Südharz wird kein „Sicherer Hafen“

Nordhausen  Der Kreistag lehnte es ab, mehr Flüchtlinge als nötig aufzunehmen. Die Linke hätte das gern anders gesehen.

Der Südharz ist vorerst kein „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Mit dieser mehrheitlichen Entscheidung erteilte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einer entsprechenden Initiative der Linken eine Absage. Unser Foto zeigt eine Demonstration in Jena im Mai 2020 für die Aufnahme von Flüchtlingen. Jena hat sich der Initiative angeschlossen.

Der Südharz ist vorerst kein „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Mit dieser mehrheitlichen Entscheidung erteilte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einer entsprechenden Initiative der Linken eine Absage. Unser Foto zeigt eine Demonstration in Jena im Mai 2020 für die Aufnahme von Flüchtlingen. Jena hat sich der Initiative angeschlossen.

Foto: Michael Groß

Der Südharz ist vorerst kein „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete. Mit dieser mehrheitlichen Entscheidung erteilte der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einer entsprechenden Initiative der Linken eine Absage.


Jena indes ging den Schritt schon im April vorigen Jahres, es folgten noch im selben Jahr Erfurt und das Land Thüringen sowie im Mai 2020 die Stadt Erfurt. Diese Vier gehören zu bundesweit inzwischen 218 „Sicheren Häfen“.


So jedenfalls weist es die Initiative „Seebrücke“ aus, eine 2018 entstandene internationale Bewegung, die sich nach eigenem Bekunden gegen die europäische „Abschottungspolitik“ sowie für die Seenotrettung im Mittelmeer einsetzt. „Sichere Häfen“ heißen die Flüchtlinge willkommen und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als sie müssten.


Von einer „solidarischen Migrationspolitik“ spricht Carolin Roth, Vize-Fraktionschefin der Linken im Kreistag und Initiatorin des Antrags im Kreistag. Man dürfe nicht länger zusehen, wie Menschen auf der Flucht ertrinken, weist sie auf die allein in den vergangenen vier Jahren rund 20.000 Ertrunkenen im Mittelmeer hin.


Der Kreis solle sich bereit erklären, aus Seenot gerettete Menschen direkt und über den Verteilerschlüssel hinaus aufzunehmen und unterzubringen – zur Not, springt das Land nicht ein, auf eigene Kosten.


Auch solle der Landkreis beim Land und Bund Druck machen, um eine „nachhaltige, europäische Verantwortungsteilung“ zu erwirken. Der Kreis solle an die Bundesregierung appellieren, „sich verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik sowie für die Rettung von Menschen im Mittelmeer einzusetzen“.


„Es liegt schlicht nicht in unserer Kompetenz, darüber zu befinden“, meint CDU-Fraktionschef Egon Primas zur geforderten Flüchtlingsaufnahme. Ohnehin sehe er „alles nur junge Männer“, werden Bilder von gestrandeten Flüchtlingen wie jüngst auf Teneriffa gezeigt. „Die werden dringend gebraucht, ihr Land wiederaufzubauen. Denen müssen wir keinen sicheren Hafen bieten.“

Linkspartei zeigt sich kompromissbereit


Rüdiger Neitzke (Grüne) fühlt sich nach diesen Worten herausgefordert zu betonen, dass es um das Retten von Menschen gehe, die andernfalls schlicht ertrinken. Deshalb habe die Evangelische Kirche unter dem Motto „Wir schicken ein Schiff“ auch Spendengelder für die Seenotrettung gesammelt.


„Wenn jemand auf der B4 zwischen Netzkater und Rothesütte verunglückt, kommen wir doch auch nicht auf die Idee, keinen Krankenwagen zu schicken. Es ist unsere Pflicht, diese Menschen zu unterstützen. Wir können nicht alle aufnehmen, aber einige. Vielleicht auch einige mehr“, meint Neitzke.


In der Debatte folgt die entgegengesetzte Position, vorgetragen von Andreas Leupold (AfD): „Wir können uns gern um die Probleme in der Welt kümmern, wenn wir unsere eigenen Probleme geklärt haben.“


Die Linke zeigt sich kompromissbereit, nachdem Landrat Matthias Jendricke (SPD) betont, dass der Kreistag gar nicht dafür zuständig ist, „die Verwaltung zu drängen, immer mehr Flüchtlinge aufzunehmen“. Der Kern eines „Sicheren Hafens“, mehr Menschen aufzunehmen als es der Verteilschlüssel gebietet, soll aus dem Antrag gestrichen werden.


Dennoch: Die kompletten Fraktionen der Christdemokraten und der AfD wollen auch keine Forderungen und Appelle an Bund und Land zugunsten der Mittelmeer-Flüchtlinge, wollen den Südharz nicht zum „Sicheren Hafen“ erklärt wissen. Damit stehen 18 Nein-Stimmen letztlich zwölf Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen aus den Reihen von SPD und Bürgerliste Südharz gegenüber.
Linke-Fraktionschefin Heike Umbach zeigt sich „unendlich traurig“, sollte doch ein „Zeichen der Menschlichkeit“ gesetzt werden, „auch wenn wir selbst Probleme haben“. Es sei schade, dass auch jene Partei, die das Wort christlich im Namen trägt, Nein gesagt habe. „Ich bin sprachlos, wie man Ausreden findet, nicht zu helfen.“


Landrat Matthias Jendricke (SPD) sieht es anders: „Wenn du Menschen davor bewahren willst, Schritte zu tun, die sie nicht tun sollten, sollte man die Menschen nicht zur Flucht motivieren.“ Es gelte stattdessen, sich um alle zu kümmern, die hier sind. Wobei für denjenigen, der sein Recht darauf verwirkt, „die Brücke wieder zurückgebaut werde“.