Vorgehen gegen Lehrer: Diskussion um Bußgelder hält an

Erfurt.  Landesdatenschützer Hasse schließt nicht aus, Bußgelder gegen Lehrer zu verhängen. Er sei offen für Vorschläge, aber an Vorschriften gebunden.

Hasses Behörde hat bislang keine Bußgelder verhängt. Er werde weitere Informationen einziehen und sich ein Bild von der Situation machen (Symbolbild).

Hasses Behörde hat bislang keine Bußgelder verhängt. Er werde weitere Informationen einziehen und sich ein Bild von der Situation machen (Symbolbild).

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Auch nach einem Gespräch mit dem Bildungsministerium schließt Landesdatenschützer Lutz Hasse nicht aus, Bußgelder gegen Lehrer zu verhängen, sollten sie im Zuge des Distanzunterrichts während der Corona-Pandemie gegen den Datenschutz verstoßen haben. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

„Wenn es eine adäquate Variante geben sollte, bin ich für Vorschläge immer offen, aber ich muss genau hinschauen, was das für eine Variante sein soll. Wenn das nicht klappt, bin ich gemäß Datenschutzgrundverordnung an Bußgeldvorschriften gebunden“, sagte Hasse im Interview mit dieser Zeitung. Eine Geldbuße müsse nach geltendem Recht „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein. Er sei dem „pflichtgemäßen Ermessen“ verpflichtet, ob er einen Verstoß mit einem Bußgeld ahnde, und wenn ja, in welcher Höhe.

Bislang keine Bußgelder verhängt

Das Ministerium hatte nach dem Gespräch mit dem Datenschützer getwittert: Vereinbart worden sei, dass es keine Bußgelder geben solle, bevor nicht zwischen Ministerium und Hasse über die Prüfergebnisse gesprochen wurde, wenn sie vorliegen. „Bevor es Bußgelder gibt, soll nach besseren Lösungen gesucht werden“, wurde betont.

Hasses Behörde hat bislang keine Bußgelder verhängt. Er werde weitere Informationen einziehen und sich ein Bild von der Situation machen, kündigte er an. „Ich weiß noch nicht, auf welche Erkenntnisse ich stoßen werde, habe aber gewisse Befürchtungen, die sich hoffentlich nicht bestätigen.“ Von der Datenschutzignoranz im Umgang mit Kinderdaten, die nach der Datenschutzgrundverordnung besonders zu schützen sind, sei er „wirklich erschüttert“.

Zur massiven Kritik an seinen Äußerungen, unter anderem vom Bildungsminister, der Landtagsopposition, dem Lehrerverband und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sagte der Datenschützer: „Wo viel Rauch ist, ist auch viel Feuer. Und der Sturm der Entrüstung zeigt mir, dass ich einen Nerv getroffen haben muss.“

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