Sitzung des Erfurter Stadtrats mutiert zur Vorlesestunde

Erfurt.  Zwei Lager fahren sich mit Geplänkel über die Geschäftsordnung fest. Die AfD sorgt für eine deutlich längere Sitzung als sie geplant war.

Der Erfurter Stadtrat tagt aufgrund der Coronapandemie in der Thüringenhalle.

Der Erfurter Stadtrat tagt aufgrund der Coronapandemie in der Thüringenhalle.

Foto: Marco Schmidt

„Das ist doch ein versöhnlicher Abschluss der Sitzung“, sagte Stadtratsvorsitzender Michael Panse (CDU), nachdem 22.30 Uhr die letzte Beschlussvorlage der Ratssitzung einstimmig beschlossen worden war. Als es um die Corona-Pandemie ging, war das offensichtlich allen Abgeordneten ein klares Ja wert. So soll der Oberbürgermeister nun regelmäßig Bericht abliefern, so der Auftrag.

AfD fällt mit ihren Anträgen beständig durch

Ernst gemeint haben kann das Michael Panse aber eigentlich nicht. Denn stark verspätet schloss er erst eine Sitzung, die in der Art ihres Gleichen suchte. Die aber offenbarte, dass eine Lähmung der Sacharbeit eingetreten ist. Während sich CDU, SPD, Linke, Grüne, Mehrwertstadt, Freie Wähler/Piraten und FDP auf der einen Seite einig zu sein schienen, dass die AfD keinerlei Einfluss auf Entscheidungen zugestanden werden soll, zeigt eben die AfD nun, dass man sehr wohl die Instrumente zu nutzen weiß, um der Arbeit des Stadtrates ihren Stempel aufzudrücken.

Bei der Sitzung am Mittwochabend war das eine Flut von Anträgen. Und das obwohl im Ältestenrat dafür plädiert wurde, die Tagesordnung wegen der Corona-Hygieneauflagen auf das Notwendigste zu beschränken. Da griff die AfD Dinge auf, die gerade in der Stadt diskutiert werden. Aber es ging eben auch um das Klingelschild am Sozialamt oder das Drehen eines Postkastens vor einem Restaurant. „Das spielt bestimmt nicht die erste Geige in der Kommunalpolitik“, sagt AfD-Fraktionschef Stefan Möller. Aber man fühle sich nicht an solche Abmachungen gebunden. Man werde ja ohnehin stets abgebügelt und müsse so frei seine Themen setzen. An dieser Stelle verwies Möller dankbar darauf, dass die Grünen in dieser Sitzung die artgerechte Fütterung von wilden Enten zur Diskussion stellen wollten, was im Übrigen auch mit großer Mehrheit durchfiel.

CDU sieht keine reine Ablehnungshaltung gegenüber AfD

Auch den Umgang mit Personalien führte der AfD-Fraktionschef als Grund an, dass man weiter die eigene Linie durchziehe. Tatsächlich waren auch die AfD-Kandidaten als Vorschläge für berufene Bürger für den Buga- und den Wirtschaftsausschuss durchgefallen.

Eine totale Ablehnungshaltung sieht CDU-Fraktionschef Michael Hose indes nicht. „Es wurden ja früher AfD-Vertreter in Ausschüsse und Aufsichtsräte gewählt. Wir schauen aber auf jeden einzelnen Kandidaten.“ Daher hätte die CDU einmal dafür und einmal dagegen gestimmt. „Die AfD schlüpft hier gern in eine Opferrolle“, so Hose. Aber wenn ein Kandidat für den Ausschuss mit extremen Ansichten in der Öffentlichkeit auftrete, würde man ihn ablehnen. Das habe die CDU auch schon bei einem Kandidaten aus dem linksextremen Spektrum gemacht.

Linke-Fraktionschef spricht von reiner Show durch AfD-Fraktion

„Wir werden keinen Millimeter nach rechts gehen“, sagt Linken-Fraktionschef Matthias Bärwolff unmissverständlich. „Auch in dieser Sitzung haben wir gesehen: Der AfD geht es nicht um Sacharbeit sondern nur im die Show und diese heißt Demokratie-Verächtung.“ Dabei wolle die AfD nur zeigen, dass Stadtrat und Verwaltung inkompetent seien. Das sei nach Ansicht Bärwolffs keine Sacharbeit.

Bärwolff kritisiert auch die mehrfach gestellte Forderung der AfD, dass der Stadtratsvorsitzende die Beschlussvorlagen vor der Abstimmung noch einmal vollständig vorliest. Und dabei selbst die AfD-Anträge. Was die Sitzung künstlich in die Länge zog.

Irgendetwas am eigenen Vorgehen im Stadtrat zu ändern, das sieht Möller in naher Zukunft nicht. „Solange nicht unsere Sacharbeit respektiert wird.“ Aber da habe er nicht einen „Hauch an Hoffnung“.

„Wir werden nicht zulassen, dass die AfD die demokratischen Spielregeln ausnutzt und die Arbeit des Stadtrates ad absurdum führen“, ging Michael Hose am Ende der Sitzung auf den Ablauf des Abends ein. „Dem werden wir mit inhaltlicher Stärke entgegentreten.“ Aber man werde auch darauf schauen, was man an der Geschäftsordnung ändern könnte, um Störmanöver zu unterbinden. Auch Linken-Fraktionschef Bärwolff setzt auf geänderte Abläufe, um etwas an der Patt-Situation zu ändern. So könnten die Ausschüsse einige Entscheidungen selbst fällen, die bisher im Stadtrat landeten. „Und in den Ausschüssen war bisher von der AfD kaum etwas zu spüren. Sie sucht nur die große Bühne.“