Thüringen will Demonstrationen und Gottesdienste wieder zulassen

Erfurt.  Am Mittwochnachmittag berät Angela Merkel mit den Länderchefs über eine mögliche Lockerung der Maßnahmen. Thüringen plädiert für regional unterschiedliche Exit-Strategien.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bereits vorab angeregt, wieder Demonstrationen und Gottesdienste unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen stattfinden zu lassen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte bereits vorab angeregt, wieder Demonstrationen und Gottesdienste unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen stattfinden zu lassen.

Foto: Sascha Fromm (Archivfoto)

Thüringen will Demonstrationen und Gottesdienste mit Auflagen wieder genehmigen. Das Sozialministerium beabsichtige, nach dem 19. April „Ausnahmemöglichkeiten für Demonstrationen und religiöse Veranstaltungen vorzusehen“, heißt es in einem internen 25-seitigen Strategiepapier von Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke), das in der Landesregierung vor den für diesen Mittwoch geplanten Beratungen von Bund und Ländern zirkuliert. Es liegt unserer Zeitung vor. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Laut dem Staatskanzleichef haben die Eindämmungsmaßnahmen „zu massiven Grundrechtseinschränkungen der gesamten Bevölkerung“ geführt. Das Land sei daher dazu verpflichtet, „die Maßnahmen nicht nur zu befristen, sondern auch ständig zu überprüfen“. Zuvor hatte sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bereits in dieser Zeitung angeregt, wieder Demonstrationen und Gottesdienste unter strengen Abstands- und Hygieneauflagen stattfinden zu lassen.

Hoff: Anzahl von Begleitpersonen im öffentlichen Raum angemessen erhöhen

Hoff spricht sich zudem für eine Lockerung der Regelung aus, die den öffentlichen Kontakt auf eine Person außerhalb des eigenen Haushalts beschränkt. „Im öffentlichen Raum ist es wegen der geringeren Infektionsgefahr vertretbar, die Anzahl von Begleitpersonen angemessen zu erhöhen, wenn der Mindestabstand strikt eingehalten wird“, heißt es in dem Papier. Zudem sei eine „Wiedereröffnung von Sportplätzen und Tiergärten unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienevorkehrungen möglich“.

Laut dem Staatskanzleichef soll „der Rahmen für eine Maskenpflicht in Thüringen landesweit zukünftig einheitlich geregelt werden“. Dabei setze das Sozialministerium auf „zertifizierte Mund-Nasen-Masken“, allerdings sei hier noch die Versorgungslage zu klären. Bisher haben die Stadt Jena und der Landkreis Nordhausen eine Maskenpflicht eingeführt, bei der auch selbstgenähte Stoffmasken oder Schals akzeptiert werden.

Ostdeutsche Flächenländer besonders niedrige Fallzahlen

Thüringen will zudem gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt eine regional abgestimmte Exit-Strategie verfolgen. „Thüringen sollte - abgestimmt mit den mitteldeutschen Ländern - darauf Wert legen, dass in der Phase der Lockerung der beschränkenden Maßnahmen regionale Differenzierung Beachtung findet“, erklärte Hoff. Die Entscheidungen sollten auf Basis der örtlichen Zahl der Erkrankungen und der Kapazitäten in den Krankenhäusern fallen. Die ostdeutschen Flächenländer haben im Vergleich zu stark betroffenen Ländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfallen besonders niedrige Fallzahlen.

Darüber hinaus schlägt Hoff die Gründung eines wissenschaftlichen Beirats vor. Das Gremium soll unter anderem ein Rahmenkonzept erarbeiteten, wie der Schutz von Risikogruppen und -orten funktionieren könne.

