Plädoyer für eine stärkere Polizei

Bleicherode.  CDU-Landesvize Raymond Walk ist in Bleicherode zu Gast und entlarvt vermeintlich positive Trends in der Kriminalstatistik.

Thüringens CDU-Landesvize Raymond Walk war zu Gast beim CDU-Wirtschaftsrat in Bleicherode.

Thüringens CDU-Landesvize Raymond Walk war zu Gast beim CDU-Wirtschaftsrat in Bleicherode.

Foto: Kristin Müller

Staatsfinanzen, Bildung, Infrastruktur, Energiepolitik: Die selbst gesteckten Arbeitsfelder des Thüringer CDU-Wirtschaftsrats sind vielfältig. Das Thema Sicherheit gehört nicht dazu. Und doch setzen die in dem parteiunabhängigen Verband zusammengeschlossenen Unternehmer bei ihrem jüngsten Treffen bei der Deusa in Bleicherode eben dieses Thema auf die Tagesordnung.

Mit CDU-Landesvize Raymond Walk ist ein früherer Polizeidirektor als Redner gefunden, der „nachdenkliche Botschaften“ zu senden weiß, wie Wirtschaftsrats-Landesgeschäftsführer Andreas Elm von Liebschwitz am Ende des Abends lobt.

Um die Thüringer Polizei ist es nicht gut bestellt: Von 6500 Stellen auf dem Papier seien 600 unbesetzt. „Und 600 Polizisten sind ständig krank, weitere 600 sind nur eingeschränkt dienstfähig“, sagt Walk. Wer den Job tut, lebt gefährlich: 180 Polizisten wurden in Thüringen 2019 im Dienst verletzt. Die Wertschätzung lässt oft zu wünschen übrig. Dass angesichts dessen zwei Drittel der befragten Polizisten in einer Umfrage meinten, nie oder nur selten gern zur Arbeit zu gehen, verwundert so kaum.

Aber das ist nur das eine Problem. Raymond Walk gibt Einblicke in die Thüringer Kriminalitätsstatistik, die gerade an den vermeintlich positiven Trends große Probleme andeutet. Beispiel Rauschgiftkriminalität: Die Zahl erfasster Fälle im Freistaat ist rückläufig. „Aber nur, weil die Polizei nicht mehr kontrolliert“, weist Walk auf massive Personalprobleme. Er geht fest davon aus, dass Rauschgift kein kleineres Problem geworden ist – schließlich sei die Zahl der Rauschgifttoten binnen Jahresfrist um 9 auf 26 gestiegen.

Auch bei der organisierten Kriminalität sei die Zahl der Verfahren (5) nur so gering, weil das Personal zur verdeckten Ermittlung oder beispielsweise zur Telefonüberwachung fehle. Auf seine Anfrage zu organisierter Kriminalität im Rockermilieu habe die Landesregierung erklärt, zu 24 von 31 Gruppierungen keine Erkenntnisse zu haben. „Unglaublich“, meint Walk kopfschüttelnd. Man dürfe solche Themen nicht tot schweigen, weil sonst „das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen geschmälert und die politischen Ränder gestärkt werden“.

„Zu wenig ermittelt“ werde nicht zuletzt im Bereich des Linksextremismus, wo binnen Jahresfrist eine Verdopplung der Straftaten auf 646 festgestellt wurde. Größtes Problem, fügt er an, bleibe gleichwohl der Rechtsextremismus. 1300 Straftaten waren es 2019 in diesem Feld.

In puncto Islamismus seien vor allem die aktuell 130 Salafisten im Freistaat „besonders besorgniserregend“. Auch Nordhausen sei hier ein „Hotspot“.