Erfurter Schulbauprogramm jetzt in kleinen Schritten

Erfurt.  Dezernent Hilge erklärt den großen Wurf für gescheitert. Ein „Eigenbetrieb light“ für die Schulen ist dennoch geplant.

Die Grundschule 20 in Gispersleben wird gerade saniert. Für die nächsten zwei bis drei Jahre gilt die Finanzierung des Schulbaus als sicher.

Die Grundschule 20 in Gispersleben wird gerade saniert. Für die nächsten zwei bis drei Jahre gilt die Finanzierung des Schulbaus als sicher.

Foto: Stadtverwaltung Erfurt

Der große Wurf beim Schulbauprogramm ist vom Tisch. Erfurts Schulbau-Dezernent Alexander Hilge (SPD) hat den Versuch, die Finanzierung der nötigen Investitionen über viele Jahre hinweg abzusichern, als gescheitert geklärt.

„Wenn man es nicht schafft, eine langfristige Finanzierung hinzubekommen, sollte man es lassen“, sagt er. Die Diskussionen über extrem hohe Summen von Hunderten Millionen Euro und über lange Zeiträume hätten die Stadt möglicherweise überfordert.

Die Corona-Krise sei zudem nicht die richtige Zeit, Antworten auf die Frage zu finden, wie der Schulbau der nächsten 20 Jahre finanziert werden kann. „Statt den Prozess ganzheitlich zu betrachten, müssen wir nun die Diskussion über die nächsten drei bis fünf Jahre führen – und dann immer wieder neu“, meint Hilge. „Wir fahren auf Sicht.“

Ein Eigenbetrieb Schulen soll die Prozesse verkürzen

An einem Eigenbetrieb für den Neubau, die Sanierung und die Verwaltung der Schulen hält der Dezernent aber fest. Er solle als „Eigenbetrieb light“ geführt werden – mit jährlichen Zuschüssen aus dem Kernhaushalt statt mit eigenem Kapital. „Wir sparen damit kein Geld, aber die Prozesse werden durch die personelle Unabhängigkeit verkürzt“, meint Hilge.

Im April 2017 stand der Eigenbetrieb am Beginn aller Überlegungen. Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) kündigte damals ein ambitioniertes Schulbauprogramm an, bei dem durch diesen Betrieb innerhalb von zehn Jahren ausreichend neue Schulen gebaut und alle maroden Schulen saniert würden.

Zur Gründung ist es bisher nicht gekommen. Größtes Problem war von Anfang an das als nötig erachtete Eigenkapital von rund 100 Millionen Euro. Mit diesem Kapital sollten Kredite aufgenommen und Fördermittel gegenfinanziert werden, um auf das Volumen von mindestens 500 Millionen Euro zu kommen.

Um dieses Geld zu generieren, schlug Bausewein zunächst den Verkauf der Erfurter Bahn vor, was er später einen „Testballon“ nannte. Der Ballon platzte sogleich. Noch im Mai 2017 stimmte der Stadtrat einstimmig dagegen, die Bahn an die private Konkurrenz zu verkaufen.

Es brauchte knapp zwei Jahre und zahlreiche Gespräche, bis im Februar 2019 der nächste Vorschlag auf dem Tisch lag. Der Verkauf von Grundstücken an die Kowo sollte 30 Millionen, die Einlage der Kowo in die Stadtwerke noch einmal 40 Millionen Euro einbringen. So wurde es auch im Mai 2019 vom Stadtrat mit knapper Mehrheit beschlossen.

Ein Bürgerbegehren von Kowo-Mietern gegen die Einlage war jedoch erfolgreich und verhinderte das Vorhaben. Lediglich die Grundstücke wurden verkauft, wobei der Erlös nicht in dem weiterhin abwesenden Eigenbetrieb landete, sondern im laufenden Haushalt.

Im bisher letzten Akt des Dramas „Geld für die Schulen“ waren CDU, SPD und Linke die Hauptdarsteller. Gemeinsam setzten sie einen Beschluss durch, nach dem der Oberbürgermeister nun das Geld für den Schulbau beim Land erbitten soll. Hinter dieser wenig verlässlichen Idee steckten wohl aber noch Überlegungen, im Laufe dieses Jahres mit einer anderen Verkaufsidee noch einmal zum großen Wurf anzusetzen – einer Idee, die sich durch die Corona-Krise erledigt haben könnte.

Dezernent Hilge mahnt Reform der Kommunalfinanzen an

Alexander Hilge klingt nun genau so wie die drei Fraktionen im Dezember. „Es braucht eine grundlegende Neustrukturierung der Kommunalfinanzierung“, hofft er auf mehr Hilfe vom Land. „Der kommunale Finanzausgleich in seiner jetzigen Form erlaubt es uns nicht, dauerhaft leistungsfähig zu sein.“

Zugleich betont er, dass die Diskussion über die Schulbau-Finanzierung zwar in kleineren Scheiben, aber „jetzt erst recht“ geführt werden müsse. „Die Aufgabe ist trotzdem da“, erläutert er. Aktuell gelten lediglich die Maßnahmen der nächsten zwei bis drei Jahre als sicher finanziert.

Das nun verworfene Finanzierungsmodell sollte das komplette Schulbauprogramm absichern. Das Geld hätte zwar durch Mietzahlungen aus dem Haushalt refinanziert werden müssen. Doch sollten die nötigen Beträge so vor der Konkurrenz anderer Bedarfe geschützt werden. Nun muss der Stadtrat Jahr für Jahr aufs Neue seiner Selbstverpflichtung gerecht werden, die Schulen als oberste Priorität zu betrachten.

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