Wir dokumentieren einige Passagen des Papiers:

„Unter den Prämissen Mindestabstand - Hygieneregeln - besondere Schutzmaßnahmen angewandt auf die jeweiligen Bereiche sind in den jeweiligen Settings Konzepte nach den Vorgaben zu entwickeln. Darauf aufbauend unterbreitet das Ministerium folgende Überlegungen sowohl für die Entscheidungsfindung in der Ministerpräsident*innenkonferenz als auch für die Debatte innerhalb der Thüringer Landesregierung:

1. Die Regelungen zu Veranstaltungen, Versammlungen, Ansammlungen [...] sind bislang nicht bundeseinheitlich ausgestaltetworden. Die Regelung in Thüringen […], wonach Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte mit mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten sind, ist vergleichsweise restriktiv. Hier wäre eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung vorzunehmen. […] Das TMASGFF beabsichtigt aus diesem Grunde, zur Anpassung der Verordnung nach dem 19. April 2020 nach Art. 4 und 8 Grundgesetz gebotene Ausnahmemöglichkeiten für Demonstrationen und religiöse Veranstaltungen vorzusehen.

2. Die Regelung zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern bei physischen Kontakten zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Haushalts als zentrales und wirksames Element sollte bis auf weiteres unbedingt beibehalten werden. Denkbar wäre, für bestimmte Bereiche in denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, eine Verpflichtung zum Tragen zertifizierter MSN-Masken aufzunehmen. Die Verfügbarkeit solcher Masken müsste dann aber gesichert sein.

Im Öffentlichen Raum ist es wegen der geringeren Infektionsgefahr vertretbar, die Anzahl von Begleitpersonen angemessen zu erhöhen, wenn der Mindestabstand strikt eingehalten wird.

3. Im Einzelhandel ist die Infektionsgefahr in der Regel geringer einzuschätzen, wenn die Abstandsregeln eingehalten werden können. Gleiches gilt für das Gaststättengewerbe, insbesondere für den Aufenthalt im Freien, wo eine geringere Ansteckungsgefahr besteht. Dazu sind die jeweiligen Branchen in die Pflicht zu nehmen, eigeninitiativ Hygiene und Schutzkonzepte zu entwickeln.

4. Es wird Diskussions- und Konkretisierungsbedarf hinsichtlich des Vorschlags der gesehen, in Abhängigkeit von der möglichen räumlichen Distanz und der Kontaktintensitäten der Beteiligten gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Veranstaltungen nach und nach wieder zu ermöglichen. Das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie steht dem offen gegenüber, es wird aber nicht möglich sein, in nächster Zeit größere Konzerte, Messen oder andere Großveranstaltungen zuzulassen. Auch hier gebietet aber zum Beispiel Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz, für kleinere kulturelle Veranstaltungen Ausnahmen in Einzelfällen zu ermöglichen.

Weiterhin ist es vertretbar, sportliche Aktivitäten im Freien auf lokaler Ebene unter Auflagen zu ermöglichen, wenn die Besucherströme überschaubar sind und genügend Platz vorhanden ist. Ebenso ist eine Wiedereröffnung zum Beispiel von Sportplätzen und Tiergärten unter Beachtung von Abstandsregeln und Hygienevorkehrungen möglich.

5. Im Rahmen einer schrittweisen Anpassung der Eindämmungsmaßnahmen wird es weiterhin notwendig sein, vulnerable Gruppen besonders zu schützen. Dazu gehören kranke und ältere Menschen. Schon ab 50 Jahren steigt das Risiko an, die Letalquote ist bei über 80-jährigen Personen sehr hoch. Wie die Beispiele in jüngster Zeit leider auch in Thüringen zeigen, sind gerade in Pflegeheimen viele schweren Krankheitsverläufe und Todesfälle wegen COVID 19 zu befürchten.

Daher wird es notwendig sein, auch weiterhin für Alten- und Pflegeheime den Besuchsverkehr einzuschränken. Gleichwohl ist das Selbstbestimmungsrecht älterer Menschen dabei zu berücksichtigen und die Schutzmaßnahmen dürfen nicht diskriminierend wirken.

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