Kritik an den Gefahrenzonen für Erfurt

Fabian Gabriel (18) aus Erfurt, Sprecher der Grünen Jugend Thüringen, ist gegen eine Ausweitung der Polizeibefugnisse

Fabian Gabriel, Sprecher der Grünen Jugend

Fabian Gabriel, Sprecher der Grünen Jugend

Foto: Grüne Jugend

Warum sind Sie gegen Gefahrenzonen?

Die Befugnisse der Polizei in diesen Zonen greifen zu stark in das Recht auf eine Privatsphäre ein. Ein Generalverdacht wird aufgestellt und Bürger werden kontrolliert und durchsucht, nur weil sie sich an diesem Ort aufhalten. Ich selbst gehe zwei Mal am Tag über den Anger und halte die Darstellung der Polizei, was die Kriminalität betrifft, für überzogen.

Sie sprechen von Durchsuchungen. Die Polizei sagt, die Kontrollen dienen nur dazu, die Identität festzustellen.

Das Polizeiaufgabengesetz, konkret die Kombination der Paragrafen 23 und 14, erlaubt den Beamten in Gefahrenzonen aber auch die Durchsuchung. Das ist ein wesentlicher Unterschied etwa zu den Verkehrskontrollen.

Was ist so schlimm dabei? Es geht doch um die Sicherheit.

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen betreffen aber weder Sie noch mich, sondern vor allem Menschen mit dunkler Hautfarbe. Die Flüchtlinge, die sich am Anger aufhalten, wären besonders betroffen. Die Diskriminierung durch Schubladendenken, dem „Racial Profiling“, wird wahrscheinlicher, wie Verbände berichten, die sich kritisch mit der Polizeiarbeit auseinandersetzen. Das soll kein Rassismus-Vorwurf sein, das passiert ganz unbewusst und ist in den Denkmustern verankert.

Soll die Stadt die Kriminalität also einfach so hinnehmen?

Wir glauben nicht, dass eine Ausweitung der Polizeibefugnisse die Lage verbessert. Eine höhere Polizeipräsenz ist jederzeit möglich. Auch eine effektive Strafverfolgung lässt sich ohne die Gefahrenzone umsetzen, die noch dazu dem Ruf der Stadt und des Angers schadet.

Welche Alternativen sehen Sie denn für mehr Sicherheit?

Die Stadt muss verstärkt mit Streetworkern arbeiten, die mit den Gruppierungen ins Gespräch kommen und ihnen erläutern, dass es andere Orte gibt, wo sie sich aufhalten können. Gefahrenzonen werden oft in Zusammenhang mit Drogenkriminalität ausgerufen. Aber nicht Repression, sondern Prävention ist da der Schlüssel, wie wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen.

Hilft ein Alkoholverbot?

Das würde das Problem nur an andere öffentliche Orte verlagern und damit bestenfalls aus dem Blickfeld schieben. Präventive Maßnahmen sind auch in diesem Fall besser. Die Videoüberwachung lehnen wir ebenso strikt ab, weil sie die persönliche Freiheit einschränkt und man sich ständig beobachtet fühlt.

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