Bisher nur wenige Klagen nach Mindestlohngesetz in Thüringen

Erfurt/Eisenach  Erfurt. Die Arbeitsrichter sehen beim Mindestlohngesetz noch einige rechtliche Fragen offen. Die Zahl der Streitfälle, die bislang in Thüringen vor den Gerichten landeten, ist aber überschaubar.

Seit Januar 2015 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Foto: Jens Wolf/dpa

Seit Januar 2015 gilt ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Foto: Jens Wolf/dpa

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Das seit Jahresbeginn geltende Gesetz zum Mindestlohn wird nach Meinung von Juristen in Thüringen nicht zu einer Klagewelle führen. „Ich rechne zwar mit schwierigen, aber nicht mit massenhaften Verfahren zum Mindestlohn“, sagte der Präsident des Landesarbeitsgerichts, Karl Kotzian-Marggraf, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Derzeit würden dazu erst einige wenige Prozesse vor den Arbeitsgerichten geführt. In der zweiten Instanz gebe es bislang noch gar keine Mindestlohn-Verfahren. Mit diesen sei frühestens ab Herbst vor dem Landesarbeitsgericht zu rechnen.

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt seit dem 1. Januar für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren. Das Gesetz sei kompliziert, bemerkte der Gerichtspräsident. Es biete eine einheitliche Lösung für sehr differenzierte Bereiche wie Arbeitszeitregelungen oder Ehrenämter. Daher seien noch einige knifflige Rechtsfragen zu lösen. Einen Grund für die bislang überschaubare Zahl an Prozessen sieht Kotzian-Marggraf darin, dass diejenigen, die den Mindestlohn beanspruchten, nicht zu den Streitlustigsten gehörten. Auch die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes könne Arbeitnehmer vor einer Klage schrecken.

Die Präsidenten der bundesweit 18 Landesarbeitsgerichte kommen ab diesem Sonntag zu ihrer jährlichen Arbeitstagung in Eisenach zusammen. Bis Dienstag wollen die Juristen unter anderem über Strukturen und Personalentwicklung bei der Arbeitsgerichtsbarkeit diskutieren. Vor allem die ostdeutsche Justiz stehe vor dem Problem einer überalterten Richterschaft, sagte Kotzian-Marggraf. „Wir haben in Thüringen keinen Arbeitsrichter unter 50 Jahren.“

Dazu komme eine drastisch schrumpfende Zahl an Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Diese habe sich in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren halbiert. 2014 gab es den Angaben zufolge knapp 10.000 Verfahren. Allerdings seien auch wegen des Europarechts die Fälle schwieriger geworden, stellte der Präsident fest. Zudem sei Personal abgebaut und die Zahl der Thüringer Arbeitsgerichte von sechs auf jetzt nur noch vier - in Erfurt, Gera, Nordhausen und Suhl - reduziert worden.

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