Nordhäuser Wahlkampf: AfD trifft auf Gegendemo

Nordhausen  Das AfD-Familienfest in Nordhausen erfährt lautstarken Protest. Die Rede von Björn Höcke wurde massiv gestört. Selbst CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring ist im Straßenwahlkampf.

Der Wahlkampf geht in seine heißeste Phase. In Nordhausen äußert sich das am Samstag mit einer Wahlkampfveranstaltung, zur der es eine entsprechende Gegendemonstration durch das Bündnis gegen Rechtsextremismus gab.

Der Wahlkampf geht in seine heißeste Phase. In Nordhausen äußert sich das am Samstag mit einer Wahlkampfveranstaltung, zur der es eine entsprechende Gegendemonstration durch das Bündnis gegen Rechtsextremismus gab.

Foto: Peter Cott

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Den wohl heißesten Tag der Wahlkämpfe in Thüringen hat Nordhausen am Samstag erlebt. Selbst für nationale Medien wie die Süddeutsche Zeitung, das Nachrichtenportal Business Insider oder RTL stand die Stadt im Fokus der Berichterstattung. Für Aufregung hatte dabei schon am frühen Morgen ein abgebrannter Wahlkampf-Lkw der AfD bei Artern gesorgt, in dem sich Technik für das „Familienfest“ am Theater befand. Für AfD-Regionalverbandssprecher Jörg Prophet ein „hinterhältiger Brandanschlag“, bei dem die Täter die „Gefährdung von Menschen billigend in Kauf“ genommen hätten. Von polizeilicher Seite ist ein gezielter Anschlag mit politischem Motiv bislang noch nicht bestätigt.

Gesitteter ging es am Vormittag vor dem Rathaus zu. Mehr Parteistände als Marktbuden prägten da das Bild. „Der Bürger traut sich gar nicht mehr einzukaufen“, kommentierte ein belustigter Landrat Matthias Jendricke (SPD) das Geschehen: Denn Grüne, SPD, FDP wie CDU buhlten hier um Wähler. Weil Friedrich Merz einen politischen Frühschoppen kurzerhand hatte absagen müssen, mischte sogar CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gemeinsam mit dem hiesigen Direktkandidaten Steffen Iffland im Straßenwahlkampf mit. Letzterer sah sich vor allem mit Bürgerfragen rund um das Thema Rente konfrontiert. Auch seine Forderung nach mehr Investitionen in den ÖPNV, um mehr Busse in die Ortsteile fahren zu lassen, sei auf Interesse gestoßen, sagte er.

Anika Gruner wirbt für kostenloses Mittagessen in Bildungseinrichtungen

An FDP-Kandidat Carsten Dobras seien die Menschen mit Fragen zu möglichen Koalitionen herangetreten, ebenso wie zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Mit dem Interesse an Ideen für bessere Bildung und zum geplanten Zwei-Euro-Ticket der Grünen traten die Menschen an deren Direktkandidatin Sylvia Spehr heran. SPD-Bewerberin Anika Gruner warb für sich mit der Forderung nach einem kostenlosen, gesunden Mittagessen in Bildungseinrichtungen. Unterstützung erfuhr die Sozialdemokratin dabei durch den Bochumer Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer. Gruner konnte den Besuch aus der Partnerstadt gleich noch bei einem Stadtrundgang von der Entwicklung Nordhausens staunen lassen. Auch die Frauenpower der SPD im Landkreis - immerhin durch Dagmar Becker mit zwei Direktkandidatinnen am Start - wurde gelobt.

Hitzige Wortgefechte leisteten sich derweil das Bündnis gegen Rechtsextremismus mit Vertretern der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Ort des Geschehens: der Bahnhof. Der Hintergrund: Unter dem Motto „Keinen Millimeter nach Rechts!“ wollte das überparteiliche Bürgerbündnis gegen die AfD und für Toleranz und Humanismus demonstrieren, wie mit Lena Saniye Güngör eine Rednerin des Bündnisses konstatierte. Allein: Die MLPD weigerte sich, ihre mitgebrachten Fahnen wieder einzustecken. Der rund 250 Demonstrierende zählende Protestzug setzte sich deshalb erst mit über einer Stunde Verspätung gen Theater in Bewegung.

Hierhin hatte die AfD zu ihrem Wahlkampffest geladen, das den ebenfalls etwa 250 Interessierten eine lange Rednerliste bereithielt. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl etwa sieht die Wende noch immer nicht vollzogen und forderte deshalb eine Angleichung der Renten und Löhne im Osten an die im Westen. Der Direktkandidat im ländlichen Südharz, René Strube, sprach sich für eine Stärkung der inneren Sicherheit durch mehr Polizeibeamte aus. Seine Parteikollegin im Landtag, Wiebke Muhsal, indes plädierte für mehr direkte Demokratie und brandmarkte muslimische Asylbewerber als „menschenfeindliche Kultur“, vor der Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit seiner Politik noch einen Kniefall mache.

Jan-Niklas Reiche spricht AfD Fähigkeit zum Diskurs ab

Das verbale Gegenstück dazu präsentierte fast zeitgleich, nur auf der anderen Straßenseite, mit Andreas Schwarze der evangelische Superintendent im Südharz. „Wir dürfen uns von aggressiver und ausländerfeindlicher Redeweise nicht beirren lassen. Nordhausen ist bunt“, erklärte der Mann der Kirche. Jan-Niklas Reiche sprach der AfD als Juso und Mitorganisator des Nordhäuser Ablegers der Umweltbewegung „Fridays fot Future“ wenig später die Fähigkeit zum Diskurs ab. „Sie schaden uns, weil sie als einzige Partei den menschgemachten Klimawandel leugnen“, erklärte er.

„Brüllaffen“ sollte Andreas Leupold wenig später zu den Gegendemonstranten sagen. Der AfD-Direktkandidat für die Stadt Nordhausen empfahl seine Partei als „tatsächliche Politik der bürgerlichen Mitte“ und äußerte Sorgen zur Meinungsfreiheit. „Meine Eltern sind nicht 1989 auf die Straße gegangen, um sich heute von Ramelow erklären zu lassen, was Unrecht ist“, monierte der 27-Jährige die Haltung des Ministerpräsidenten zur DDR und dessen Definition eines Unrechtsstaates. Die anschließende Rede Björn Höckes, in der er seinen Zuhörern vor allem schärfere Asylgesetze samt konsequenter Ausweisung illegaler Migranten versprach, gestaltete sich dann chaotisch: Der AfD-Landesvorsitzenden hatte erst wenige Sätze ins Mikrofon gesprochen, da öffnete sich eine Tür des Theaters, aus der laute Musik einer kleinen Band den Wahlkampfauftritt übertönten.

Für Polizei-Inspektionsdienstleiter Ronny Groos war es dennoch ein gesitteter Tag: Zwar habe die „gröbliche Störung“ einer angemeldeten Versammlung unter Umständen Straftatbestand und es seien Personalien aufgenommen und Platzverweise ausgesprochen worden. „Aber es gab keine Verletzten und keine Festnahmen“, bilanzierte Groos.

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