Thüringer Linke geschlossen für Minderheitsregierung

Erfurt.  Die Linke hat ein deutliches Signal zur Bildung einer Minderheitsregierung in Thüringen gegeben. Auch die neu gewählte Führungsmannschaft steht zu dem riskanten Projekt.

Die Thüringer Linken haben sich geschlossen hinter die Idee einer Minderheitsregierung gestellt.

Die Thüringer Linken haben sich geschlossen hinter die Idee einer Minderheitsregierung gestellt.

Foto: Michael Reichel/dpa

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Thüringens Linke hat sich geschlossen hinter das von Ministerpräsident Bodo Ramelow verfolgte Konzept einer Minderheitsregierung gestellt. Die Delegierten eines Landesparteitags votierten am Sonntag in Erfurt einstimmig für diesen Weg. "Das ist ein Zwischenschritt", sagte die wiedergewählte Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Nach Vorlage eines gemeinsamen Regierungsprogramms mit SPD und Grünen voraussichtlich Mitte Januar werde die Linke dazu noch eine Mitgliederbefragung starten.

Die Linke hatte Ende Oktober erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewonnen. Mit 31 Prozent der Stimmen löste sie die CDU als stärkste Partei in Thüringen ab. Zwei Monate nach der Landtagswahl stellte sie nun die Weichen für eine Fortsetzung der bisherigen rot-rot-grünen Koalition. Dem Dreierbündnis fehlen im Landtag trotz der Stärke der Linken vier Stimmen.

"Als stärkste Kraft haben wir jetzt auch die größte Verantwortung", sagte Hennig-Wellsow. "Ganz so einfach wird es nicht werden", stimmte die 42-Jährige die Basis auf eine schwierige Zeit ein. Eine Regierung unter Führung der Linken müsse sich stets Mehrheiten im Landtag suchen. Das bedeute auch, dass es immer auch eine Mehrheit gegen ihre Regierung gebe.

Ramelow aus privaten Gründen bei Parteitag nicht dabei

Per Videobotschaft warb Ramelow für das Regierungsmodell. "Wir wollen regieren, wir können regieren", erklärte er. "Einfach kann jeder." Der 63-Jährige war wegen privater Gründen bei dem zweitägigen Parteitag nicht dabei. Ramelow hatte in dieser Woche bekräftigt, er wolle sich bis Ende Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen. CDU und FDP haben eine Duldung oder Tolerierung von Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Allerdings soll es im Januar nochmals Gespräche mit den beiden Parteien geben.

In dem einstimmig beschlossenen Parteitagsbeschluss zur Minderheitsregierung heißt es, es würden "Gespräche zur projektbezogenen Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen" geführt.

Bereits am Samstag wählte die Linke ihre Führungsmannschaft neu. Hennig-Wellsow bekam 93 Ja-Stimmen von 128 abgegebenen Stimmen. Ihr Ergebnis von rund 73 Prozent lag unter dem von vor zwei Jahren mit 85 Prozent. Auf dem Parteitag stießen sich einige Delegierte an ihrer Doppelfunktion als Partei- und Fraktionsvorsitzende. Eine Delegierte meinte, die Trennung von Amt und Mandat würde nicht ernst genug genommen. Hennig-Wellsow führt die Thüringer Linken seit 2013. Seit 2014 ist sie auch Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Wahl des Landesgeschäftsführers sorgt für Diskussion

Als ihr Stellvertreter in der Partei wurde der Innenpolitiker Steffen Dittes mit 79 Prozent bestätigt. Sozialministerin Heike Werner wurde bei ihrem ersten Antritt mit 75 Prozent als Parteivize gewählt.

Für Debatten sorgte die Wahl des Landesgeschäftsführers. Dafür trat der 57 Jahre alte Mathias Günther an, der in seiner Bewerbung eine "offizielle und inoffizielle Zusammenarbeit mit der Abteilung 2000 des MfS" (Ministerium für Staatssicherheit) benannte. Er erhielt bei seiner Wahl rund 57 Prozent der Stimmen. Der Südthüringer war in der DDR Offizier der DDR-Grenztruppen. Mit seiner Verpflichtungserklärung als Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter war er seit Jahren offen umgegangen.

Eine inhaltliche Kontroverse gab es um die Frage, ob die Linke in Thüringen nun eine Volkspartei sei. Während der Landesvorstand in einem Antrag diese Bezeichnung reklamierte, sprach sich eine große Mehrheit der Delegierten dagegen aus. Die Zeit der Volksparteien sei vorbei, zudem habe die Linke mit dem Begriff «Volk» nichts zu gewinnen, hieß es zur Begründung.

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