Werthers Bürgermeister kritisiert Land für Gesetzgebung

Werther.  Durch die fehlenden Straßenausbaubeiträge werden große Löcher in die Haushalte gerissen. Wann Geld vom Land kommt, ist völlig ungewiss.

In der Hinterstraße in Werther wurde 2019 die Straße erneuert. Die Anlieger müssen keine Ausbaubeiträge mehr zahlen.

In der Hinterstraße in Werther wurde 2019 die Straße erneuert. Die Anlieger müssen keine Ausbaubeiträge mehr zahlen.

Foto: Hans-Peter Blum

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Regelrecht frustriert ist Bürgermeister Hans-Jürgen Weidt (pl) über die Auswirkungen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch die Thüringer Landesregierung. Zunächst einmal sei es gut, dass die Bürger dadurch entlastet werden. „Ich hatte aber schon vor Monaten gefordert, dass das Land den finanziellen Ausfall den Kommunen zeitnah und unbürokratisch zur Verfügung stellt“, sagt er. Die Gemeinde Werther sei der Empfehlung des Gemeindebundes gefolgt und habe auf die Gebührenbescheide verzichtet.

„Doch jetzt sind wir in der Realität angekommen“, ist Weidt desillusioniert. Das Gesetz sei im Eilverfahren beschlossen worden, ohne die Konsequenzen zu bedenken. „Konkret: Die Gelder kommen nicht in den Kommunen an“, betont der Bürgermeister. Es gebe bis heute keine rechtsgültige Durchführungsbestimmung, wie die Kommunen das fehlende Geld begleichen können. Wann diese greift, sei völlig ungewiss. „Wir müssen in Größenordnung in Vorleistung gehen, denn wir haben keine Möglichkeit, das Geld beim Land abzurufen. Das heißt, wir spielen Bank und geben dem Land ein Kredit“, führt Weidt aus.

Das heißt in Zahlen ausgedrückt: Für zwei in diesem Jahr abgeschlossene Baumaßnahmen in Schate und der Hinterstraße ist Werther mit 177.000 Euro in Vorleistung gegangen. Im nächsten Jahr soll die Straße „Große Lehne“ ausgebaut werden, wo 192.000 Euro an Ausbaugebühren fehlen. „Das sind zusammen 369.000 Euro, die uns aktuell fehlen“, ärgert sich der Bürgermeister. „Das ist für mich ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, weil dadurch unsere Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird“, sagt Weidt. Die Folge: „Nicht mehr die Kommune entscheidet über den Straßenausbau, sondern das Land“.

Bei der neuen Gesetzgebung gebe es Gewinner und Verlierer. Aber die Gewinner von heute seien die Verlierer von morgen. „Denn heute brauchen die Bürger keine Gebühren mehr zahlen, aber morgen wird es keinen Ausbau mehr geben“, ist sich Weidt sicher.

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