Noch einmal den Rotstift angesetzt

Kölleda.  Kölledas Stadtrat verabschiedete jetzt einen 1. Nachtragshaushalt. Er fährt die Investitionen für einige Vorhaben auf null zurück.

Die Kleinkinder-Tagesstätte „Pfefferminzgärtchen“ taucht als Investition nicht im Haushalt der Stadt auf. Sie baut die WWG Kölleda. Eröffnung soll im Frühjahr 2021 sein.

Die Kleinkinder-Tagesstätte „Pfefferminzgärtchen“ taucht als Investition nicht im Haushalt der Stadt auf. Sie baut die WWG Kölleda. Eröffnung soll im Frühjahr 2021 sein.

Foto: Jens König

Es ist Herbst – und damit keine Überraschung, wenn eine Stadt einen Nachtragshaushalt beschließt. Es ist die Zeit dafür. Kölleda hat genau das jetzt getan, ist aber ein ganzes Stück von einem „normalen“ Haushaltsnachtrag entfernt. Der Beschluss trägt zum einen den Entwicklungen im Jahresverlauf – und damit auch den ersten taxierbaren Folgen der Corona-Pandemie – Rechnung, ist aber auch der ohnehin und schon vorher angespannten Finanzsituation der Pfefferminzstadt geschuldet. Kölleda hat ein Haushaltskonsolidierungskonzept beschließen müssen – und die Kommunalaufsicht gegen die am 26. Mai dieses Jahres beschlossene Haushaltssatzung der Stadt rechtliche Bedenken geltend gemacht.

Um eine Aufhebung und den erneuten Beschluss dieser Satzung zu umgehen – und die zur Konsolidierung beschlossenen höheren Hebesätze für die Grundsteuer A und B auch noch in 2020 in Anwendung bringen zu können, hat Bürgermeister Lutz Riedel (SPD) zur Ausräumung der Bedenken den Erlass des Nachtragshaushalts als Ausweg gewählt und dies der Kommunalaufsicht am 11. August 2020 mitgeteilt.

Die Kommunalaufsicht hatte vor allem die geplanten Investitionen der Stadt Kölleda unter die Lupe genommen und sah laut einem Schreiben vom 24. Juni 2020 deren „Unabweisbarkeit“ nicht ausreichend erläutert und nachgewiesen.

In den ersten Nachtragshaushalt 2020 seien nun neben den steuerlichen Veränderungen vor allem die Begründungen für eine Notwendigkeit der zu tätigenden Investitionen eingearbeitet und „genau dargelegt“, berichtete Lutz Riedel im Stadtrat. Zudem seien die aktuellen Steuerschätzungen vom Mai berücksichtigt, die zudem durch eine Zwischensteuerschätzung von Mitte September bestätigt worden seien, so Riedel. Kämmerin Franziska Kischkat ergänzte, dass vom Land avisierte Gelder zur Abfederung von Gewerbesteuerausfällen bereits eingegangen seien.

Im Ergebnis der kurzen Erläuterungen gab es im Stadtrat allgemeine Zustimmung zur Nachtragshaushaltssatzung 2020 wie auch zum Finanzplan und Investitionsprogramm für den Zeitraum 2019 bis 2023.

Der Kölledaer Verwaltungshaushalt präsentiert sich demnach ausgeglichen in Einnahmen und Ausgaben von je 10.699.580 Euro. Im Mai waren noch 10.711.666 Euro geplant. Der Vermögenshaushalt umfasst Ein- und Ausgaben von je 8.661.309 Euro (statt 8.823.998 Euro).

Der Nachtragshaushalt geht auch von veränderten Steuereinnahmen aus. Bei der Grundsteuer A reduzieren sich die Erwartungen aus dem Planansatz 2020 (109.968 Euro) auf 99.450 Euro, bei der Grundsteuer B werden statt 910.695 Euro nunmehr 956.677 Euro erwartet. Drastischer, noch einmal, fällt die prognostizierte Mindereinnahme bei der Gewerbesteuer aus. Statt der 4,3 Millionen Euro aus dem ursprünglichen Haushaltsplan 2020 wird nur noch mit 3.360.500 Euro gerechnet.

Zusätzlich ins Kontor schlägt der Ausfall der für die Neugliederung der Kommunalverwaltung erhofften Zuschüsse vom Land. Die zum 1. Januar 2021 per Gesetz wirksam werdende Herauslösung der Stadt Kölleda aus der Verwaltungsgemeinschaft Kölleda und der Aufbau zweier voneinander unabhängiger Kernverwaltungen muss finanziert werden. Im Vorbericht zum Nachtragshaushalt wird auf „umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen“ verwiesen, die dafür notwendig seien sowie auf die „Herausforderungen der Digitalisierung“.

Die noch im Mai auf 130 Euro pro Einwohner festgesetzte VG-Umlage musste nunmehr auf 164,50 Euro erhöht werden. Diese auf 6391 Köpfe hochgerechnet, ergibt sich eine Summe von 1.051.958,60 Euro.

Kölleda drückten Ende 2019 noch 2.013.057,63 Euro Schulden, von denen in den Jahren 2020 bis 2023 jeweils um die 250.000 Euro getilgt werden sollen, um am Ende des Finanzplanzeitraums den Schuldenstand halbiert zu haben. Aus den zu Beginn 2020 in der Rücklage vorhandenen 4,6 Millionen Euro sollen im laufenden Jahr rund 950.000 Euro entnommen werden. Auch 2021 und 2020 soll noch einmal in den Sparstrumpf gegriffen und jeweils etwas über 300.000 Euro entnommen werden, ehe 2023 ein Wiederaufbau um knapp 440.000 Euro beginnen soll.

Laut Nachtragshaushalt sind diverse Investitionsvorhaben auf null gesetzt. Betroffen sind davon u.a. das Schützenhaus, das Kölledaer Bahnhofsgebäude, der Wanderweg Beichlingen/Altenbeichlingen, die Sanierung des Amtshauses als Büroräume, Ausgleichspflanzungen im Gewerbegebiet, der Erwerb von Computertechnik oder geplante Ankäufe.

Zum Teil können Einnahmen (Fördermittel) die Haushaltslage selbst als Durchlaufposten zumindest etwas entspannen. Das betrifft das Bauprojekt Markt 25, wo Zuschüsse von 620.000 Euro den Eigenanteil um 420.000 Euro entlasten, wie auch den Ausbau Bäckergasse/Gerbergasse. Für letztere Maßnahme ging Mitte August ein Zuwendungsbescheid über 357.467 Euro ein – der Eigenanteil sinkt damit um 122.467 Euro.

Laut Nachtragshaushalt wurde streng geprüft, dass die „Investitionsmaßnahmen auf das Nötigste beschränkt“ werden. Die noch vorhandenen Maßnahmen seien zwingend erforderlich.