Landkreis muss mehrfach Geld nachschießen

Landkreis.  ÖPNV, Rettungsdienst und Krankentransport kosten 2019 mehr als ursprünglich veranschlagt. Auch Kredittilgung größer.

Geänderte  europäische Regeln wirken sich auch auf die Kosten des ÖPNV im Landkreis Sömmerda aus.

Geänderte europäische Regeln wirken sich auch auf die Kosten des ÖPNV im Landkreis Sömmerda aus.

Foto: Peter Hansen

Nicht nur der notwendige Messwagen für den Gefahrgutzug des Landkreises wird teurer (unsere Zeitung berichtete). Auch wegen anderer im Laufe des Haushaltsjahres angewachsener Mehrkosten muss der Landkreis nun Geld nachschießen. Dabei geht es durchaus um größere Summen. So sind weitere 140.000 Euro notwendig, um erbrachte Leistungen im Öffentlichen Personennahverkehr zu entgelten. Zurückzuführen ist der Mehraufwand auf den ab dem Jahr 2019 geltenden öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit der Verwaltungsgesellschaft des öffentlichen Personennahverkehr Sömmerda mbH. Das Vertragswerk berücksichtige geänderte europarechtliche gesetzliche Regelungen, wurden die Kreistagsmitglieder in Kenntnis gesetzt. Der Mehraufwand sei entstanden, weil zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung zwischen Landkreis und Verwaltungsgesellschaft der Kreisetat für 2019 bereits erarbeitet und nicht mehr zu ändern gewesen sei. Die VWG habe einen Anspruch auf die Zahlung, hieß es weiter. Die überplanmäßige Ausgabe werde aus eingesparten Personalkosten finanziert. Fachausschuss, Kreisausschuss und Kreistag billigten die Vorlage jeweils einstimmig.

Ebenfalls geändert haben sich im Haushaltsjahr der Rettungsdienstbereichsplan und die Entgeltfestsetzung mit den Krankenkassen. Die Folge sind höhere Kosten durch Tarifanpassungen und mehr Planstelle, Für den Landkreis summiert sich das bei den Rettungsdienst und Krankentransporte gewährleistenden Partnern auf 144.399,24 Euro. 41.283,32 Euro zusätzlich gehen an den ASB-Rettungsdienst, 103.115,92 Euro an den des DRK. Auch hierfür war das Votum einstimmig.

Zudem beschloss der Kreistag ohne Enthaltung oder Gegenstimme eine um 131.600 Euro höhere Tilgung. Geplant waren dafür ursprünglich 1.700.000 Euro. Der Beschluss braucht die planerische Finanzspritze von 128.600 Euro mehr als auf. Der Posten geht um 3000 Euro ins Minus. „Mit der Haushaltsdurchführung 2019 ist die finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen“, heißt es in der Vorlage dazu.

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