Polizei nahm Demonstranten zu Unrecht in Gewahrsam

Bei der Auflösung einer Sitzblockade während der Räumung des besetzten Hauses 2009 in Erfurt hat die Polizei möglicherweise rechtswidrig gehandelt. Die Einsatzkräfte nahmen die Demonstranten vor dem ehemaligen Firmengelände von Topf und Söhne zu Unrecht in Gewahrsam, urteilte das Verwaltungsgericht Weimar am Donnerstag.

Mit einer Sitzblockade hatten Dutzende im April 2009 gegen die Räumung des besetzten Geländes protestiert. Foto: Alexander Volkmann

Mit einer Sitzblockade hatten Dutzende im April 2009 gegen die Räumung des besetzten Geländes protestiert. Foto: Alexander Volkmann

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Weimar/Erfurt. Dienstagmorgen brannten am Berliner Ostbahnhof Signalkabel der Bahn und für die Telekommunikation. Nach dem Auftauchen eines Bekennerschreibens vermutet die Polizei die Täter im linksextremen Spektrum.

Der Brandanschlag war auch für Thüringer Staatsschützer Anlass, zwei ähnliche Vorfälle in den Jahren 2008 und 2009 noch einmal hervorzuholen. Mit beiden Brandanschlägen, einmal in Raitzenhain bei Ronneburg, Hermsdorf und Jena - ein Jahr später bei Saalfeld, sollten Anreisen zu Neonazi-Aufmärschen behindert werden.

Auch bei den Thüringer Brandanschlägen auf Bahnanlagen vermuten die Fahnder die Täter im linksextremen Milieu. Die Überprüfung vor einigen Tagen ergab aber keine Hinweise auf Verbindungen zwischen den hiesigen Straftaten und der Berliner Aktion. Inzwischen sind die Thüringer Akten wieder geschlossen. Verdächtige wurden nicht gefunden.

2008 und 2009 stiegen im Freistaat die linksextremen Straftaten besonders stark an. Vor allem kurz nach der Räumung des besetzten Hauses brannten in Erfurt, Jena und Weimar zahlreiche Papiercontainer. Nur wenige Verdächtige wurden gefasst. Die Polizei sprach damals von etwa 200 Straftaten allein in Verbindung mit der Räumung des Areals.

Gestern nun korrigierte das Verwaltungsgericht in Weimar zumindest in vier Fällen diese Einschätzung ein wenig. Die Weimarer Richter um Gerichtspräsidentin Elke Heßelmann gaben vier jungen Leuten auf ganzer Linie recht, die sich gegen ihre Gewahrsamnahme und die Erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei am Tage der Räumung vor zwei Jahren zur Wehr setzten.

Während der Polizeiaktion am 16. April 2009 wurden Beamte von den Hausbesetzern mit Steinen und Flaschen beworfen. Das okkupierte Areal sei massiv mit Eisenbarrieren gesichert worden, beschreibt der damalige Einsatzleiter vor Gericht die Situation zu Beginn der Räumung.

Vor dem Eingang des Geländes hatten sich damals 35 Teilnehmer zu einer Sitzblockade niedergelassen. Sie waren seit dem frühen Morgen versammelt. Mitten drin saßen Kristin Eisner sowie Anna und Sebastian Lahn. Anna und Sebastian waren damals 15 und 16 Jahre alt. Alle drei hatten mit einer weiteren jungen Frau gegen den Umgang der Polizei mit ihnen an diesem Tag geklagt.

Nach ihren Angaben wurde die Sitzblockade geräumt, nachdem es keinem der Teilnehmer möglich war, das von Beamten umstellte Areal der Blockierer zu verlassen. Die drei jungen Leute betonen, dass sie friedlich waren. Die Polizei habe ihnen dagegen unter anderem schweren Haus- und Landfriedensbruch vorgeworfen.

Mit dieser Begründung ignorierte die Polizei die Erklärung einer Spontandemonstration durch die Blockierer.

Nach der Räumung kamen alle 35 Personen in einen Haftbus und mussten dort für Stunden in praller Sonne ausharren.

Der Vater der beiden Jugendlichen erzählte dem Gericht, dass er zwischen 8 und 9 Uhr am Morgen am Notruf nachgefragt habe, wo seine Kinder seien. Zu diesem Zeitpunkt konnte ihm niemand sagen, dass beide im Polizeigewahrsam sitzen. Erst gegen 16 Uhr sei ein Anruf gekommen, dass er Anna und Sebastian bei der Polizei wieder abholen könne.

Es "gab an diesem Tag einen unbeschreiblichen Wust", versucht daraufhin eine Anwältin des Landes die Situation noch zu retten. Sie bewirkte mit ihrer Äußerung eher das Gegenteil.

Irgendwann während der Verhandlung wird zudem bekannt, dass die Erfurter Staatsanwaltschaft am Tag der Räumung bereits gegen 9 Uhr morgens erklärt hatte, keine Anhaltspunkte für die Tatvorwürfe und damit für eine weitere Ingewahrsamnahme zu sehen.

Auf konkrete Fragen antwortete der Einsatzleiter zumeist nur mit der an diesem Tag herrschenden allgemeinen Situation. Was den vier jungen Leuten konkret vorgeworfen wurde, ließ sich nicht klären.

Dass alles reichte dem Gericht zur Begründung für die Polizeimaßnahmen gegenüber den vier Klägern nicht aus. Nur zwei Stunden nach Ende der Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Die Gewahrsamsnahme gegen die Klagenden war genauso rechtswidrig wie deren erkennungsdienstliche Behandlung, lautete das klare Urteil. Es ist eine Watsche für die Polizei. Die Beamten hätten die Sitzblockade als Demonstration anerkennen müssen und nur mit Zustimmung der Erfurter Ordnungsbehörde auflösen dürfen.

Sicherlich haben nun noch weiter Blockierer die Chance, erfolgreich gegen ihre damalige Behandlung durch die Polizei vorzugehen, um sich wieder aus den Akten löschen zu lassen. Wie viele Thüringer in den Rubriken "Gewalttäter Links" und "Gewalttäter Rechts" erfasst sind, konnte das Innenministerium gestern nicht sagen.

Beim Blick auf das Urteil darf nicht übersehen werden, dass Einzelfälle entschieden wurden. Viele der Polizeimaßnahmen gegen Gewalttäter aus dem Spektrum der Hausbesetzer sind juristisch sicherlich nicht so leicht anzufechten wie das Vorgehen gegen die Sitzblockade.

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