Urteil: Thüringer Corona-Verordnungen in Teilen ungültig – Richter kritisieren Bußgelder

Simone Rothe, dpa
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Der Thüringer Verfassungsgerichtshof bei der Urteilsverkündung über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Thüringer Corona-Verordnungen bis Sommer.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof bei der Urteilsverkündung über die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die Thüringer Corona-Verordnungen bis Sommer.

Foto: Martin Schutt / dpa

Weimar.  Das Thüringer Verfassungsgericht hat Teile früherer Corona-Verordnungen des Landes rückwirkend für nichtig erklärt. Auswirkungen kann das für die Bürger bei Bußgeldverfahren haben.

Thüringens Verfassungsrichter haben der Landesregierung bei früheren Corona-Verordnungen handwerkliche Fehler bescheinigt – und sie aus formellen Gründen in Teilen rückwirkend für nichtig erklärt. Alles Wichtige zur Corona-Pandemie in Thüringen lesen Sie in unserem Blog.

Die drastischen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie wurden von den Richtern am Montag in ihrem Urteil zu einer Klage der AfD-Landtagsfraktion aber nicht infrage gestellt. «Die Nichtigkeit beruht allein auf formellen Gründen», sagte Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann in Weimar.

Verordnung vom Mai 2020 verstieß gegen Verfassung

Komplett kassierten die höchsten Thüringer Richter die Corona-Verordnung der rot-rot-grünen Landesregierung von Mai 2020 – sie verstoße gegen die Verfassung.

Aber auch die Bußgeld-Regelungen in den Verordnungen von Juni und Juli 2020 seien nichtig. Für Bürger könnten sich nach Meinung von Juristen damit rechtliche Möglichkeiten eröffnen, gegen verhängte Bußgelder vorzugehen.

Das Verfassungsgericht gab mit seinem Urteil in Teilen der Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen drei Corona-Verordnungen im Zeitraum von Mai bis Juli 2020 statt. Die Lockdown-Verordnung von März/April 2020 wurde von der AfD juristisch nicht angegriffen.

Corona-Einschränkungen mit Verfassung vereinbar

Die Corona-Regeln – Kontaktbeschränkungen, Masken, Mindestabstand sowie die zeitweise Schließung öffentlicher Bereiche – seien mit der Verfassung vereinbar, geht aus dem 149 Seiten umfassenden Urteil hervor. Es wurde von den Richtern über mehrere Stunden mündlich erläutert.

Ihre Hauptkritik: ein Formfehler beim sogenannten Zitiergebot. Das heißt, die Verordnungen enthielten nicht alle erforderlichen rechtlichen Hinweise. Das gelte vor allem bei der Übertragung der Zuständigkeit auf das Gesundheitsministerium.

Justizminister Adams: Unter enormem Zeitdruck

Justizminister Dirk Adams (Grüne) sagte nach dem Urteil: «Alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die unter enormen Zeitdruck entschieden wurden, haben vor dem Verfassungsgericht gehalten.» Die Richter hätten aber auch deutlich gemacht, wie wichtig formelle Fragen wie das Zitiergebot seien.

Adams rechnet nur bei Bußgeldern mit direkten Auswirkungen des Urteils, aber nicht mit einer großen Klagewelle. Nach seiner Meinung sind nur Corona-Bußgeldverfahren rechtlich angreifbar, die noch nicht abgeschlossen sind.

AfD-Fraktionschef Björn Höcke bezeichnete das Ergebnis der Verfassungsklage als «Zwischenschritt in Richtung Normalität». Seine Fraktion habe stellenweise Recht bekommen; der Landesregierung sei punktuell Verfassungsbruch bescheinigt worden. Höcke geht im Gegensatz zu Adams davon aus, dass das Urteil Auswirkungen nicht nur bei Bußgeldverfahren haben wird.

Höcke: Möglicherweise Schadenersatz für Gewerbetreibende

Möglicherweise könnten bei der Mai-Verordnung, die komplett für nichtig erklärt wurde, auch Gewerbetreibende Schadenersatz einklagen. Der AfD-Rechtsaußen wiederholte, er halte das Coronavirus nur für bestimmte Gruppen für gefährlich, nicht «für die übergroße Mehrheit».

Die Thüringer Verfassungsrichter entschieden sich nach Gerichtsangaben mit sieben zu zwei Stimmen dagegen, die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Nach Angaben von Höcke geht seine Fraktion gegen eine weitere Thüringer Corona-Verordnung von Herbst 2020 vor. Auch dazu werde es eine Verhandlung in Weimar geben, kündigte er an.

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