Satire oder Beleidigung? – Partei zieht gegen Erfurt vor Gericht

Erfurt  Das Bürgeramt in Erfurt nimmt Anstoß an einem Wahlplakat der Partei „Die Partei“ und hängt es ab. Das finden die Wahlkämpfer gar nicht lustig und verklagen die Stadt.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes hängen Partei-Plakate ab, wie die Partei auf ihrer Facebook-Seite dokumentiert hat.

Mitarbeiter des Ordnungsamtes hängen Partei-Plakate ab, wie die Partei auf ihrer Facebook-Seite dokumentiert hat.

Foto: Die Partei Thüringen

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Ein Wahlplakat zur Landtagswahl beschäftigt aktuell das Verwaltungsgericht in Weimar. Die Satire-Partei „Die Partei“ hat dort rechtliche Schritte gegen einen Bescheid des Bürgeramtes der Stadt Erfurt eingeleitet und ihre „Soko Staatliche Willkür“ aktiviert. Das Erfurter Bürgeramt hatte zu Monatsbeginn Anstoß an einem Partei-Wahlplakat mit der Aufschrift „Wahlvolk aufgepasst: Mohring will mit Höcke bumsen“ genommen.

Damit sei der Tatbestand der Beleidigung nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches erfüllt, ist das Bürgeramt überzeugt. Zunächst war Eggs Gildo, Landesvorsitzender von „Die Partei“, fernmündlich aufgefordert worden, die Plakate binnen zwei Tagen selbst abzuhängen. Als der sich weigerte, sandte das Bürgeramt zunächst den Bescheid dazu ins Haus und schließlich seine Mitarbeiter aus, die Plakate einzusammeln. Kosten dafür werden mit 35 Euro je Plakat veranschlagt und sollen der Partei in Rechnung gestellt werden.

Eggs Gildo sieht in dem Plakat eine „ganz klare politische Meinungsäußerung“. Natürlich bewege sich die Aussage des Plakates, wie für die Partei generell üblich, „in einem Grenzbereich“. Dennoch: „Inhaltlich hat das Ordnungsamt darüber nicht zu entscheiden und Interpretationen haben hier keinen Platz“, betont Gildo.

CDU: „Wir werden unsere Energie nicht für juristische Scharmützel mit einer Satirepartei verschwenden“

Strafrechtlich habe die Aussage keine Relevanz, ist er überzeugt. Man habe sich schließlich kundig gemacht. Und nicht zuletzt handele es sich bei einer Beleidigung um ein sogenanntes Antragsdelikt. Das heißt: Derjenige, der sich durch das Plakat beleidigt sieht, müsse dagegen vorgehen und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten. Hier wäre folglich Mike Mohring gefragt, gegen das Plakat vorzugehen. „Nichts dergleichen ist uns bekannt“, so Gildo.

Mohring persönlich äußerte sich zu dem Sachverhalt nicht. „Wir konzentrieren uns im Wahlkampf darauf, die besseren Alternativen der CDU für Thüringen zu präsentieren und werden unsere Energie nicht für juristische Scharmützel mit einer Satirepartei verschwenden“, sagte ein CDU-Sprecher auf Anfrage dieser Zeitung. „Über das Niveau dieser Satire werden sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zu bilden wissen.“

Dass ein Amt aus Sicht der Partei „von sich aus derart in den Wahlkampf eingreife“ und damit Grundlagen des Wahlrechts verletze, sei „nicht normal“ so Gildo. Erfurt sei die einzige Stadt in Thüringen, in der Plakate der Partei amtlich abgehängt worden seien – keine andere Gemeindeverwaltung im Land habe sich bislang daran gestört.

Das Plakat sei ein konkreter Angriff auf die Ehre der Personen

Laut Bescheid des Erfurter Bürgeramtes ist dies aktiv geworden, weil es sich bei den Plakaten um „eine Störung der öffentlichen Sicherheit“ handele. In der Plakatierung zu Höcke und Mohring sei zudem „eine Missachtung beider Personen zu sehen“. Und weiter heißt es: „Die Plakate ... stellen eine öffentliche Herabwürdigung benannter Personen dar.

Die Inhalte der Wahlplakate sind vorliegend nicht mehr vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.“ Die Beleidigung sei „in der sexualbezogenen Äußerung zu sehen“ formuliert ein Bürgeramtsmitarbeiter weiter im Bescheid. Das Plakat sei ein konkreter Angriff auf die Ehre der Personen.

„Selten erhalten wir ein behördliches Schreiben, das von solch juristischem Scharfsinn und intellektueller Tiefe geprägt ist“, hatten darauf Eggs Gildo und Max Aschenbach, der Generalsekretär von „Die Partei“ Sachsen, in einem gemeinsamen Schreiben ans Bürgeramt geantwortet. Die Aufforderung, binnen zwei Tagen die Plakate zu entfernen, hatten sie mit der Forderung ans Bürgeramt gekontert, den Bescheid innerhalb von zwei Tagen zurückzunehmen.

„An Wagemut kaum zu überbieten.“

Dass es sich bei den Plakaten um eine Störung der öffentlichen Sicherheit handele, wie im Bescheid beschrieben, sei „an Wagemut kaum zu überbieten.“ Es folgt dann der dringliche Hinweis an den Autor des Bescheids, dass er „im Begriff“ sei, „in eine Wahl einzugreifen“. Zudem würden die Erläuterungen von „gravierenden Defiziten in der Kenntnis der Grundrechte und entsprechender Rechtssprechung“ zeugen, was Gildo und Aschenbach für ein städtisches Amt „schockierend“ nennen.

„Um Ihnen die Blamage einer öffentlichen, gerichtlichen Auseinandersetzung zu ersparen, räumen wir Ihnen hiermit eine Frist von zwei Tagen ein, um den Bescheid aufzuheben“, heißt es in der Entgegnung der Partei ans Bürgeramt weiter.

Dies ist ebenso ausgeblieben, wie die von der Partei geforderte „schriftliche Entschuldigung“.

Seitens der Stadt Erfurt war am Mittwoch niemand zu einer Stellungnahme bereit: Eine Anfrage blieb unbeantwortet.

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