Keine Öffnungsperspektive für die meisten Branchen, kein Stufenplan: Von der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz geht kein Signal aus. Der Chefredakteusnewsletter vom Donnerstag.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Erwartungen an die gestrige Ministerpräsidentenkonferenz waren groß. Oder hatten Sie schon gar keine mehr? Falls Sie keine hatten, wurden Sie auch nicht enttäuscht. Starten wir mit dem ersten Thema.

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Rückblick

Von Lockdown zu Lockdown - Es fehlt die Perspektive

Friseure dürfen ab dem 1. März wieder öffnen. Das ist die einzige konkrete Maßnahme, die gestern auf dem Bund-Länder-Gipfel terminiert worden ist und deutschlandweit greifen soll. Hauptsache die Haare sitzen. Verzeihen Sie mir die Ironie. Aber wer soll das bitte noch verstehen? Mit welchem nachvollziehbaren Argument wird anderen Branchen erst eine Öffnungsperspektive ab einer Inzidenz von 35 geboten? Es ist müßig, jetzt dies im Einzelnen zu betrachten.

Vielmehr möchte ich auf das gestrige Treffen eingehen, bei dem weder auf Stufenpläne eingegangen worden ist, die neben Thüringen zwei weitere Bundesländer vorgelegt haben, noch Lockerungen oder Verschärfungen beschlossen worden sind. Was bleibt ist die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März. Wieder vier Wochen. Wir befinden uns in einer Endlosschleife und die Ministerpräsidentenkonferenz verkommt zu einem Verlängerungsgremium. Schauen wir mal, wie es in vier Wochen ist und dann sehen wir weiter.

Aber was ist mit einer Strategie? Wie geht es mit Testungen, mit dem Impfen, mit dem Schutz von Risikogruppen mit einem irgendgearteten Plan weiter. Und sei es eine Null-Fälle-Strategie.

Gelockert wird nicht. Aus aus virologischer Sicht gut nachvollziehbaren Gründen. Aber verschärft wird auch nicht. Denn auch dies hätte angesichts der Sorge um die Ausbreitung der Mutationen eine Konsequenz sein können. Der oft geforderte harte aber kurze Lockdown, um die besagte Endlosschleife zu beenden, scheitert ebenso weiter an Einzelinteressen und politischer Mutlosigkeit. So hangeln wir uns weiter in der Hoffnung, der nächste Lockdown möge der letzte gewesen sein.

Die gestrige Einigung auf eine Verlängerung des Lockdowns hat nur eines gezeigt. Deutschland hat noch keinen Plan, um aus der Pandemie zu kommen.

Der Beschluss der gestrigen MPK.

Holter: Datenschützer soll Verfahren einstellen

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat Landesdatenschützer Lutz Hasse aufgefordert, nicht weiter gegen die Thüringer Landesschülervertretung wegen möglicher Datenschutzverstöße bei einer Veranstaltung mit dem Minister auf der Onlineplattform Instagram vorzugehen. „Nutzen Sie bitte Ihr Ermessen und stellen Sie das Verfahren gegen die Landesschülervertretung ein“, so Holter in einem Brief an Hasse, der unserer Zeitung vorliegt.

Ausblick

10.000 Teilnehmer angemeldet: Erfurts Oberbürgermeister will Corona-Demo verkleinern

Gegner der Corona-Maßnahmen haben für den 27. Februar ihre nächste Kundgebung auf dem Domplatz angemeldet. Das hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) bestätigt. Er will sich beim Land für Regelungen einsetzen, die es ermöglichen, die Teilnehmerzahl zu begrenzen.

Merkel gibt Regierungserklärung zu Corona-Gipfel ab

Nach dem Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute dem Bundestag. In einer Regierungserklärung informiert sie die Abgeordneten über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche.

Handel nimmt zu Corona-Beschlüssen Stellung

Der Handelsverband Deutschland (HDE) will heute eine Einschätzung geben, was die neuesten Beschlüsse von Bund und Ländern in Sachen Lockdown für den Einzelhandel bedeuten. Breiten Raum dürften auf der HDE-Jahrespressekonferenz in Berlin außerdem die Forderungen der Branche nach passgenaueren Hilfen des Staates einnehmen. Außerdem will HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth Szenarien präsentieren, wie sich der Einzelhandel im Corona-Jahr 2021 entwickeln könnte.

Service - Coronakarte

Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage

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Humor ist, wenn man trotzdem lacht!

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(Karikatur: Mario Lars)

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag!

Ihr Jan Hollitzer
Chefredakteur
Thüringer Allgemeine

Schreiben Sie mir: j.hollitzer@thueringer-allgemeine.de

(mit dpa)