Sömmerdaer Blick auf mögliche Neuwahlen in Thüringen

Landkreis.  Sömmerdas Bürgermeister Ralf Hauboldt hält Neuwahlen für „die sauberste Lösung“.

Der Sömmerdaer Bürgermeister Ralf Hauboldt hält Neuwahlen in Thüringen für „die sauberste Lösung“.

Der Sömmerdaer Bürgermeister Ralf Hauboldt hält Neuwahlen in Thüringen für „die sauberste Lösung“.

Foto: Susan Voigt / Thüringer Allgemeine

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Neuwahlen in Thüringen hält der stellvertretende Kreisvorsitzende der Linke und Sömmerdaer Bürgermeister Ralf Hauboldt jetzt für „die sauberste Lösung“. Die Ereignisse am Mittwoch, als Thomas Kemmerich (FDP) auch mit den Stimmen der AfD überraschend zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, hätten ihn völlig frustriert und in eine Schockstarre versetzt.

Was am Mittwoch geschehen sei, könne man im parlamentarischen Gefüge nicht tun, das sei ein „No go“. Wenn man die bundesweite Debatte verfolgt habe, wisse man, welch schlechtes Image Thüringen dadurch erhalten habe. Es sei viel Porzellan zerschlagen worden, der Schaden sei nicht rückgängig zu machen. Ein Großteil der Menschen könne nicht nachvollziehen, wie jemand, dessen Partei mit 5 Prozent in den Landtag eingezogen ist, Ministerpräsident werden könne.

Nach Ansicht Hauboldts hätte Thomas Kemmerich die Wahl nicht annehmen dürfen. Nach dessen gestriger Ankündigung, dass die FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen wolle, sei es nun wichtig, wie die CDU sich verhält.

„Wir müssen uns wieder fit machen für den Wahlkampf“, ist Hauboldt überzeugt. Für ihn werfen die Geschehnisse auch die Frage auf, ob man nicht die Verfassung anfassen und eine Direktwahl des Ministerpräsidenten verankern sollte.

Die Möglichkeit einer Neuwahl hatte Sömmerdas Landrat und CDU-Kreisvorsitzender Harald Henning bereits am Mittwochabend gesehen. Bedauerlich sei, dass sich dadurch für die Kommunen wichtige Entscheidungen weiter verzögern. Die Investitionen müssten aber weitergehen, die Kommunen rechneten auch mit den angekündigten Mitteln.

Der AfD-Landtagsabgeordnete des hiesigen Wahlkreises, Torsten Czuppon, sagte gestern, dass er keine Neuwahlen gebraucht hätte. „Das wird nicht viel ändern, außer dass die Linke und wir zulegen werden“, so Czuppon. Nun trete das ein, was keiner wollte, dass Thüringen auf längere Zeit unregierbar sei, weil keine richtige Regierung zustande komme. Er sei am Mittwoch froh über den Ausgang der Wahl gewesen, der Plan sei so aufgegangen. Nun sei Thomas Kemmerich eingeknickt nach dem Druck aus Berlin.

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