Großrudestedt will gegen VG-Fusion klagen

Großrudestedt  Großrudestedt sagt: Wir wollen das nicht! Und zieht notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht

Bürgermeister Andreas Müller (mit Tasche), Beigeordnete Johanna Arenhövel, Gerhard Walter und Volker Liß vor dem Verwaltungssitz, dem Deutsches Haus in Großrudestedt.

Bürgermeister Andreas Müller (mit Tasche), Beigeordnete Johanna Arenhövel, Gerhard Walter und Volker Liß vor dem Verwaltungssitz, dem Deutsches Haus in Großrudestedt.

Foto: Jens König

Am Donnerstag wird das „Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 ...“ als Gesetzentwurf der Landesregierung im Landtag beraten. Den Innenausschuss hat es letzte Woche passiert. In Großrudestedt haben sie das zumindest in dem die Gemeinde betreffenden Passus sehr aufmerksam verfolgt.

Die vorgenommene Veränderung – aus Paragraf 11 wurde 12 – ist jedoch nicht die erhoffte, weil sie inhaltlich nichts ändert.

Großrudestedt soll im Zuge der Fusion der Verwaltungsgemeinschaften „An der Marke“ und „Gramme-Aue“ zur Groß-VG „Gramme-Vippach“ unter anderem nicht länger VG-Sitz sein. „Da macht man den zweiten Schritt vor dem ersten", erregt sich Bürgermeister Andreas Müller. Die Großrudestedter wollen sich mit allen zulässigen Mitteln wehren und bauen darauf, dass die Landesregierung dazu steht, dass das Prinzip der Freiwilligkeit auch für Großrudestedt gilt. „Wir wollen das (noch) nicht“, sagt Müller. Worauf sich die Einschränkung, das Noch, bezieht, lässt er offen. Was die Meinung ändern könnte? „Darüber müsste der Gemeinderat beraten und befinden“, sagt er gestern. Im Gemeindeamt, das repräsentativ im „Deutschen Haus“ untergebracht ist, hat er sich für die wichtige Sache („Das wirkt sich über Jahrzehnte aus!“) Unterstützung geholt. Ihm sekundieren die Beigeordnete Johanna Arenhövel und in Gerhard Walter und Volker Liß beide Fraktionsvorsitzende. Ihnen kommt es darauf an, Einigkeit zu demonstrieren. Sie stünden für über 700 Bürgerinnen und Bürger Großrudestedts, Kleinrudestedts, Kranichborns, Schwansees, die ihnen nach Einwohnerversammlungen einen entsprechenden Auftrag erteilt hätten, unterstreicht Gerhard Walter.

Längst hat sich Großrudestedt auch juristischen Beistands versichert. Rechtsanwalt Michael Moeskes von der Magdeburger Kanzlei Anwälte Am Dom hat zuletzt Innenminister Georg Maier und seinen Staatssekretär Uwe Höhn (beide SPD) angeschrieben. Er teilt mit: „Die Gemeinde wird im Fall einer gesetzlichen Regelung zu ihren Ungunsten Kommunalverfassungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht oder vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.“ Moeskes sieht die Aussichten dafür, dass Großrudestedt damit erfolgreich sein wird, als gegeben an.

Die Großrudestedter selbst haben Kontakt zu den Landtagsfraktionen gesucht, so zum CDU-Innenexperten Wolfgang Fiedler. Gerhard Walter berichtet von einem längeren Gespräch mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er, Walter, sollte Ramelow den Sachverhalt noch einmal zuarbeiten. „Das habe ich gemacht“, sagt er.

„Wir haben uns die ganze Sache nicht einfach gemacht“, verweist Müller auf wöchentliche Beratungen. Die in Vorbereitung einer Fusion getroffenen Wegweisungen aber, seien es nun angedachte Kita- oder Bauhof-Strukturen – könnten die Großrudestedter nicht akzeptieren. Sie liefen an ihren Interessen vorbei. „Wir wollen selbstständig bleiben. Wir sind gut aufgestellt und wollen unsere Strukturen selbst weiter entwickeln“, sagt Gerhard Walter.

An der Ablehnung hätten auch die vom Alperstedter Bürgermeister Peter Hehne initiierten dortigen Gespräche nichts geändert. Großrudestedt stört sich auch an der von den anderen Fusionsbetroffenen aufgezeigten Perspektive einer „leitbildgerechten künftigen Struktur“, also einem Umbau der Groß-VG zu einer Land- oder Einheitsgemeinde. „Das wollen wir nicht“, sagt Müller. Was man wolle, das seien eine nüchterne und sachliche Analyse und eine gedeihliche Zusammenarbeit. „Wir müssen auch in Zukunft zusammenarbeiten. Aber die Details sind einfach noch nicht besprochen“, betonen sie alle.

Mit Blick auf die nahende Entscheidung im Landtag sagt Andreas Müller: „Das ist eine Sache, in der wir eigentlich gar keinen Handlungsdruck verspüren, aber er wird uns gemacht!“

Frank Kuschel, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Thüringer Landtag, sagt zum „Fall Großrudestedt“: „Es gab dazu in der letzten Innenausschusssitzung eine heftige Debatte in der Koalition, die Fusion der VG herauszunehmen. Elf Gemeinden wollen, aber die größte Gemeinde, Großrudestedt, macht nicht freiwillig mit. Sie soll jetzt quasi zwangsfusioniert werden. Ich halte das für politisch schwierig. Wir schaffen damit einen Präzedenzfall, der dem Leitbild klar widerspricht. Aber wir beugen uns der Koalitionsdisziplin.“

Und weiter führt er aus: „Ich weiß nicht, warum sich SPD und Grüne darauf einlassen – und ich weiß nicht, warum die CDU, die öffentlich immer dagegen war, sich jetzt im Innenausschuss an dieser Stelle enthalten hat. Hätte sich auch die CDU dagegen ausgesprochen, hätte es eine andere Dynamik bei uns in der Koalition gegeben. Wir als Linke können jedenfalls keinerlei Effekte für die beiden VG erkennen. Sie sparen einen VG-Vorsitzenden, müssen aber massiv in den neuen VG-Standort Schloßvippach investieren. Und Prämien oder Beihilfen gibt es auch nicht, weil es ja keine echte Gemeindefusion ist.“

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