Erfurt. Von einem konsensfähigen Vorgehen der Thüringer Landesregierung bei den Corona-Lockerungen kann keine Rede sein. Der Chefredakteursnewsletter vom Donnerstag.
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Rückblick
SPD kritisiert Lockerungen in Thüringen - Diskussion um Karneval
Der Koaltionspartner ist nicht erfreut. Gestern kritisierte Thomas Hartung im Namen der SPD die geplanten Lockerungen in Thüringen, die ab 30. August gelten sollen und die Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) in Form einer neuen Grundverordnung unterschrieben hatte. „Dass bei steigenden Zahlen von Neuinfektionen mit Covid-19 in Thüringen die Landesregierung die Corona-Regeln in vielen Bereichen lockert, kann ich nur bedingt nachvollziehen“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Hartung, selbst praktizierender Arzt, der auch zwei Jahre den Infektionsschutz des größten Thüringer Gesundheitsamtes leitete, meinte zudem, dass es tragisch sei, "den Erfolg aller bisherigen Mühen durch solche Stockfehler zu verspielen".
Von einem abgestimmten oder besser gesagt konsensfähigen Vorgehen der Thüringer Landesregierung kann also keine Rede sein. Aber vielleicht wirkt ja auch immer noch nach, dass Innenminister Georg Maier (SPD) die Verantwortung für das Managen der Corona-Krise in Thüringen entzogen und an das Gesundheitsministerium, welches von der Linken-Politikerin Heike Werner geführt wird, übertragen wurde. Naja, SPD und Linke werden sich in dieser Minderheitsregierung wohl nicht mehr so richtig grün. (Haha. Wortspiel.)
Jedenfalls gibt es weiter kein bundesweit einheitliches Vorgehen, was die Regelungen privater Feiern und von Veranstaltungen angeht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wünscht sich genau dies und erneuerte gestern seine Zweifel - auch was den bevorstehenden Karneval angeht. Ihm gehen Schule und Kindergarten vor Karneval. "Wenn wir vor der Frage stehen, ist die Kita möglich oder der Karneval, dann bin ich sehr sicher, dass ein Großteil der Gesellschaft da eine klare Antwort zu hat." Und es brauche Planungssicherheit. "Es ist doch besser, jetzt darüber zu reden - auch mit den Ländern, die besonders betroffen sind, und den Vereinen - als eine Woche vorher."
Auch in Thüringen wird über eine mögliche Absage närrischer Zussammenkünfte diskutiert: Michael Danz, Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalvereine, sagte meinem Kollegen Gerald Müller: „Wichtig ist jetzt, mittelfristige Konzepte dafür zu erarbeiten, statt kurzfristig komplett alles abzusagen.“ Natürlich müsse die Gesundheit im Vordergrund stehen, „aber jetzt ist eben auch Kreativität gefragt.“ Lesen Sie hier, wie verschiedene Vereine mit der Ungewissheit umgehen.
Und natürlich hat sich auch Thomas Kemmerich, seit Jahren dem Karneval verbunden, zu Wort gemeldet.
Um auf Jens Spahns Vergleich zurückzukommen: Wie soll eigentlich der Schulstart in Thüringen ablaufen? Übernächste Woche ist es soweit...
Kemmerich droht Grünen-Vorsitzenden mit Post vom Anwalt
Bleiben wir kurz bei Thomas Kemmerich. Der FDP-Politiker fühlte sich von der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock durch eine Aussage bei Markus Lanz angegriffen. Diese sagte zur vorletzten Thüringer Ministerpräsidentenwahl nämlich: „Wir standen da kurz davor, dass ein Nazi – jemand der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht – in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird.“
Da sie keinen Namen nannte, entstand etwas Interpretationsspielraum. Zwar entschuldigte sie sich später gegenüber unserer Zeitung dafür: „Ich habe gestern bei Markus Lanz unpräzise formuliert, was zu Missverständnissen führt. Ich meinte natürlich nicht Herrn Kemmerich, sondern die AfD, die in der chaotischen Lage zur Ministerpräsidentenwahl eine bedrohliche Rolle gespielt hat.“
In meinen Augen lässt die Aussage gar nicht so viel Interpretationsspielraum zu. Denn Kemmerich WURDE ja zum Ministerpräsidenten gewählt. Baerbocks Aussage bezog sich auf die Möglichkeit, dass etwas hätte eintreten können, was aber nicht geschah.
