Stadtrat tagt an ungewohntem Ort

Sömmerda.  Der Beschluss des Haushaltsplanes 2020 der Stadt Sömmerda steht in der Sondersitzung auf der Tagesordnung.

Die Stadtratssitzung findet diesmal in der Unstruthalle Sömmerda statt.

Die Stadtratssitzung findet diesmal in der Unstruthalle Sömmerda statt.

Foto: Jens König

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Nicht am angestammten Platz im Bürgerzentrum „Bertha von Suttner“, sondern in der Unstruthalle trifft sich am heutigen Mittwoch der Sömmerdaer Stadtrat zu einer öffentlichen Sitzung. Dort können die gebotenen Abstands- und Hygieneregeln besser eingehalten werden.

Die Tagesordnung in dieser Sondersitzung konzentriert sich auf einen einzigen Schwerpunkt: den Haushaltsplan 2020 der Kreisstadt. Dieser besitzt ein Gesamtvolumen von 38,066 Millionen Euro und liegt damit um 385.380 Euro unter dem Ansatz des Vorjahres.

Um wichtige Baumaßnahmen realisieren zu können, sind für das laufende Jahr Kreditaufnahmen in Höhe von 976.000 Euro eingestellt. Investiert werden sollen rund 6,67 Millionen Euro. Zudem gibt es Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre in Höhe von 1,3 Millionen Euro.

Bereits im Vorfeld der Sitzung sind mehrere Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan eingegangen. So will die AfD-Fraktion zum Beispiel erwirken, dass die Stadt Sömmerda Forderungen aus Gewerbesteuer und -vorauszahlungen auf Antrag bis zum 31. Dezember 2020 zinslos stundet und die mit insgesamt 171.000 Euro veranschlagten Ausgaben für eine Obdachlosenunterkunft mangels Rechtsgrundes streicht, da das Vorhalten einer solchen Unterkunft nicht Aufgabe der Stadt sei.

Auch die CDU/FDP-Fraktion hat eine Reihe Anträge schriftlich formuliert. Zur Obdachlosenunterkunft strebt sie eine neue vertragliche Regelung mit dem ASB an und hält dadurch eine erhebliche Kostenersparnis für möglich. Zusätzlich in den Haushalt aufnehmen will die CDU/FDP-Fraktion u.a. den Kauf eines neuen Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr und den Erwerb der Kronbiegelvilla.

Öffentliche Sitzung des Stadtrates Sömmerda, 20. Mai, 16.30 Uhr, Unstruthalle, Fichtestraße 23

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