Ein Vater kämpft weiter im Streit um Kindergärten in Ellrich und Sülzhayn

Ellrich.  Ellrich will seine Kindergärten ab Januar 2021 wieder selbst betreiben. Dagegen begehren 15 Eltern aus dem Stadtteil Sülzhayn auf.

Der Sülzhayner Kindergarten „Kleine Pfefferländer“, hier ein Archivbild aus dem Jahr 2017 mit Erzieherin Carmen Kirchner und dem Krippenkind Tamara, soll ab 2021 wieder von der Stadt Ellrich betrieben werden.

Der Sülzhayner Kindergarten „Kleine Pfefferländer“, hier ein Archivbild aus dem Jahr 2017 mit Erzieherin Carmen Kirchner und dem Krippenkind Tamara, soll ab 2021 wieder von der Stadt Ellrich betrieben werden.

Foto: Marco Kneise

Enrico Engelmann-Nebe will nicht lockerlassen. Der Vater eines Kindes, das die Kindertagesstätte Kleine Pfefferländer in Sülzhayn besucht, hatte Beschwerde gegen den Stadtratsbeschluss zur Kommunalisierung der beiden städtischen Kindergärten in Ellrich und Sülzhayn eingereicht. Jetzt liegen die Antworten der Ellricher Stadtverwaltung auf seine Fragen vor, und die befriedigen ihn nicht.

„Ich werde die Antworten rechtsanwaltlich prüfen lassen und gegebenenfalls anfechten“, sagte er unserer Zeitung. Sein Ziel: Der Ellricher Stadtrat soll eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Thema abgeben. Auf dessen Sitzung vom 25. Mai hatte es nach lebhafter Diskussion eine hauchdünne Mehrheit in namentlicher Abstimmung für die Kommunalisierung beider Kindergärten und für eine Kündigung der Verträge mit dem Jugendsozialwerk gegeben. Damit ist die demokratische Willensbildung und das Thema eigentlich abgeschlossen.

Für den Bürgermeisterist der Vorgang abgeschlossen

Nicht für Engelmann-Nebe. Er bezweifelt zum Beispiel die Kostenkalkulation der Stadt. „Es entstehen doch schon jetzt Kosten, weil ein neuer Sachbearbeiter eingestellt werden muss, der die Kommunalisierung vorbereitet“, gibt er zu bedenken. Die Kosten müssten fortlaufend geprüft werden, damit der Stadt kein wirtschaftlicher Schaden entstehe. Zudem habe der Bürgermeister die Eltern nicht ausreichend informiert. Er verstehe nicht, wieso sich der Stadtchef nicht gegenüber den Anliegen seiner Bürger öffne. Laut Engelmann-Nebe stehen 15 Sülzhayner Eltern hinter ihm und plädieren für eine Fortführung der Kindergärten unter Trägerschaft des Jugendsozialwerkes.

„Wir bedauern, dass keiner der Eltern ins Rathaus kam, um das Gespräch mit uns zu suchen“, sagt Bürgermeister Henry Pasenow (CDU). An drei Terminen sei über das Vorhaben der Stadt informiert worden. Er habe die Korrespondenz so weit abgearbeitet. „Mir sind die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben, um den Beschluss anzufechten“, erklärt Pasenow. Für ihn sei der Vorgang abgeschlossen.

„Jeder wurde im Vorfeld vollumfänglich informiert, auch die Fraktionsvorsitzenden“, springt der Erste Beigeordnete Ingmar Flohr (FDP) dem Bürgermeister zur Seite. Der habe die Interessen der Stadt zu vertreten, die die Kindergärten wieder selbst betreiben wolle. Das habe der Stadtrat so entschieden.

Bisheriger Trägersieht die Sache emotionsfrei

Engelmann-Nebe hofft auf Unterstützung seiner Position bei den Fraktionen des Stadtrates, die am 25. Mai gegen die Kommunalisierung gestimmt haben. Zum Beispiel die der SPD. Doch die Unterstützung scheint nicht so sicher. „Wir wissen, dass die Kommunalaufsicht den Beschluss beanstandet hat“, sagt SPD-Fraktionsmitglied Matthias Ehrhold. Er wolle aber nicht nachtreten und ebenfalls die Kommunalaufsicht anrufen. „Am 25. Mai wurde ein Mehrheitsbeschluss gefasst, den ich respektiere. Für mich ist die Angelegenheit damit erledigt“, erklärt der frühere Bürgermeister.

„Wir haben die Kündigung unserer Verträge durch der Stadt erhalten. Diese lassen wir jetzt von den Juristen auf ihre Rechtswirksamkeit prüfen“, sagt Holger Richter, Sprecher des Jugendsozialwerkes. Er sehe die Angelegenheit im Übrigen emotionsfrei. „Wir sind politisch nicht mehr gewünscht, das habe ich zu akzeptieren“, erklärt er. Es gehe jetzt darum, den Übertragungsprozess sachlich zu bearbeiten, damit der neue Träger ab 2021 seine Arbeit aufnehmen kann.