Der Unmut bei Kemmerich aber blieb wohl. Angeblich darf Baerbock Post von Kemmerichs Anwalt erwarten.
Brandner verweigert Maske und löst Polizeieinsatz aus
AfD-Politker Stephan Brandner, der für Thüringen im Bundestag sitzt und selbst immer wieder betont, dass seine Partei Hüter der Verfassung und des Rechtsstaates ist, hat es wohl mit dem Hausrecht der Deutschen Bahn nicht so ernst genommen. Er verweigerte in einem ICE das Tragen einer Maske und löste einen Polizeieinsatz aus.
Ausblick
Innenliegende Sonnenschutzrollos Bestandteil des Corona-Konjunkturprogramms?
Momentan wird das 300 Millionen Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm der Thüringer Landesregierung beraten. Die Entscheidung über das Paket soll nächsten Dienstag im Kabinett fallen. Über 60 Einzelmaßnahmen soll es enthalten. Teilweise, so schreibt mein Kollege Martin Debes, wirkt die Aufzählung recht kleinteilig. So will das von Dirk Adams (Grüne) geführte Justizministerium für 80.000 Euro „innenliegende Sonnenschutzrollos“ anschaffen." Aha.
Abgesehen von den innerkoalitonären Verhandlungen wird auch die Zustimmung der CDU spannend sein. Denn ohne sie wird das Paket im Landtag nicht beschlossen werden können. Und damit steht auch der Haushalt in Frage. Das vereinbarte Stabilitätsabkommen zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU soll mit dem Beschluss des Haushaltes enden und den Weg für Neuwahlen im kommenden Jahr freimachen. Warten wir es ab. CDU-Fraktionschef Mario Voigt kritisierte bereits das „Geschacher“ der Regierung und bezweifelte, dass ein derartig zustande gekommenes Programm am Ende der Konjunktur nutzen werde.
Innnenministerium (SPD) lehnt Forderungen des linken Koalitonspartners ab
Die Nicklichkeiten zwischen SPD und Linke gehen weiter: Das SPD-geführte Innenministerium bleibt trotz gegenteiliger Ansicht des linken Koalitionspartners bei seiner ablehnenden Haltung zu einer Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge. „Die Prüfung unseres Hauses ist zu dem Ergebnis gekommen, dass fachlich einiges dagegen spricht: einerseits der Rechtsfrieden, andererseits die Haushaltslage, und außerdem schaffe ich nur neue Ungerechtigkeiten“, sagte Kommunalstaatssekretärin Katharina Schenk meinem Kollegen Elmar Otto. Worum es genau geht?
Die Rückkehr der Vera Lengsfeld
Die Ex-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld will sich für die Werteunion in Thüringen engagieren. Wie verworren die Lage um die konservative Splitterguppe der CDU in Thüringen ist und warum etliche Mitglieder ausgetreten sind, hat mein Kollege Martin Debes aufgeschrieben.
Merkel empfängt Greta Thunberg und andere Klima-Aktivistinnen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere Vertreterinnen der Bewegung Fridays for Future sind am Donnerstag (10 Uhr) bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast. Im Kanzleramt in Berlin will Merkel mit ihnen unter anderem über die Klimapolitik der EU sprechen, wie sie angekündigt hat.
Hauptfeldwebel soll Soldatin zu Sex gezwungen haben
Wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe auf zwei Soldatinnen muss sich ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr in Gera vor Gericht verantworten. Dem 45-Jährigen werden nach Auskunft des Amtsgerichts unter anderem sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen.
Service - Coronakarte
Neuinfektionen weltweit
Empfehlung
Selbstversuch Stand-Up-Paddling
Von kaum einem Gewässer sind sie mehr wegzudenken: Stand-Up-Paddling-Boards. Meine Kollegin Frances Theres Beier ist dem Trend nachgegangen und hat einen Selbstversuch gewagt.
Fun-Fact!
Trump ruft zu Boykott von Goodyear-Reifen auf - Upps
Donald Trump, der sich stets als Kämpfer für die US-Wirtschaft präsentiert, ruft zum Boykott des amerikanischen Reifen-Konzerns Goodyear mit mehr als 60.000 Mitarbeitern auf. Ob die Präsidenten-Limousine mit dem Spitznamen "Beast" jetzt auch umgerüstet werden soll? Eine Sicherheitsangelegenheit. Kein Kommentar.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag!
Ihr Jan Hollitzer
Chefredakteur
Thüringer Allgemeine
Schreiben Sie mir: j.hollitzer@thueringer-allgemeine.de