Thüringen lockert Regeln: Was darf öffnen? Was ändert sich?

Erfurt.  Schrittweise lockert Thüringen in der Krise die Regeln gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Trotz allmählicher „Entspannung“ bleibt das öffentliche Leben im Land stark eingeschränkt.

Schon ab Montag dürfen Autohändler und Bibliotheken wieder öffnen. Ab Freitag sollen auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder für ihre Kunden öffnen können.

Schon ab Montag dürfen Autohändler und Bibliotheken wieder öffnen. Ab Freitag sollen auch Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern wieder für ihre Kunden öffnen können.

Foto: Sebastian Willnow/dpa (Symbolfoto)

Am Wochenende wurde die neue Rechtsverordnung veröffentlicht, mit der das öffentliche Leben in Thüringen während der Corona-Epidemie eingeschränkt wird. Sie setzt die Freitag vom Kabinett beschlossenen Lockerungen um. So dürfen die meisten Einzelhandelsgeschäfte ab Freitag wieder öffnen. Darüber hinaus sollen kleinere Versammlungen und Gottesdienste ab dem 3. Mai erlaubt sein. Ferner regelt die Verordnung die schrittweise Öffnung der Schulen. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Die wichtigsten Regelungen und Änderungen:

Kontaktverbot bleibt

Soziale Kontakte sind grundsätzlich „auf ein absolut nötiges Minimum“ zu beschränken. Gleichzeitig gilt ein Mindestabstand von 1,5 Metern. Darüber hinaus bleibt das Kontaktverbot mindestens bis zum 6. Mai bestehen: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, im Kreise der Angehörigen des eigenen Haushalts und zusätzlich höchstens mit einer weiteren haushaltsfremden Person gestattet.“ Ausnahmen gibt es nur für Mitarbeiter der Landwirtschaft, für Verkehr und Nahverkehr und für Medienvertreter.

Versammlungsverbot wird gelockert

Das grundsätzliche Verbot der Versammlungen bleibt bestehen. Neu sind ab dem 3. Mai Ausnahmen für „Versammlungen in geschlossenen Räumen [sind] mit bis zu 30 Versammlungsteilnehmern in besonders gelagerten Einzelfällen“. Unter freiem Himmel sollen bis zu 50 Teilnehmer zulässig ein. Mindestabstand und Hygienevorschriften müssen eingehalten werden.

Mit diesen Versammlungen seien politische Demonstrationen und zum Beispiel keine privaten Konfirmations-, Kommunions- oder Jugendweihefeiern gemeint, stellte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf Nachfrage klar.

Ausdrücklich eingeschlossen sind aber laut Verordnung „Gottesdienste und sonstige religiöse Zusammenkünfte“. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) hält Gottesdienste zunächst vor allem in ländlichen Gebieten für möglich. „In städtischen Gemeinden wird es nicht funktionieren“, sagte ein Sprecher der EKM. Es sei kaum vorstellbar, dass Menschen vor der Kirche wieder nach Hause geschickt werden, weil die maximale Teilnehmerzahl erreicht ist. Daher würden Gottesdienste wahrscheinlich erst in Gemeinden mit relativ wenigen Mitgliedern stattfinden.

Schulen öffnen schrittweise

Die Schulen öffnen ab dem 27. April schrittweise. Begonnen wird mit den Abschlussklassen an den Gymnasien und einigen Berufsfachschulen. Am 4. Mai sollen die Abschlussklassen an den Regelschulen wieder Präsenzunterricht erhalten; dasselbe gilt dann für die restlichen Berufsschulen und die 10. Gymnasialklassen. Über den Rückkehrtermin für die Viertklässler in den Grundschulen soll erst diese Woche entschieden werden.

Dasselbe gilt für eine Ausweitung der Notbetreuung. Bislang gilt Thüringen in diesem Punkt als streng. Nur Kinder, deren Eltern in „kritischen Infrastrukturen“ arbeiten, dürfen in die Notbetreuung. Die Fraktionen von SPD und Grünen fordern, dass zum Beispiel auch Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben können sollen. Zuletzt waren rund 800 Schüler an Thüringer Schulen in der Notbetreuung.

Tagesgruppen für Kinder und Jugendliche mit sozialem Unterstützungsbedarf sind bereits ab Montag wieder möglich. Auch Geburtsvorbereitungskurse soll es ab Montag wieder geben können.

