Für 190.000 Thüringer Jobs wurde 2015 Mindestlohn fällig

Erfurt. Weit mehr als jede vierte Arbeitnehmerin und jeder siebte Arbeitnehmer in Thüringen profitierte von der Einführung des Mindestlohnes im vergangenen Jahr.

8,50 Euro als Mindestlohn war 2013 die Forderung nicht nur der Gewerkschaften. 2017 sollte sich der Mindestlohn in Richtung 10 Euro bewegen, heißt es nun. In Frankreich liegt der Mindestlohn bei 9,67 Euro. Foto: Stephanie Pilick/dpa

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Wie aus einer Auswertung des Statistischen Landesamtes auf Anfrage unserer Zeitung hervorgeht, gab es vor Einführung der Lohnuntergrenze 2014 insgesamt 190.000 Jobs im Freistaat, für die ein Stundenlohn unter der 8,50-Euro-Grenze gezahlt wurde und die 2015 in die Zuständigkeit des Mindestlohngesetzes gefallen sind. Betroffen waren etwa doppelt so viele Frauen wie Männer (126.000 zu 64.000).

Die Statistiker analysierten Zahlen der Verdienststruktur 2014. Der DGB berichtete Anfang des Monats von 300.000 Beschäftigten, denen neuerdings Mindestlohn gezahlt wird.

Die Daten der Statistik geben allerdings keine Auskunft darüber, wie viele der Jobs mit der Einführung des Mindestlohnes weggefallen sind.

Mindestlohn hatte in Mecklenburg-Vorpommern die größte Relevanz

Die aktuelle Auswertung über die vom Mindestlohn Betroffenen wurde vom Statistischen Bundesamt im Vorfeld der anstehenden Mindestlohnerhöhung zum 1. Januar 2017 erstellt und liegt seit ein paar Tagen auch den jeweiligen statistischen Landesämtern vor. Danach ist nach Informationen unserer Zeitung Mecklenburg-Vorpommern das Bundesland, in dem der Mindestlohn die größte Relevanz hatte.

Auffällig ist die unterschiedliche Dimension, mit der der gesetzliche Mindestlohn in Ost- und Westdeutschland zur Anwendung kam. In den neuen Bundesländern fielen durchschnittlich 22 Prozent aller Jobs unter das Mindestlohngesetz, im Westen waren es weniger als 9 Prozent. Zudem sind nach den Daten des Statistikamtes im Osten viel mehr regulär Beschäftigte betroffen, während im Westen der Mindestlohn in rund zwei Drittel der Fälle nur bei Minijobs zur Anwendung kommt. Zum Vergleich: In Thüringen halten sich Minijobs (33 Prozent), Teilzeit- (28 Prozent) und Vollzeitjobs (38 Prozent) bei der Betroffenheit vom Mindestlohn in etwa die Waage.

Es überrascht kaum, dass die 8,50 Euro-Grenze fast ausschließlich dort eine Rolle spielt, wo Arbeitgeber nicht an bestehende Tarifverträge gebunden sind – das ist bei vier von fünf der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse der Fall – in Ost wie West.

Gewerkschaften fordern Neufestsetzung für 2017

Die Gewerkschaften versuchen nun, über die Mindestlohnkommission, die über eine Anhebung der Lohnuntergrenze ab Januar 2017 entscheidet, ihren Einfluss dort geltend zu machen, wo Tarifverträge nicht hinreichen. „Gerade jetzt in der Anfangsphase wäre es sinnvoll, den gesetzlichen Mindestlohn zeitlich begrenzt schneller steigen zu lassen als die Tariflöhne“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske unserer Zeitung. Andere westeuropäischer Länder machten das vor. „In Frankreich liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,67 Euro, in Großbritannien bei 9,23 Euro“, auch Deutschland müsse sich schnell in diese Richtung bewegen, so Bsirske.

Reinhard Göhner, Vertreter der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission, hält dagegen: „Es ist völlig abwegig, wenn einzelne Stimmen aus den Gewerkschaften oder der Politik von einer Anhebung auf zehn Euro reden“, sagte Göhner unserer Zeitung. Die Kommission werde sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und sich an der Tariflohnentwicklung orientieren. „Es gibt keine eigenen Tarifverhandlungen in der Kommission“, so Göhner.

Tatsächlich sehen Mindestlohngesetz und Geschäftsordnung der Kommission vor, dass sich die Neufestsetzung an der Tarifentwicklung bis zur Jahresmitte 2016 orientiert – Abweichungen bedürfen einer (nicht erkennbaren) Zwei-Drittel-Mehrheit in der Kommission und sind für Fälle vorgesehen, in denen die Lage am Arbeitsmarkt oder eine Konjunkturdelle ein besonderes Eingreifen erfordern. Vorausgesetzt, die Tarifgespräche im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie kommen schnell zum Abschluss, hätten sie noch Einfluss auf die Empfehlung für eine Anhebung 2017. Anderenfalls bliebe die rein rechnerische Erhöhung des Mindestlohnes bei 3,1 Prozent – der Mindestlohn stiege dann ab Januar lediglich um 26 Cent.

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