Straßenausbaubeiträge sorgen für Verwirrung in den Südharzer Kommunen

Südharzer Bürgermeister ärgern sich über unklares Verfahren und befürchten Auswirkungen auf die Haushalte.

Um den grundhaften Ausbau des nördlichen Teils der Heringer Bahnhofstraße ging es am Montagabend im Stadtrat. Hier erneuert der Wasserverband Nordhausen aktuell die Trinkwasserleitungen.Später soll der Straßenbelag folgen.

Um den grundhaften Ausbau des nördlichen Teils der Heringer Bahnhofstraße ging es am Montagabend im Stadtrat. Hier erneuert der Wasserverband Nordhausen aktuell die Trinkwasserleitungen.Später soll der Straßenbelag folgen.

Foto: Marco Kneise

Südharz. Nicht alle Thüringer sind über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die rot-rot-grüne Regierung (TA berichtete) glücklich. Was gut für die Bürger und ihren Geldbeutel ist, die in den Straßen wohnen, die seit Anfang des Jahres saniert werden, sorgt für manche Verwirrung in Kommunen und ihren Verwaltungen.

„Das Gesetz hat erhebliche Auswirkungen auf unseren Haushalt“, sagte Ellrichs Bürgermeister Henry Pasenow (CDU) am Montag auf der Sitzung des Stadtrates. Denn ein großer Anteil von etwa 50 Prozent der Finanzierung des Straßenausbaus falle damit einfach weg. „Wie decken wir dies?“, fragte er in die Runde. Er werde dem Gesetzgeber mitteilen, dass die Stadt eine Deckung für die Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen benötige. „Das bedeutet für uns, dass wir alle Projekte zwischenfinanzieren müssen. Das werden harte Jahre für uns“, führte Pasenow aus.

Der Bürgermeister berichtete von einem Härtefallfonds, den die Regierung derzeit prüfe. Der betreffe alle Anlieger, die ihre Beiträge von Januar 2015 bis ­Ende 2018 gezahlt hätten. Darunter würden auch die Bürger von Appenrode fallen, deren Straßen in dieser Zeit ausgebaut wurden. „Ich kann es leider nicht ändern, aber wir können deren Beiträge jetzt nur fällig stellen“, so Pasenow. In der kommenden Woche gebe es eine Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes zum Thema. Vielleicht werde danach schon mehr Klarheit herrschen.

Im Heringer Stadtrat herrschte am Montag ebenfalls kurzzeitig Verwirrung, als es um den Beschluss zum grundhaften Ausbau des nördlichen Teils der ­Heringer Bahnhofstraße ging. Zwar war man sich einig, dass hier kurzfristig ausgebaut werden muss, doch stellten sich einige die Frage, warum es so viel kostet. Heringens Bürgermeister Maik Schröter (CDU) intervenierte: „Wir reden hier von Baukosten über 75.000 Euro, von denen 38.000 Euro als Beitragsausfälle vom Land Thüringen erstattet werden. Der Rest ist der kommunale Anteil.“ Eingeschaltet in die Diskussion hatte sich auch Tim Rosenstock (Linke), der ebenfalls noch einmal die Deckelung der Beitragsausfälle durch den Freistaat unterstrich. Wie und wann die Rückerstattung erfolgt, blieb den Heringer Stadträten ebenfalls unklar. Da es auf die Liquidität der Landgemeinde jedoch keinen Einfluss hat, stimmte man schließlich für den Ausbau.

Bleicherodes Bürgermeister Frank Rostek (CDU) hat eine klare Meinung: „Ich war immer gegen die Abschaffung der Ausbaubeiträge“, sagte er gestern. Seine Verwaltung sei der Empfehlung gefolgt, ab Januar 2019 keine Beiträge mehr zu erheben. Nun warte er auf die Durchführungsbestimmungen des neuen Gesetzes. Es sei auf jeden Fall schwierig, den neuen Haushalt zu planen. „Es wird oben festgelegt und wir dürfen es ausbaden“, ärgert sich Rostek.

„Wichtig ist: Die Kommunen haben nun einen Rechtsanspruch auf die pauschale Finanzierung des Landes“, verdeutlichte Katja Mitteldorf, Nordhäuser Landtagsabgeordnete der Linken. Dafür sei das Geld bereits im Haushalt 2020 eingestellt. „Keine Kommune muss etwas vorfinanzieren, denn es bleibt wie bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge: Am Ende der Maßnahme wird abgerechnet und die Beiträge werden eingetrieben, die die Kommunen bis zu vier Jahre danach erst bekommen haben“. Jetzt sei es so, dass am Ende der Maßnahme die Abrechnung beim Land erfolgt. „Es gibt also keine Änderung im Verfahren; neu ist nur, wer am Ende zahlt“, sagt sie.

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