Kalte Mahnwache vor dem Bundesarbeitsgericht

Mit den Rentenansprüchen früherer DDR-Reichsbahner beschäftigten sich gestern die Erfurter Arbeitsrichter. Vor der Verhandlung trotzten dutzende Betroffene bei einer Demonstration der Kälte.

Ehemalige Mitarbeiter der Reichsbahn demonstrierten am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt für ihre Renten. Foto: Susann Fromm

Ehemalige Mitarbeiter der Reichsbahn demonstrierten am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt für ihre Renten. Foto: Susann Fromm

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Erfurt. Mit einem Pappbecher Tee in der Hand harrte Manfred Schuchmann am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht aus. Der 70 Jahre alte Rentner aus Erfurt hatte sich dem Protest der früheren Mitarbeiter der Reichsbahn angeschlossen. Mit warmen Mützen und Bannern ihrer Gewerkschaft waren die knapp 50 Männer und Frauen vor das Gebäude gezogen, weil sie nach eigenen Worten ein Zeichen setzen wollten. Trotz der eisigen Morgenluft schienen sie nicht so sehr zu frieren wie die Medienvertreter, die den Protest mit Kameras, Mikrofonen und Notizblöcken in ihren teils zitternden Händen verfolgten. Der seit Jahren gärende Ärger hielt manch einen Demonstranten warm.

"Wir wurden in den vergangenen 20 Jahren im Regen stehen gelassen", ist Schuchmann überzeugt. Das Thema macht ihn sichtlich wütend. Er hat 43 Jahre lang für die Reichsbahn gearbeitet, ihr fast sein gesamtes Berufsleben gewidmet und es mit der Instandsetzung von Diesellokomotiven zu tun bekommen. Warum er und seine Arbeitskollegen von früher um ihre einst vertraglich vereinbarten Rentenansprüche ringen müssen, kann er nicht verstehen.

Der gelernte Kraftfahrzeugelektriker musste, so berichtete er am Dienstag, mit 55 Jahren in den Vorruhestand gehen. Das sei im Jahr 1996 gewesen, erinnerte er sich. Bis dahin hatte Schuchmann demnach noch als Hausmeister arbeiten können, nachdem er im Betriebswerk am Wasserturm zuvor als Lehrmeister tätig gewesen war. Kein ganz freiwilliger Schritt sei der Vorruhestand gewesen, erzählte der Erfurter. Denn der bedeutete letztlich eine Rentenkürzung.

Seine Biografie ist eine von vielen. In Thüringen sind nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) insgesamt 2500 frühere Reichsbahner betroffen. Während der Mahnwache beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob sie als Rentner einen Anspruch aus der betrieblichen Zusatzrentenversicherung aus DDR-Zeiten hätten. Diese Hoffnung hatten sie 20 Jahre lang genährt. Der zu DDR-Zeiten geschlossene Rahmen-Kollektivvertrag sei in Bundesrecht überführt worden, lautete ihre Argumentation.

Doch diejenigen, die von der erhofften betrieblichen Zusatzrente profitieren sollten, werden immer weniger. Das sei die biologische Lösung des Konflikts, sagte Matthias Altmann von der EVG-Geschäftsstelle in Erfurt mit bitterem Unterton. "Wir beerdigen einen Kämpfer für unser Anliegen nach dem anderen", fügte er an.

Altmann kann nachvollziehen, wieso die einstigen Beschäftigten der DDR-Reichsbahn erbost sind. Sie hätten auf diesen Zusatzbaustein für ihre Rente gezählt, berichtete er. Zu der Mahnwache gestern kamen daher auch Betroffene aus ganz Thüringen und aus Sachsen. Da war die Rede von Rentnern auf dem Abstellgleis, Bahnbeschäftigten zweiter Klasse und Altersarmut.

In ihrem Sinne verlief die Verhandlung nicht: Die Richter entschieden im Laufe des Tages, dass die früheren Reichsbahner ihre Rentenansprüche nicht gegen die Deutsche Bahn oder deren Tochterunternehmen geltend machen können.

Hunderte Rentner wie Manfred Schuchmann müssen demzufolge weiter mit dem auskommen, was ihnen gezahlt wird.

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