MDR-Affären: Private Ermittler kassierten fast 7 Millionen Euro

Erfurt. Auf etwa acht Millionen Euro bezifferte MDR-Intendantin Karola Wille in diesem Jahr den Schaden durch den Kika-Skandal. Was sie nicht mitteilte, waren die Kosten, die dem MDR zusätzlich entstanden.

Die Zahlungen des MDR an eine Berliner Firma sollen sich auf 6,63 Millionen Euro summieren Foto: Marco Kneise

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So hat der Sender seit 2011 die private Sicherheitsfirma des früheren Schweriner LKA-Präsidenten Ingmar Weitemeier mit internen Ermittlungen beauftragt. Laut Rechnungslisten, die unserer Zeitung vorliegen, sollen sich die Zahlungen an die Berliner Firma Esecon auf 6,63 Millionen Euro summieren.

Geschäftsbeziehungen in Aufsichtsgremium thematisieren

„Falls die Zahlen stimmen, steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Schaden“, sagte CDU-Landeschef Mike Mohring, der für Thüringen Mitglied im Rundfunkrat ist. Schließlich hätten die Korruptionsaffären des MDR ohnehin Polizei, Staatsanwaltschaften, den sächsischen Rechnungshof und mehrere andere Behörden beschäftigt. Mohring kündigte an, die Geschäftsbeziehung des MDR zu Esecon in dem Aufsichtsgremium zu thematisieren.

Nach Informationen unserer Zeitung wird intern seit Längerem infrage gestellt, ob die Auftragsvergabe korrekt erfolgte. Laut der eigenen Beschaffungsordnung gilt der MDR oberhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte als öffentlicher Auftraggeber. Er muss demnach die Vorschriften des EU-Vergaberechts „zwingend“ einhalten.

MDR: „Im Einklang mit geltendem Recht“

Der Schwellenwert für Dienstleistungen liegt derzeit bei 207.000 Euro, vor 2014 betrug er 200.000 Euro. Zwar bewegen sich die meisten Einzelzahlungen an Esecon im niedrigen sechsstelligen Bereich. Doch abgesehen davon, dass eine Stückelung von Aufträgen untersagt ist, gibt es neun Rechnungen über 200.000 Euro. Eine Zahlung beläuft sich auf mehr als 650.000 Euro.

Der MDR teilte mit, dass die „Auftragsvergabe im Einklang mit geltendem Recht und den entsprechenden Vorschriften der Vergabe- und Beschaffungsregularien“ gestanden habe. Abgesehen davon äußere sich der Sender „grundsätzlich nicht zu einzelnen Dienstleistungspartnern und Vertragsinhalten“, sagte ein Sprecher der Intendatin.

Nach Informationen unserer Zeitung hat der Verwaltungsrat, der insbesondere für die finanzielle Aufsicht zuständig ist, die Zahlungen an Esecon über die Jahre durchgehend gebilligt. Stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist der frühere Thüringer Vize-Ministerpräsident Gerd Schuchardt (SPD), der sich gestern nicht äußern wollte. Dies stehe nur dem Vorsitzenden zu, sagte er.

Esecon-Chef Weitemeier meldete sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht zurück. Die Ermittler untersuchen seit gut vier Jahren die Korruptionsfälle im MDR und im Kinderkanal mit kriminaltechnischen Methoden. Vor allem ging es dabei um den Millionenbetrug des Kika-Produktionsleiters Marco K., der später zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Erster Untersuchungsbericht 2011

In einem ersten Untersuchungsbericht aus dem Jahr 2011 schlug Weitemeier die Gründung einer Taskforce vor, um mögliche zusätzliche Straftaten aufzuklären und das interne Kontrollsystem neu zu organisieren. Es gebe „zahlreiche und bedeutsame Schwachstellen“, hieß es in dem Papier.

In den Folgejahren blieb der MDR ein treuer Kunde von Esecon. Auch 2013 wurden laut den unserer Zeitung vorliegenden Unterlagen noch „Beratungsleistungen“ für den Kinderkanal in Höhe von mindestens 200.000 Euro abgerechnet.

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