CDU will Thüringer Vergabegesetz verschlanken

Erfurt/Jena  Die CDU möchte das seit 2011 gültige Thüringer Vergabegesetz ändern. Einen entsprechenden Entwurf will die Oppositionspartei in die nächste Landtagssitzung einbringen, kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher Mario Voigt an.

Wirtschaftspolitischer Sprecher Mario Voigt. Foto: Tino Zippel

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Die CDU möchte das seit 2011 gültige Thüringer Vergabegesetz ändern. Einen entsprechenden Entwurf will die Oppositionspartei in die nächste Landtagssitzung einbringen, kündigt der wirtschaftspolitische Sprecher Mario Voigt an.

„Wir haben die Zahl der Paragrafen in dem Gesetz von 23 auf 15 reduziert“, sagt Voigt. Hauptsächlich seien vergabefremde Kriterien gestrichen worden. Die CDU will ökologische und soziale Kriterien nicht gesetzlich regeln, „da sie individuell durch den Auftraggeber festgelegt werden können“. Auch die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation fehlen im Entwurf, da sie laut Voigt bereits Bestandteil der deutschen Rechtsordnung sind. Die Gesetzesnovelle sei die Reaktion auf die Evaluierung des bisherigen Gesetzes, die im Wirtschaftsausschuss des Landtages vorgestellt worden sei. „Zudem haben wir mit allen Kammern gesprochen und Unternehmen befragt“, sagt Voigt. „Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Vergabe­gesetz zu kompliziert, wirtschaftshemmend und überfrachtet mit vergabefremden Kriterien ist, was eine große Belastung für den Thüringer Mittelstand darstellt.“

Bei ihrem Neuentwurf orientierte sich die CDU an dem sächsischen Vergabegesetz. So spricht sie sich dafür aus, dass bei der vorwettbewerblichen Eignungsprüfung die bundesweiten Standards gelten und nicht das zuständige Ministerium durch eigene Richtlinien neue Anforderungen an die sogenannte Präqualifizierung stellen kann.

„Uns ist wichtig, keine über den bestehenden Mindestlohn hinausgehenden Vorgaben im Gesetz festzuhalten“, sagt Voigt und verweist auf Stimmen aus der Linken, die zehn Euro Mindestlohn ins Vergabegesetz aufnehmen wollen. Außerdem will Voigt aus der Regierungskoalition vernommen haben, dass sie eher mehr als weniger Regeln im Vergabegesetz durchsetzen will. Eine diskutierte Veröffentlichung einer Liste der von öffentlichen Vergaben ausgeschlossener Unternehmen lehnt er als „modernen Pranger“ ab.

„Die Vorschläge schließen nahtlos daran an , dass die Landesregierung bei der Wirtschaftspolitik auf der Bremse steht und nicht für die Zukunftsfähigkeit Thüringens kämpft“, sagt Voigt. Die von 5 auf 6,5 Prozent gestiegene Grunderwerbssteuer sei ein massiver Wettbewerbsnachteil, verweist er auf den sächsischen und bayrischen Wert von 3,5 Prozent. Den Meisterbonus habe die CDU schon im Jahr 2015 gefordert, um die duale Ausbildung zu stärken. „Die zunächst von Rot-Rot-Grün abgelehnte Unterstützung soll nun 2017 kommen genau wie der einst von uns geforderte Test, wie Gesetzesänderungen auf kleine und mittelständische Unternehmen wirken. Da ist wertvolle Zeit verschenkt worden“, sagt Voigt.

Das von der CDU-SPD-Koalition eingeführte Vergabegesetz von 2011 gilt für alle staatlichen und kommunalen Auftraggeber, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in Thüringen. Es kommt zum Einsatz bei Bauaufträgen mit einem geschätzten Auftragswert von über 50 000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen für mehr als 20 000 Euro.

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