NSU-Bericht: Ermittler haben versagt

Erfurt. Der Untersuchungsausschuss legte am Donnerstag seinen Abschlussbericht vor und zog eine verheerende Bilanz zur Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Dorothea Marx (SPD/r.), die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, überreichte am Donnerstag Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) ein Exemplar des 1800 Seiten umfassenden Abschlussberichtes ihres Gremiums. Foto: Marco Kneise

Dorothea Marx (SPD/r.), die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, überreichte am Donnerstag Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) ein Exemplar des 1800 Seiten umfassenden Abschlussberichtes ihres Gremiums. Foto: Marco Kneise

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"Wir Abgeordneten setzen uns dafür ein, dass auch künftig alle Anstrengungen unternommen werden, damit die Verbrechen des NSU und die Tatbeiträge der Unterstützer aufgeklärt werden". Dieses Versprechen legte Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) am Donnerstag ab, als ihr der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses überreicht wurde.

Im Namen des Landtages entschuldigte sie sich bei den Angehörigen der zehn Mordopfer und den Verletzten der beiden Sprengstoffanschläge. "Wir bitten Sie für die Verdächtigungen und für die lange Zeit fehlender Empathie um Verzeihung."

Heute Vormittag berät der Landtag das 1800 Seiten umfassende Dokument auch im Beisein von Angehörigen und Opfern des NSU-Terrors.

Es spreche eine "hohe Wahrscheinlichkeit" dafür, dass man Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätte finden müssen, bilanzierte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD): "Dann wäre der Lauf der Geschichte sicherlich anders gewesen."

Sie äußerte angesichts der Fehlleistungen erneut den Verdacht, dass der Verfassungsschutz die Fahndung nach dem Trio regelrecht sabotiert haben könnte, um seine Quellen und V-Leute in der rechtsextremen Szene zu schützen. Doch es sei nicht nur der Verfassungsschutz gewesen: Es sei genau so ein "Skandal, dass sich die anderen Behörden damit abgefunden" hätten.

Dorothea Marx zeigte sich skeptisch, dass der Mord an der aus Thüringen stammenden Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn nur Zufall war, wie es die Bundesanwaltschaft annimmt. "Wir halten das Umfeld einfach nicht für ausreichend ausermittelt", erklärte sie und verwies auf Verbindungen zwischen der militanten Neonazi-Szene in Baden-Württemberg und Thüringen.

Zweifel an der Selbstmordthese

Skepsis meldete die Ausschussvorsitzende auch am Suizid von Mundlos und Böhnhardt am 4. November 2011 in Eisenach an, als die beiden von der Polizei in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden. Es sei nicht plausibel, dass sich "zwei Jungs in einem Wohnmobil voller Waffen so einfach umbringen". Dem müsse weiter nachgegangen werden. Die Ermittler und die Bundesanwaltschaft nehmen einem Selbstmord ohne Beteiligung einer dritten Person an.

Den Abschlussbericht haben alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen einhellig gebilligt. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion, in Thüringen einen Gedenkort für die zehn NSU-Mord-Opfer zu schaffen, stimmten die Fraktionen der Linken und der Grünen zu. CDU und FDP zeigten sich skeptisch und sehen die Verantwortung dafür beim Bund.

Alle Fraktionen betonten, dass die Aufarbeitung mit dem vorgelegten Bericht nicht abgeschlossen sei. Während die Linke sich bereits deutlich für einen weiteren Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode aussprach, favorisierten andere Fraktionen vor allem eine Enquetekommission, die sich mit dem Problem des Rassismus in der Gesellschaft auseinandersetzen soll.

Das Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt war nach einer Razzia im Januar 1998 aus Jena verschwunden, als in einer von ihnen genutzten Garage Teile von Rohrbomben und Sprengstoff entdeckt wurden.

Sie sollen die mutmaßliche Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" gebildet haben. Den Mitgliedern des NSU wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem zehn Morde - davon neun mit rassistischen Motiven - sowie zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle vor.

Am 4. November 2011 wurden Mundlos und Böhnhardt nach einem Sparkassenraub in Eisenach in ihrem Wohnmobil von der Polizei entdeckt.

Erkenntnisse zum Scheitern der Fahndung

Diese zwölf Punkte legte der Ausschuss vor

  • Bei der Garagendurchsuchung 1998 ließ man Böhnhardt nach dem Sprengstofffund laufen. Die Suche nach ihm, Zschäpe und Mundlos begann sechs Stunden später.
  • Rechts- und sachwidrige Fahndungsaufteilung zwischen Verfassungsschutz und der Zielfahndung.
  • Verfassungsschutz ließ das LKA wissen, die Flüchtigen seien auf dem Weg nach Belgien und in die USA, was nicht stimmte.
  • Die in der Garage gefundene Telefonliste erhielten die Zielfahndern nicht.
  • Abhör-Hinweis vom April 1998: Ein Ralf soll bei den Eltern von Böhnhardt Geld und Kleidung holen. Wohlleben wird daraufhin fünf Stunden erfolglos observiert.
  • Ignorierter Hinweis vom Februar 1998: Die Flüchtigen sollen mit dem Auto von Wohlleben unterwegs sein.
  • Ein Foto von 1998 mit einer unbekannten Person, die Geld von Böhnhardts Konto abhebt, wird nicht in einer Fahndungssendung gezeigt.
  • Einem Hinweis, das Trio sei im Raum Chemnitz untergetaucht, geht das LKA erst acht Monate später nach.
  • V-Mann "Piato" meldet, ein Jan W. soll die drei mit Waffen versorgen. Thüringer LKA Beamte bestreiten, davon erfahren zu haben.
  • 2000 wird ein Mann in Chemnitz beobachtet, der Böhnhardt sein könnte. Das LKA erfährt davon Tage später.
  • LKA erfährt auch nichts davon, dass das Trio offenbar kein Geld mehr braucht und überprüft daher keine ungeklärten Banküberfälle.
  • Hinweisen, dass Mundlos 2002 und Böhnhardt 2003 in Jena gesehen worden sein sollen, wird nur zögerlich oder gar nicht nachgegangen.

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