ÖPNV-Frage spitzt sich in Nordhausen zu: OB wirft Landrat Fehlinformation vor

Nordhausen.  Eine hitzige Debatte wird im Nordhäuser Stadtrat um die Übertragung des Personennahverkehrs geführt: Rathaus will Variantenvergleich einholen.

Wer betreibt in den kommenden Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr?

Wer betreibt in den kommenden Jahren den Öffentlichen Personennahverkehr?

Foto: Marco Kneise

Harsche Kritik an Landrat Matthias Jendricke (SPD) äußerte jetzt Nordhausen Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos). Stein des Anstoßes: Jendrickes Äußerungen über eine mögliche Abgabe des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) von der Stadt an den Landkreis, der dies als Pflichtaufgabe übernehmen müsste. Gegenüber unserer Zeitung hatte der Kreischef gesagt, dass zwischen 2021 und 2027 EFRE-Fördermittel fließen sollen, für die bis Monatsende Projekte angemeldet werden müssten. Das tue die Kreisverwaltung, unter anderem für die von Jendricke erträumte neue Tramlinie 20.

Allein: Nach Informationsstand der Stadtverwaltung existieren die verlautbarten Fördertöpfe nicht. Laut Infrastrukturministerium gebe es noch keinen EU-Finanzrahmen für diese Zeitspanne und somit auch keine EFRE-Programme. „Der Termin ist geschossen. Da kann ich kaum an mich halten“, schimpfte Buchmann. Ohne dies explizit zu sagen, bezichtigt er den Landrat damit letztlich der Lüge. Beim Infrastrukturministerium war am Mittwochabend niemand mehr zu erreichen, um den Wahrheitsgehalt beider Aussagen zu prüfen. Buchmanns Ansicht nach wolle da wohl jemand den Stadtrat vor seiner Entscheidung verunsichern, kritisierte der OB den Landrat, ohne überhaupt seinen Namen zu nennen.

Verunsichert wirkte der Stadtrat tatsächlich. Der Tagesordnungspunkt über die Aufgabenträgerschaft wurde zwar nach Druckschluss unserer Zeitung diskutiert. Doch bereits in ihren Anträgen und Anfragen zeigten sich die Fraktionen skeptisch. CDU-Fraktionschef Steffen Iffland will vor einer Entscheidung erst einen Vertrag zwischen Landratsamt und Rathaus sehen. „Sie wollen mich vertraglich verpflichten, dass sich mit Landrat Jendricke am Tisch sitze? Was soll ich denn mit dem Mann reden? Das ist eine Entscheidung des Stadtrates“, schimpfte Buchmann abermals. Er könne doch den Beschluss des Stadtrates nicht vorwegnehmen und verhandeln.

Aber auch Andreas Wieninger (SPD) will die Auswirkungen der Übertragung genau aufgezeigt bekommen. „Mir gefällt an dem Thema schon nicht, dass da Landrat und Oberbürgermeister nicht an einen Tisch finden. Die Stadträte werden so zum Demel gemacht“, klagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Prophet. Er beantragte schließlich einen Variantenvergleich für eine ÖPNV-Übertragung. Prophets Antrag nach soll der vor allem eine mögliche Entwicklung des städtischen Haushalts im Fall der Fälle aufzeigen.

Der Oberbürgermeister war vorbereitet auf den Antrag und hatte schon Kostenangebote externer Firmen für ein solches Gutachten eingeholt. Die Stadträte genehmigten ihm das Einholen einer solchen Studie für maximal 30.000 Euro.

Ende des Monats will sich ein Sonder-Stadtentwicklungsausschuss weiter zum Thema austauschen.

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