Einzelhandel öffnet teilweise

Ab Freitag, dem 24. April können alle „Geschäfte des Einzelhandels einschließlich Fabrikläden und Hersteller-Direktverkaufsstellen bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmeter“ wieder öffnen, „sowie alle Geschäfte, die ihre Verkaufsflächen auf höchstens 800 Quadratmeter begrenzen“. Allerdings gelten weiterhin strenge Hygiene- und Abstandsregeln (1,5 Meter).

Das gelte auch für Einzelläden in Einkaufszentren und Malls, sagte Ramelow auf Anfrage. Allerdings müsse das Centermanagement sicherstellen, dass auf den Freiflächen zwischen den Läden keine Ansammlungen stattfänden. Zudem seien Einlassbeschränkungen und -kontrollen geboten.

Für jene Geschäfte und Institutionen, die bereits jetzt geöffnet haben, gelten die Einschränkungen bei der Verkaufsfläche nicht. Dazu gehören unter anderem der Lebensmittelhandel, Banken und Sparkassen, Drogerien, Apotheken Sanitätshäuser, Bau- und Gartenmärkte sowie der Fernabsatz- und Großhandel.

Auch für Buchhandlungen und Fahrradläden ist die Fläche nicht begrenzt.

Schon ab Montag dürfen Autohändler wieder öffnen. Reparaturen oder Reifenwechsel waren auch schon vor der neuen Verordnung möglich.

Restaurants bleiben zu

Die meisten öffentlichen Einrichtungen bleiben geschlossen - aber auch alle Restaurants, Kneipen, Bars, Cafés, bleiben zu. Geschlossen sind auch Spielhallen, Sportbetriebe oder Fitnessclubs. Touristische Übernachtungen in Hotels sind weiterhin verboten.

Zoo- und Museumsbesuche möglich

Ab Montag, dem 27. April dürfen Zoos, botanische Gärten, Tierparks wieder öffnen, „damit auch unsere Kinder mal wieder etwas Schönes erleben“, wie Gesundheitsministerin Werner sagte. Dasselbe gilt für Museen, Galerien und Ausstellungen.

Bibliotheken können ab sofort wieder öffnen.

Haare werden wieder geschnitten

Ab dem 4. Mai dürfen Friseure öffnen, wenn dort „spezifische Schutzerfordernisse“ eingehalten werden. Dazu soll offenbar auch ein Mund-Nasen-Schutz bei Angestellten und Kunden gehören, obwohl dies die Verordnung derzeit nicht ausdrücklich vorschreibt. Auch Barbiergeschäfte dürfen ab 4. Mai wieder öffnen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte sich bereits am Freitag dafür ausgesprochen, dass auch andere sogenannte „körpernahe Dienstleister“ wie Kosmetik oder Fußpflege zeitnah wieder öffnen können sollen. Dies sieht die neue Verordnung derzeit aber noch nicht vor.

Keine Maskenpflicht

In der Verordnung wird die zwischen Bund und Ländern vereinbarte „dringende Empfehlung der Nutzung eines Mund-Nasen-Schutzes“ nur an einer Stelle erwähnt: nämlich bei der Wiederöffnung von Galerien, Museen und Ausstellungen. Somit besteht weiterhin nur eine echte Maskenpflicht in der Stadt Jena und im Landkreis Nordhausen. Sie wurde von den Kommunalverwaltungen angeordnet.

Großveranstaltungen fallen aus

In der Verordnung heißt es lapidar: „Großveranstaltungen werden bis 31. August 2020 untersagt.“ Eine genaue Definition steht noch aus; hier soll es laut Ramelow in dieser Woche eine Verständigung zwischen Bund und Ländern geben.

Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) hatte bereits gesagt, dass damit neben den Festivals alle Konzerte und Theateraufführungen ausfallen müssten. Ramelow äußerte sich hier vorsichtiger.

Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) betonte, dass die nun beschlossenen Regelungen regelmäßig auf dem Prüfstand stehen würden - spätestens in 14 Tagen wolle sich dass Kabinett erneut damit beschäftigen. „Die Pandemie ist natürlich noch lange nicht gebannt“, sagte Werner in einer Video-Botschaft, die ihr Ministerium am Wochenende veröffentlichte. Die Einschränkungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, die Zahl der Krankheitsfälle in Thüringen sei moderat. Aber: „Wenn wir etwas öffnen, dann geht das nur mit ganz strengen Schutzkonzepten“, sagte Werner.

Das könnte Sie auch interessieren: