Klagen gegen die Maskenpflicht offenbar gezielt an Richter vom Amtsgericht Weimar

Martin Debes , Fabian Klaus
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Das Amtsgericht in Weimar. (Archivfoto)

Das Amtsgericht in Weimar. (Archivfoto)

Foto: Michael Baar

Erfurt.  Klagen gegen die Maskenpflicht im Unterricht werden mutmaßlich gezielt bei einem bestimmten Richter eingereicht. Wie das Amtsgericht Weimar erneut bundesweit in die Nachrichten geriet.

Beim Messenger-Dienst Telegram existiert eine Gruppe „Klappe auf! Für Kinderrechte – Eltern in Thüringen.“ Darin geht es zurzeit vor allem um die Frage, ob Schüler Masken tragen sollten. Die erkennbare Mehrheitsmeinung unter den gut 800 Mitgliedern lautet Nein. Alles Wichtige zur Corona-Pandemie in Thüringen lesen Sie in unserem Blog

Administratorin ist Ivonne Nöhren aus Jena, die sich als Landesvize im Verein „Bürger für Thüringen“ engagiert – der wiederum als Partei zu den Landtagswahlen antreten will. Designierte Spitzenkandidatin ist die Landtagsabgeordnete Ute Bergner, die aber noch der FDP und der zugehörigen Fraktion angehört.

Neuankömmlingen bei „Klappe auf!“ wird von Nöhren mitgeteilt, dass die Gruppe „als Basis für die Zuarbeit unserer Klage gegen die Maskenpflicht unserer Kinder“ gegründet worden sei. Wie diese Zuarbeit organisiert wurde, zeigt ein Beitrag von Mitte März, der inzwischen gelöscht wurde, aber dessen Screenshot dieser Zeitung vorliegt.

Richter wurde gezielt ausgewählt

Darin forderte Rechtsanwältin Ivonne Peupelmann aus Kahla „alle Eltern aus dem Amtsgerichtsbezirk Weimar“ auf, „sich unbedingt an einem von mir geführten Kindeswohlverfahren vor dem Familiengericht Weimar zu beteiligen“. Mitmachen könnten „die Eltern mit Kindesnachnamen, die mit folgenden Buchstaben beginnen: B E F H I J L Q R S T U V X“. „Euch kann bei diesem Verfahren definitiv nichts passieren auch keine Kosten!“

Laut Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Weimar ist Christian Dettmar für alle Fälle von Klägern zuständig, deren Nachnamen mit B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X anfangen. Das heißt, er wurde mutmaßlich gezielt ausgewählt.

Doch warum? Schließlich handelt es sich bei ihm nicht um jenen Weimarer Amtsrichter, der im Januar einen Mann nach dem Verstoß gegen die Corona-Verordnung freisprach und nebenher das Kontaktverbot als verfassungswidrig und nichtig bezeichnete. Dettmar selbst lehnte öffentliche Äußerungen ab; Anwältin Peupelmann ging am Montag nicht ans Handy, auch Nöhren war nicht erreichbar.

Richter weist Beteiligte an, keine Maske im Gerichtssaal zu tragen

Eine in Weimar gehandelte Erklärung lautet, dass Richter Dettmar zuletzt vor jeder mündlichen Verhandlung Paragraf 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes verlesen haben soll. Der Passus schreibt vor, dass alle an der Verhandlung beteiligten Personen „ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen“. In der Folge wies der Richter die Beteiligten an, keine Maske im Saal zu tragen.

Was aktenkundig ist: Frau B. aus Weimar zog in Vertretung ihrer acht- und 14-jährigen Söhne, die auf eine Grund- und Regelschule in Weimar gehen, vor das Familiengericht Weimar. Ihr Verfahrensbeistand: Ivonne Peupelmann. Der ihr automatisch zugeordnete Richter: Christian Dettmar.

Am 8. April erließ das Amtsgericht eine einstweilige Anordnung von 178 Seiten, die umfänglich aus Papieren von Kritikern der Corona-Maßnahmen zitiert. Dettmar kommt zu dem Schluss, dass ein verordnetes Maskentragen das Kindeswohl gefährde. Deshalb werde den Leitungen der Schulen „untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler“ eine Maskenpflicht anzuordnen oder vorzuschreiben. Sie sollten sich über die Verordnung des Landes hinwegsetzen.

Land will mündliche Verhandlung erzwingen

Im Bildungsministerium war man überrumpelt von der Entscheidung, die sofort ihren Weg über soziale Netzwerke an die bundesweite Öffentlichkeit fand. Querdenker-Gruppen, rechte Medien, aber auch Ute Bergner jubelten über das „Sensationsurteil“. Am Sonntagnachmittag teilte das Ministerium mit, dass nur die zwei Schüler und nicht die gesamten Schulen betroffen seien und dass man „schnellstens eine obergerichtliche Prüfung des Beschlusses“ anstrengen werde.

Doch so einfach wird diese Prüfung nicht. Die Entscheidung in der Hauptsache steht aus, vorher kann nur schwer das Oberlandesgericht angerufen werden. Und bis dahin gilt die einstweilige Anordnung. Dafür darf eine mündliche Verhandlung nachträglich beantragt werden, was das Land jetzt vorhat.

Allerdings: Es sind noch ähnliche Klagen in Weimar anhängig.

Die „Bürger für Thüringen“ sind vorerst zufrieden. Clarsen Ratz, der Verein und Partei gründete und als Generalsekretär fungiert, bestätigte, dass Peupelmann in Verbindung mit dem Verein stehe. Dasselbe gelte für die Telegram-Gruppe. Eine offizielle Aktion des Vereins, sagt Ratz, sei das alles aber nicht, dann hätte man eine Pressekonferenz gegeben. 2020 etwa klagten die „Bürger für Thüringen“ die Öffnung von Fitnessstudios ein, damals aber vergeblich. Die Betroffenen: Ivonne Nöhren und Steffen Teichmann, er ist jetzt Chef der Landespartei.

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