, dass Ihnen Herr Heinrich schaden will", sagte der Vorsitzende Richter Walter Weidenkaff zu Herbert G., der sich auf der Homepage "an den Pranger" gestellt fühlt. Auf der Seite werde schließlich nicht allein sein Foto gezeigt. Zudem setze sich Heinrich dezidiert mit den Machenschaften der Stasi auseinander. "Es geht Herrn Heinrich auf seiner Webseite nicht darum zu sagen, dass alle IM schlechte Menschen waren", erklärte Weidenkaff.

Nach Angaben des Gerichts war Herbert G. 1981 für den Staatssicherheitsdienst der DDR angeworben worden und bis 1989 als Spitzel tätig. Als IMB habe "sein Einsatz der Zurückdrängung von Feinden der DDR" gegolten.

Wütende Zwischenrufe im Gerichtssaal

G. dagegen bemühte sich um die Rolle des Opfers. "Unter Druck" sei er 1981 von der Stasi angeworben worden, von der er bis November 1989 Entschädigungszahlungen für ausgefallenen Arbeitslohn erhielt. Er habe niemandem geschadet, erklärte der gelernte Betriebshandwerker. Als er behauptete "Ich war der Arsch der Nation!", reagierten die Zuhörer im voll besetzten Gerichtssaal mit wütenden Zwischenrufen.

Am Rande der Verhandlung äußerte sich Pfarrer Wieland Plicht entrüstet: "Wie kann er behaupten, er habe niemandem geschadet? Mir hat er geschadet!" Plicht war in der DDR in der kirchlichen Jugendarbeit und für die Bürgerbewegung "Neues Forum" tätig. Laut eigener Aussage musste er Erfurt nach dem Verrat an die Stasi verlassen und sich aufs Land zurückziehen. "Mein Einfluss war weg", empört sich der 57-Jährige noch heute.

Joachim Heinrich ist froh über den Ausgang der Verhandlung und sieht sich in seiner Aufklärungsarbeit bestätigt: "Das OLG hat heute klar geurteilt: Was ich mache, ist rechtens. Das ist großartig für alle, die ernsthafte Geschichtsaufarbeitung betreiben."

Interview mit Presserechtler:

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